: EU-Charta perfekt
Konvent übersendet 54 Grundrechte an Ratspräsident Chirac. EU-Parlament für Aufnahme in Unionsvertrag
BRÜSSEL ap/dpa ■ Alle Bürger der EU haben ihre Grundrechte nun schriftlich. Der Konvent unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog übersandte die Schlussfassung an Frankreichs Präsidenten und amtierenden Ratsvorsitzenden Jacques Chirac. Die Charta enthält 54 Artikel, unter anderem über die Würde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität der EU-Bürger. Das Europäische Parlament sprach sich gestern dafür aus, die EU-Charta in den Unionsvertrag aufzunehmen. Die Abgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel Mitte Oktober in Biarritz eine solche Integration in den Amsterdamer Vertrag zu prüfen.
Der Bundestag wird das Dokument nächste Woche beraten. Rechtswissenschaftler Jürgen Meyer, der den Bundestag bei der Ausarbeitung vertrat, hält die Zustimmung aller Fraktionen für gewiss. Im Dezember soll die Charta auf dem EU-Gipfel in Nizza feierlich verkündet werden.
