Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Girokonten für alle EU-Bürger

Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto erhalten.

Sieht süß aus, kann aber leider keine Überweisungen tätigen. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa/afp | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen. Die EU-Kommission will das ändern: Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der jedem mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto sichern soll. „Nur aus schwerwiegenden Gründen“ wie Geldwäsche sollten Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU zurückweisen können, erklärte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. Er stellte die Vorschläge gemeinsam mit seinem Binnenmarktkollegen Michel Barnier vor.

„58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren haben kein eigenes Konto“, sagte Barnier. Diese Situation sei „nicht länger hinnehmbar.“ Ohne Konto sei das Leben voller Hindernisse: „Wie soll man Lohn erhalten, seine Steuern zahlen, wie online einkaufen, wenn man kein Bankkonto hat?“

Mindestens eine Bank pro EU-Staat soll deshalb den Plänen zufolge in Zukunft ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anbieten – also Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen. Nur in elf Staaten ist derzeit nach Angaben Barniers der allgemeine Zugang zu einem Basiskonto garantiert, unter anderem in Italien und Frankreich.

Einmal im Jahr sollen die Banken ihren Kunden zudem eine Übersicht geben über die angefallenen Gebühren. Auf Wunsch sollten die Geldhäuser auch eine Erklärliste mit gängigen Fachbegriffen liefern. Damit Verbraucher Banken besser vergleichen können, müssten die Geldhäuser Gebührenübersichten erstellen. Unabhängige Vergleichswebsites sollen den Überblick erleichtern.

Niedrige Wechselquoten

Den Bankwechsel will die EU-Kommission schnell und schmerzlos machen. Innerhalb von 15 Tagen soll der Giro-Umzug möglich sein, zwischen Banken in verschiedenen EU-Ländern innerhalb von 30 Tagen. Solche Erleichterungen seien dringend nötig, befand die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc. „Wechselquoten sind in Europa sehr niedrig“, erklärte Beuc-Chefin Monique Goyens.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortete den Brüsseler Vorschlag. „Wer heute keine Kontoverbindung vorweisen kann, erhält oftmals keinen Miet- oder Arbeitsvertrag“, erklärte die Ministerin. Auch in Deutschland verwehrten einige Banken Kunden ein Konto. Am häufigsten scheitere die Kontoeröffnung in Europa am fehlenden Wohnsitz, erläuterte ein Experte der EU-Kommission. Ein Wohnsitz in der EU ist allerdings auch im Vorschlag der Behörde vorgesehen. Die Gesetzespläne benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten.

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