Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

3.8.2022

Der Osnabrücker Stadtteil Schinkel hat viele Probleme, bauliche und soziale. Sein größtes ist die CDU: Sie schürt Ressentiments und Angst.

31.8.2019

17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.

24.5.2019

EU-AusländerInnen werden in Bremerhaven als billige Putzkräfte ausgebeutet. Wenn sie beim Jobcenter aufstocken wollen, haben sie keine Chance.

6.5.2019

Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.

10.8.2018

Bürgermeister wittern Betrug beim Kindergeld durch Migranten. Tatsächlich finden mehr EU-Bürger einen Job in Deutschland. Illegal ist das nicht.

9.8.2018

Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.

18.12.2016

Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition.

2.12.2016

Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor.

12.10.2016

Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor.

7.10.2016

Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister plaudert beim Bremen-Gastspiel übers britische EU-Referendum.

20.5.2016

Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.

25.2.2016

Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.

23.2.2016

EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.

11.11.2014

Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben werden.

16.1.2014

Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.

12.12.2013