: ETA-Partei Batasuna vor der Illegalität
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die spanische Regierung die ETA-nahe Partei Batasuna im Baskenland verbieten. Im Parlament kann das Gesetz mit einer breiten Mehrheit rechnen. ETA ermordet Gemeinderat im baskischen Orio
MADRID taz ■ Die konservative spanische Regierung von José María Aznar möchte die linksnationalistische baskische Partei Batasuna verbieten lassen. Dazu wird das Parteiengesetz geändert. Der gestern auf der Kabinettssitzung verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine Illegalisierung all derjenigen Parteien vor, die „taktisch oder ausdrücklich den Terrorismus unterstützen“.
Das neue Gesetz ist ganz gezielt auf Batasuna, die der baskischen Separatistenorganisation ETA nahe stehende Partei, zurechtgeschrieben. Künftig müssen Parteien „die demokratischen Grundsätze und die Werte der Verfassung respektieren“. Wer gegen die Grundrechte verstößt oder „Hass, Gewalt und soziale Auseinandersetzungen“ schürt, bekommt den Parteienstatus aberkannt. Dieser Abschnitt des neuen Gesetzes zielt auf ideologische Verwandtschaft Batasunas mit ETA sowie auf den von Batasuna unterstützten „Straßenkampf“ radikaler Jugendgruppen ab, die mit ihren Steinen und Brandsätzen Wochenende für Wochenende staatliche Einrichtungen und den Besitz nicht-nationalistischer Politiker zum Ziel nehmen. In den letzten Monaten wurden außerdem immer wieder Batasuna-Politiker als ETA-Mitglieder festgenommen.
Außerdem können nach dem neuen Entwurf nur Personen Parteien gründen, „die nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind“. Mehrere hochrangige Batasuna-Mitglieder haben langjährige Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in ETA abgesessen.
Der Gesetzesentwurf kann im Parlament mit einer breiten Mehrheit rechnen. Die regierende Volkspartei (PP) und die sozialistische Opposition (PSOE) haben den Entwurf am Donnerstag Nachmittag abgestimmt. Wenige Stunden vor diesem Treffen schlug ETA erneut zu. Der einzige nichtnationalistische Gemeinderat im baskischen Orio wurde in einem Café erschossen. Auf einer Sondersitzung des Gemeinderates von Orio verurteilten alle Parteien mit Ausnahme von Batasuna den Anschlag. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, wird diese Haltung strafbar sein. Eine Partei, „die Attentate gegen das Leben entschuldigt oder verteidigt“, kann verboten werden.
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