EGMR

EGMR

Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien

Staatlich organisierter Gefährdungsakt

Kommentar von Daniela Sepehri

Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.

13.8.2025

Proteste in Bosnien und Herzegowina

Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt

In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung anfechten.

Von Erich Rathfelder

18.10.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.

Von Christian Jakob

15.10.2024

Robert Jenrick, ein glattrasierter Mann im Anzug

Abschiebe-Debatte in Großbritannien

Chaos bei den Torys

Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.12.2023

Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg

Desaster für die polnische Justiz

Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.

Von Gabriele Lesser

24.11.2023

Zwei weibliche Figuren im Brautkleid stehen auf einer Torte

Urteil gegen Kinderbuchverbot

Happy End für lesbische Prinzessinnen

In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.

Von Shoko Bethke

24.1.2023

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.

Von Christian Rath

14.9.2022

Auf einem Demonstrationsplakat steht "Migration ist kein Verbrechen" auf englisch

Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda

„Risiko irreversibler Schäden“

In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.

15.6.2022

EGMR-Urteil gegen Russland

Zu wenig Aufklärung

2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.

Von Christian Rath

31.8.2021

Porträtfoto Ahmet Altan, Mann mit Bart und Glatze

Freiheit für türkischen Journalist

Ahmet Altan aus Haft entlassen

Ein türkisches Gericht hebt die Haftstrafe von Ahmet Altan auf. Der prominente Schriftsteller und Journalist war wegen Putschbeteiligung verurteilt.

15.4.2021

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky

Verurteilter russischer Oppositioneller

EGMR fordert Freilassung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker verwies auf die Verfassung.

17.2.2021

Potrait des Schamanen Alexander Gabyschew

Schamanismus in Russland

Auf nach Straßburg

Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof.

Von Klaus-Helge Donath

27.5.2020

Zwei Kinder schaukeln vor blauem Himmel.

Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption

Gegen den Willen der Mutter

Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.

Von Christian Rath

18.12.2019

Das zivile Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3" mit Besatzung und Geretteten auf See im Januar 2019

Kapitänin über „Sea Watch“-Situation

„Wir werden trotz Verbot anlegen“

Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.

Interview von Sophie Schmalz

26.6.2019

Radfahrer fährt an zerstörtem Haus vorbei

Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis

Aus der Botschaft nach Europa?

Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.

Von Christian Rath

24.4.2019

Drei junge Geflüchtete laufen über eine unbefestigte Straße an verfallenen Hütten vorbei

Junger Afghane bekommt Entschädigung

Allein im „Dschungel“ von Calais

Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen.

Von Christian Rath

28.2.2019

Menschen an Bord des Schiffes Sea Watch 3

Gerichtsentscheidung des EGMR

Italien muss Sea Watch 3 versorgen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe unterstützen.

30.1.2019

EGMR-Urteil zu Umweltverschmutzung

Rüffel für Italien

Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die Richter.

Von Christian Rath

24.1.2019

In St. Petersburg küssen sich zwei Männer auf einer Demonstration

Urteil des EGMR

Russland verletzt LGBTI-Rechte

Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.

Von Christian Rath

27.11.2018