EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien Staatlich organisierter Gefährdungsakt Kommentar von Daniela Sepehri Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung. 13.8.2025
Proteste in Bosnien und Herzegowina Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung anfechten. Von Erich Rathfelder 18.10.2024
Zurückweisung an der Grenze Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland 2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt. Von Christian Jakob 15.10.2024
Abschiebe-Debatte in Großbritannien Chaos bei den Torys Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 7.12.2023
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg Desaster für die polnische Justiz Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt. Von Gabriele Lesser 24.11.2023
Urteil gegen Kinderbuchverbot Happy End für lesbische Prinzessinnen In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen. Von Shoko Bethke 24.1.2023
Französische IS-Anhängerinnen Kein Anspruch auf Rückkehr Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss. Von Christian Rath 14.9.2022
Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda „Risiko irreversibler Schäden“ In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt. 15.6.2022
EGMR-Urteil gegen Russland Zu wenig Aufklärung 2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands. Von Christian Rath 31.8.2021
Freiheit für türkischen Journalist Ahmet Altan aus Haft entlassen Ein türkisches Gericht hebt die Haftstrafe von Ahmet Altan auf. Der prominente Schriftsteller und Journalist war wegen Putschbeteiligung verurteilt. 15.4.2021
Verurteilter russischer Oppositioneller EGMR fordert Freilassung Nawalnys Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker verwies auf die Verfassung. 17.2.2021
Schamanismus in Russland Auf nach Straßburg Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof. Von Klaus-Helge Donath 27.5.2020
Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption Gegen den Willen der Mutter Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht. Von Christian Rath 18.12.2019
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation „Wir werden trotz Verbot anlegen“ Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert. Interview von Sophie Schmalz 26.6.2019
Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis Aus der Botschaft nach Europa? Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden. Von Christian Rath 24.4.2019
Junger Afghane bekommt Entschädigung Allein im „Dschungel“ von Calais Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen. Von Christian Rath 28.2.2019
Gerichtsentscheidung des EGMR Italien muss Sea Watch 3 versorgen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe unterstützen. 30.1.2019
EGMR-Urteil zu Umweltverschmutzung Rüffel für Italien Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die Richter. Von Christian Rath 24.1.2019
Urteil des EGMR Russland verletzt LGBTI-Rechte Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. Von Christian Rath 27.11.2018
Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft Heftiger Schlag für Erdoğan Kommentar von Wolf Wittenfeld Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben. 20.11.2018
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