piwik no script img

■ GroßbritannienEG-Sozialcharta

London (AFP) – Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben gestern abend über die EG-weiten Sozial- und Arbeitsvereinbarungen von Maastricht beraten. Dem Unterhaus liegt eine Vorlage der Labour-Partei vor, wonach die Sozialcharta doch noch in die britische Gesetzgebung eingegliedert werden soll. Bei den Vertragsverhandlungen 1991 hatte der britische Premierminister John Major erreicht, daß Großbritannien von diesem Teil der Maastrichter Verträge ausgenommen wurde. Da die Maastricht-Gegner im konservativen Lager gedroht haben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen, wird eine Niederlage der Regierung nicht ausgeschlossen. Am Dienstag hatte Major erneut klargemacht, daß er auch in einem solchen Fall den Ratifizierungsprozeß des Unions-Vertrages fortsetzen werde. Mit den Ergebnissen der Abstimmung wurde gestern nicht vor 23.00 Uhr gerechnet.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen