EEG im Bundestag: Die Eile rächt sich
Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.
BERLIN taz | Blamage für die Große Koalition: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am Freitag in großer Eile und unter dem Protest der Oppositionsparteien vom Bundestag verabschiedet worden ist, muss schon in dieser Woche wieder geändert werden.
Grund ist ein Fehler im Bereich von Biogasanlagen: Hier ist eine Übergangsregelung aus dem alten Gesetz nicht übernommen worden. Dieser „Fehler“, so heißt es in der Gesetzesbegründung, hätte zur Folge gehabt, dass viele bestehende Biogasanlagen künftig eine geringere Vergütung erhalten, was gegen den Grundsatz des Bestandsschutzes verstoßen hätte. Zudem finden sich im Gesetz mehrere falsche Verweise auf falsche Paragrafennummern, die ebenfalls korrigiert werden müssen.
Um diese Fehler kurzfristig zu beheben, wird nun eine völlig andere Gesetzesänderung – sie betrifft die „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ – kurzfristig um eine Änderung beim EEG ergänzt. Nur so ist es möglich, die Änderung noch in der derzeit laufenden letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause umzusetzen.
Die Grünen sehen sich durch das „Gesetzgebungschaos“ in ihrer Kritik am Zustandekommen der EEG-Reform bestärkt. „Es hat sich auf krasse Weise bestätigt, dass das Durchpeitschen des EEG durch die Koalition in der letzten Woche zu massiven handwerklichen Fehlern geführt hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.
Union und SPD hatten in der letzten Woche nach langem Streit in der Koalition und späten Änderungswünschen der EU-Kommission umfangreiche Änderungen an ihren ursprünglichen Reformplänen fürs EEG vorgelegt. Der zuständige Wirtschaftsausschuss erhielt den mehr als 200-seitigen Textentwurf erst unmittelbar vor seiner Sitzung.
Keine Zeit für gründliche Prüfung
Linke und Grüne hatten deswegen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, um Zeit für eine gründliche Prüfung des Gesetzes und eine weitere Expertenanhörung zu haben. Das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt, weil das Gesetz sonst möglicherweise nicht wie geplant zum 1. August hätte in Kraft treten können; das hätte die rechtzeitige Bewilligung von Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage gefährdet.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Opposition wegen ihrer Kritik am Verfahren im Bundestag „Klamauk“ vorgeworfen; die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lamprecht, hatte erklärt, die Abgeordneten bräuchten die 200 Seiten Gesetzestext nicht zu lesen, sondern nur die 5-seitige Zusammenfassung – eine folgenschwere Fehleinschätzung.
Die Fehler, die durch die Eile entstanden sind, wollte die SPD nun auf Anfrage nicht kommentieren. In einem internen Papier räumt die Partei aber ein, dass „infolge eines Redaktionsversehens“ mehrere hundert Biogasanlagen gefährdet seien.
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