Dutzende Demonstranten verhaftet: Der Kreml schlägt zu
Bei Protesten gegen die russische Regierung wurden über 100 Menschen vorübergehend verhaftet, darunter Ex-Vizepremier Nemzow.
Es ist zum festen Ritual geworden. An jedem 31. eines langen Monats geht Russlands Opposition auf die Straße, um an die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu erinnern, die Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert. Zum festen Ablauf gehört auch, dass Moskaus Machthaber die Genehmigung der Veranstaltungen seit nunmehr zwei Jahren verweigern.
Trotz des Verbots versammelten sich auch am Samstag 500 Oppositionelle auf dem Platz des Triumphes. Mehrere Hundertschaften der Polizei warteten im Zentrum Moskaus auf die Teilnehmer des "Marsches der Andersdenkenden". Mehr als 70 Demonstranten wurden festgenommen und auf ein Revier in der Innenstadt gebracht.
Gegen den Polizeistaat
Nach Berichten des Senders Echo Moskwy skandierten die Protestierenden "Weg mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Unter den Festgenommenen war auch der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, heute einer der Vorsitzenden der Oppositionsbewegung "Solidarnost". Er kam am späten Samstagabend wieder frei.
Auch in Sankt Petersburg lösten Sicherheitsorgane eine nicht genehmigte Demonstration auf und nahmen 60 Teilnehmer vorübergehend fest. In Moskau hatte die Stadtregierung die Veranstaltung mit dem Hinweis verboten, dass bereits Russlands Automobilistenverband den Platz des Triumphes für ein Festival gebucht hatte. Im Mai waren es Blutspender aus dem Umfeld kremlnaher Jugendverbände, die der Opposition den Platz streitig machten. Gegen die Demonstranten, die sich am Rande der Blutspendeaktion versammelten, ging die Polizei mit bis dahin ungekannter Härte vor.
Sticker an der Kleidung
Das war wohl auch der Grund, warum die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa vor der Aktion vom Wochenende ankündigte, die Oppositionellen würden dem offiziellen Verbot Rechnung tragen und keine Demonstration veranstalten. Zur Wahrung der Tradition wolle man sich jedoch "einfach versammeln". Auf Plakate, Lautsprecher und Sprechchöre, von denen sich Machthaber und Miliz verletzt fühlen könnten, wolle man verzichten. Die Teilnehmer würden ihren Dissens lediglich durch "31"-Sticker an der Kleidung zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag zur Güte traf bei der Polizei nicht auf Gegenliebe. Umgehend kassierte sie bekannte Oppositionelle ein, sobald sie sich in der Nähe des Veranstaltungsortes zeigten.
Zu den Festgenommenen in Moskau gehörten auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Sie kritisierten, dass die "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen Anlass beispiellosen Bürgeraufruhrs. Die Waldschützer fordern von den Planern des Projekts, dass sie das Waldstück umgehen.
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