Durchsuchungen bei Firmen: Klimabilanz mit Tricks
Um ihre CO2-Bilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst haben. Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei aktiv.
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Im Visier sind die Geschäftsführer der Firmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei den meisten der vom Umweltbundesamt (UBA) zertifizierten Projekte geht es darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern.
Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem CO2-Ausstoß verrechnen können. Ein Teil der zertifizierten Projekte hat nach früheren Angaben des UBA offenbar gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. Das könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen.
Das UBA hatte Ende Mai bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft. Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, sprach das UBA von einer internen Prüfung. Man habe bei chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, gab ein Sprecher Ende Mai an. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu ermitteln.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel