Durchstechereien an rechtes Portal: Sicherheitsbehörde mit Sicherheitslücken

Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus.

Einsatz in der Silvesternacht Foto: Florain Boillot

Berlin taz | An Gesprächsbedarf mangelte es nicht in der ersten Sitzung des Innenausschusses im Jahr 2025. Das Hauptthema: Die Bilanz der Silvesternacht. Den Auftakt machte eine von der Linkspartei angestoßene Debatte über die Vermutung, dass Berliner Polizeibeamte eine Liste mit Vornamen von mutmaßlichen Straf­tä­te­r:in­nen aus der Silvesternacht an Julian Reichelts rechtes Internetportal „Nius“ weitergegeben haben sollen. Dieses veröffentlichte die Liste und hetzte daraufhin, Zweidrittel der Namen seien arabisch oder türkisch.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Ich verurteile die Veröffentlichung und Weitergabe dieser Liste aufs Schärfste.“ Solche Handlungen würden das Vertrauen in Institutionen untergraben. Sie versicherte, es seien „umgehend“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die mutmaßlich für den Leak verantwortlichen Po­li­zis­t:in­nen aufgenommen wurden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte daraufhin, dass es sich bisher ja lediglich um einen Verdacht der Datenweitergabe handle. Es sei zu prüfen, in welchem Umfang die Tat strafrechtlich relevant sei, in jedem Fall handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Dezernat für Korruptions- und Polizeidelikte befasse sich mit einer „schwerwiegenden Verletzung des Datenschutzrechts“, so Slowik Meisel.

Linke betont Verantwortung der CDU

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, wies darauf hin, dass niemand außerhalb der Polizei solche Daten an Nius durchgestochen haben könnte. Er betonte auch die Verantwortung der CDU, die vor zwei Jahren Vornamensdebatten hoffähig gemacht habe. Bis dahin sei ein solcher Diskurs nur von Rechtsextremen geführt worden. Seine Aufforderung an die CDU, sich zu entschuldigen, blieb jedoch unerwidert.

AfD-Mann Karsten Woldeit versuchte sogleich, den Skandal kleinzureden. Es sei doch gängige Medienpraxis, den Vornamen und Anfangsbuchstaben eines Verdächtigen zu nennen, sagte er – und unterschlug damit, dass eine Vornamensliste einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft und strafrechtlich relevanten Verhalten suggeriert.

Grünen-Innenexperte Vasili Franco betonte dann auch, dass das Problem vor allem Männer seien – jeder ethnischen Herkunft. Schrader kritisierte die Kürzungen bei Projekten der Jugendarbeit und Gewaltprävention.

Spranger: Konzept ist aufgegangen

Insgesamt wurden an Silvester 1.533 für diese Nacht typischen Straftaten registriert. Im Vorjahr waren es 1.328. Am 6. Januar ging die Polizei noch von 1.453 Straftaten aus. Laut Spranger waren darunter 574 Fälle von Sachbeschädigung, davon 200 Fälle durch Feuer. Außerdem wurden 71 Brandstiftungen registriert, sowie 256 Körperverletzungen und 281 Verstöße gegen das Waffengesetz.

In 94 Fällen wurden Po­li­zis­t:in­nen und Feuerwehrleute bedroht. Dabei erlitten 23 Einsatzkräfte Verletzungen. Besonders schwer betroffen war ein Polizist, der durch die Explosion einer Kugelbombe schwer verletzt wurde. Er habe seitdem dreimal operiert werden müssen, sagte Spranger. Sie betonte: „Das Einsatzkonzept ist aufgegangen.“