Duma-Wahl in Russland: Medwedjew ist der neue Sündenbock
Wladimir Putin gibt seinem Ziehsohn die Schuld für die Wahlniederlage – er braucht ihn nicht mehr. Damit dürfte er sich aber noch unbeliebter machen.
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MOSKAU taz | In Moskau hält der Frühling Einzug. Die Sonne scheint bei Temperaturen um die sechs Grad plus. Ein laues Lüftchen weht. Zu schwach allerdings, um die Abgaswolken zu vertreiben, die die Armeefahrzeuge hinterlassen, die Spezialeinheiten des Innenministeriums ins Zentrum bringen. Es sind Einheiten des Dzierzynski-Bataillons, benannt nach dem KGB-Gründervater.
Das System holt Verstärkung, es ist nach den gefälschten Wahlen angeschlagen. Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am Montagabend im Zentrum. Es war die größte Protestveranstaltung seit Jahren.
300 Oppositionelle wurden von der Polizei festgenommen, darunter auch Prominenten der Opposition. Fast einen Tag lang gab es keine Informationen über ihren Verbleib. Anwälte wurden nicht - wie es das Gesetz vorsieht - zu ihnen gelassen. Die erste Haftstrafe von 15 Tagen erhielt der Kopf der Bewegung Solidarnost, Ilja Jaschin, in einem Schnellgerichtsverfahren.
Die politischen Rahmenbedingungen verschieben sich. Das Parlament solle nun wieder zu einem Ort der Diskussion werden, geloben eiligst Funktionäre der Staatspartei Vereinigtes Russland (VR). Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Als erster macht sich Wladimir Putin aus dem Staub. Über seinen Adjutanten ließ er am Dienstag der BBC mitteilen, dass er als unabhängiger Politiker nicht mit VR gleichgesetzt werden könne. Putin sei zwar Vorsitzender, aber nicht deren Mitglied. Partei und Premier Putin seien zwei unterschiedliche paar Schuhe.
Demontage der Regierungspartei beginnt
Für die Niederlage und den stümperhaften Wahlbetrug will der Premier keine Haftung übernehmen. Denn für seine Wiederwahl ins Präsidentenamt im März 2012 ist die Nähe zu VR, die von Oppositionellen vor der Wahl in "Partei der Diebe und Gauner" umbenannt wurde, zu einer faulen Hypothek geworden.
Zum Sündenbock wurde Wahlkampf- und Kremlchef Dmitri Medwedjew, den Putin im September mit der Führung beauftragte. Medwedjew ist endgültig erledigt. Als Kremlchef braucht Putin das Tandem nicht mehr. Als Schirmherr der schmutzigsten Wahlen und der schlimmsten Niederlage wird Medwedjew zur Belastung. Das Land verlangt neue Köpfe, mit einem Premier Medwedjew kann Putin den Neuanfang dem Volk nicht mehr verkaufen.
Putin hat damit die Demontage der Regierungspartei eingeleitet. Der Zerfall wird unweigerlich auch die "Vertikale der Macht", Putins Lenkungsmechanismus der "souveränen Demokratie", zum Einsturz bringen. Viele Regionalchefs müssen sich vorm Kreml rechtfertigen, warum sie die bestellten Wahlergebnisse nicht liefern konnten. Den Versagern droht unehrenhafte Entlassung.
Der Kreml sägt damit am Fundament der Vertikale. Sie war zwar ineffektiv bei der konkreten Politikgestaltung, sicherte aber bedingungslose Loyalität. Da es ohnehin in den Kreisen der regionalen Elite rumorte, die unter der Geringschätzung der Kremlclique litt, wird sich bald ein noch tieferer Graben auftun. Amtsträger werden in Scharen das sinkende Schiff verlassen und eine neue politische Heimstatt suchen.
Putin hat sich durch die Distanzierung von der Partei auch im Volk noch unglaubwürdiger gemacht. Erst letzte Woche ließ er sich vom Parteikongress nach nordkoreanischer Regie krönen. Verräter stehen auch in Russland nicht hoch im Kurs.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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