: Dürre Aussichten auf Dürre-Entschädigung
Kabinett berät Hilfe für Bauern. Die geforderte Milliarde wird es wohl nicht geben
Von Wolfgang Mulke
Die lange erwartete Entscheidung wird Kanzlerin Angela Merkel wohl beim gemeinsamen Frühstück mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor der heutigen Kabinettssitzung treffen. Wird der Bund die von Dürreschäden geplagten Landwirte finanziell unterstützen? Seit Monaten hat es vor allem im Osten und Nordosten kaum noch geregnet. Auch in vielen anderen Regionen fehlten ausreichende Niederschläge.
Während einige Sparten wie Weinbau oder manche Obstsorten davon profitieren, sind die Folgen für andere Betriebe gravierend: Viehhaltern geht das Futter aus, weil die Weiden verdorrt sind. Getreide- oder Maisbauern holen mitunter nur einen Bruchteil der üblichen Menge von den Feldern. Statt zuletzt 41 Millionen Tonnen Getreide werden nach einer Erhebung des Deutschen Bauernverbands in diesem Spätsommer nur 36 Millionen Tonnen von den Feldern geholt. „Viele Bauern brauchen jetzt schnelle Unterstützung“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Kürzlich hatte der Verband den Bedarf auf eine Milliarde Euro geschätzt.
Doch auf einen Geldregen in dieser Höhe dürfen die Betriebe wohl kaum hoffen. Klöckner hat eine genaue Prüfung der Situation der Höfe angekündigt. „Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, damit die Hilfe die Richtigen erreicht“, sagt die Ministerin. Deshalb gab es bis zum heutigen Tag auch keine Zusage des Bundes, sich an Unterstützungsprogrammen der Länder zu beteiligen.
Als Vorbild für die Verteilung neuerlicher Hilfen könnte das Prozedere bei der letzten großen Dürre im Jahr 2003 dienen. Seinerzeit waren acht Bundesländer besonders betroffen. Die Länder legten Programme für besonders betroffene Betriebe auf, und der Bund gab ebenso viel Geld dazu. Damals flossen am Ende 80 Millionen Euro an 4.400 existenzbedrohte Betriebe – eine Summe, die weit unter der vom Bauernverband geforderten Milliarde liegt.
Mit dem Geld wurden Zinshilfen und direkte Zuschüsse an einzelne Betriebe finanziert. Diesmal dürfte es angesichts der Niedrigzinsphase nur um Zuschüsse gehen. Die Landwirte müssen die Bedürftigkeit nachweisen. Als Faustformel gilt, dass der Betriebsgewinn um wenigstens 30 Prozent gesunken sein muss. Auch darf es keine Vermögenswerte geben, mit denen die Bauern sich aus eigener Kraft helfen könnten.
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