Druck wegen Street View: Google verlängert Einspruchsfrist

Der IT-Konzern Google verlängert die Einspruchsfrist für Street View. Betroffene haben nun bis 15. Oktober Zeit, Widerspruch gegen das Zeigen ihres Hauses einzulegen.

Google lässt jetzt mehr Zeit zum Widersprechen. Bild: dpa

HAMBURG/BERLIN dpa | Google geht im Streit um den Foto- Straßenatlas Street View auf die Bundesregierung zu und verdoppelt die Vorab-Einspruchsfrist für Mieter und Hauseigentümer auf acht Wochen (bis zum 15. Oktober). "Wir möchten damit den Bürgern, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser oder Wohnungen bei Street View entscheiden, ausreichend Zeit für ihren Widerspruch geben", schrieb Google-Europa-Chef Philipp Schindler in einem Blogeintrag.

Google hatte bislang den Betroffenen nur eine Frist bis zum 15. September 2010 eingeräumt, um Bilder ihrer Häuser und Wohnungen vorab auf Street View entfernen zu lassen. Schindler betonte, Google habe schon immer den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, auch nach dem Start des Dienstes einen Widerspruch einzulegen.

Mit dem verlängerten Zeitraum erfüllt Google eine Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die die ursprünglich vorgesehenen vier Wochen als zu kurz kritisiert und eine acht Wochen lange Vorab-Einspruchsfrist verlangt hatte. Zuvor hatte sich EU- Justiz-Kommissarin Viviane Reding für eine Verlängerung auf sechs Wochen ausgesprochen.

Google will den Panoramadienst Street View bis Ende des Jahres mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen.

Die Bundesregierung hat die Verdoppelung der Widerspruchsfrist von Google für den Foto-Straßenatlas Street View begrüßt. "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", heißt es in einer Erklärung der Sprecher von Verbraucherministerin Aigner und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Comments

[ciakgbgoogle]

25.08.2010 12:43 Uhr: von Frank J.:

Ich habe Sie nicht um den Rat nach Art eines ahnungslosen Schmalspurdenkers gefragt.

Ihnen sollte klar sein, daß es sich bei Google - Betätigungen weltweit um einen wahrhaft einmaligen Fall handelt. Die Aktivitäten suchen nach Art und Umfang seiner Bilder- und Datensammelwut ihresgleichen. Der Gedanke an ein ( fast ) perfektes Spionagenetz liegt durchaus nahe. Ich gehe davon aus, daß Ihnen das bekannt ist.

Deshalb sollten Sie sich auch am wahren Umfang der Problemstellung orientieren und nicht an dem, was Sie für wünschenswert erachten. Es gibt für mich zumindest keinen Grund, die Bedeutung von Google klein zu reden und ( auch rechtliche ) Verknüpfungen herzustellen, die im Endergebnis Google zugute kommen sollen. Möglich, daß dies exakt Ihr Interesse ist.

[Frank J.]

@ciakgbgoogle: Haben Sie sich schon mal generell mit Fotorecht beschäftigt oder etwas von "Panoramafreiheit" gehört? Nein? Dann wird es höchste Zeit. Es mag Sie überraschen, aber es spricht rechtlich erstmal nichts dagegen, dass jemand Fotos von Ihnen macht. Die Veröffentlichung ist eine andere Sache — aber Google will ja gar keine Fotos von Ihnen veröffentlichen.

 

Als Rechtsprechung zur kommerziellen Verwertung eines Fotos einer Hausfassade empfehle ich Ihnen das "Friesenhaus"-Urteil.

 

Die bestehende Gesetzeslage, die in Bezug auf die Panoramafreiheit aus meiner Sicht zu Recht nicht zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Fotografie unterscheidet, funktioniert bei uns ganz gut.

 

Ihr bunt durcheinander gewürfelter "Argumentation"-Mix ist nicht geeignet, sich in dieser Sache ein Urteil zu bilden. Ein wenig erinnert es mich vielmehr an Ludwig Hillesheim.

 

-Frank

[ciakgbgoogle]

Ist das nicht putzig? Da kommt irgendein dahergelaufener Verein oder Firma daher, holt sich ungefragt Informationen über mich und dann habe ich die Gnade, daß ich – natürlich in dem von ihm vorgegebenen Rahmen – widersprechen darf. Das finde ich aber wirklich großzügig!

Einmal angenommen, meine Haus, mein Auto oder ich werde wirklich in den Veröffentlichungen unkenntlich gemacht, vor allem aber: was geschieht mit den Originalen?

Ich möchte die mich betreffenden Informationen gern – ohne vorher Kopien bei Google zu wissen - gern alle haben!

Bereits frühen habe ich gesagt, wenn ich Obama wäre, würde ich FBI, CIA und wie sie alle heißen dicht machen und statt dessen Google selbst betreiben. Das sagt alles.

Was machen deutsches Parlament und deutsche Regierung? Sie palavern. Ich denke, es gibt eher zu viele als zu wenig Juristen in diesem Dunstkreis. Sie sollten doch in der Lage sein, schnell und ordentlich eine für die Bürger akzeptable Lösung zu finden. Betrachtet man aber etliche Gesetzeswerke, kommen an diesen Fähigkeiten erhebliche Zweifel auf – oder waren die „Versager“ gar Absicht?

[Bernd Meermeier]

Was macht google mit den Daten der Widersprechenden? Wird aus den Widerspruchdaten eine neue Datenbank aufgebaut, die an interessierte Kreise und dunkle Gestalten verschachert wird? Es darf doch jeder wissen, dass vor meinem Haus ein Fahrrad steht.