Druck auf Iran: Clinton auf diplomatischen Umwegen
Im Mittleren Osten werben US-Politiker für Sanktionen gegen den Iran. Es geht auch um die Haltung Chinas im Sicherheitsrat.
Es ist ein diplomatischer Knoten, den US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer jetzigen Nahost-Reise aufdröseln will. Denn der Ort und das Ziel der Visite unterscheiden. Sie besucht Saudi-Arabien und das Emirat Katar. Dabei geht es aber zunächst um die Volksrepublik China und die diplomatische Offensive zielt auf das umstrittene iranische Atomprogramm.
Die US-Regierung möchte China überzeugen, im UN-Sicherheitsrat einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen. "Wir haben die Unterstützung von Russland und den Europäern und wir werden auch China überzeugen", beschreibt US-Vizepräsident Joe Biden die neue Stoßrichtung der US-Außenpolitik. Der nationale Sicherheitsberater James Jones spricht davon, dass man "China noch ein bisschen bearbeiten" müsse.
Peking zeigt sich bisher wenig willig. Der Handel zwischen Peking und Teheran blüht und China bezieht täglich 400.000 Fass iranisches Öl. Clinton möchte, dass Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölproduzent, in die Bresche springt. Eine saudische Zusage für China, eine eventuell auftretende iranische Lieferungslücke zu füllen, könnte es Peking einfacher machen, weiteren Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.
Gleichzeitig verschärfte die oberste US-Diplomatin bei einer Rede in Katar den Ton gegenüber dem Iran. Die Regierung in Teheran habe der internationalen Gemeinschaft keine andere Wahl gelassen, als härtere Strafen wegen des Atomprogramms zu verhängen. Clinton rief den Iran auf, "seine gefährliche Politik zu überdenken", und fügte hinzu: "Wir heißen jegliches Engagement, das friedlich zu lösen, willkommen […], aber wir werden uns nicht weiter nur auf diese Weise engagieren, während sie ihre Bombe bauen."
Ihr Sprecher wurde noch deutlicher und widersprach im arabischen Fernsehsender al-Dschasira dem iranischen Argument, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. "Die Tatsache, dass sich die iranischen Zentrifugen drehen und der Iran nicht konstruktiv engagiert, führt zu anderen Rückschlüssen", erklärte Philip J. Crowley gegenüber dem Sender.
Allerdings versuchte US-Stabschef Mike Mullen bei seiner derzeitigen Visite in Israel die Wogen wieder ein wenig zu glätten. "Diplomatie hat ihre Grenzen, aber bisher haben wir diese noch nicht erreicht", sagte er in Tel Aviv.
Mullens Reise nach Israel und Ägypten ist neben Clintons Golf-Visite Teil einer neuen diplomatischen Offensive in der Region. Der US-Diplomat William Burns wird in den nächsten Tagen in Damaskus erwartet. In Syrien, Teil der Achse des Bösen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, wird in den kommenden Wochen erstmals wieder seit 2005 ein US-Botschafter Einzug halten. Auch General David Petraeus, der Chef des US-Zentralkommandos, wird erwartet.
US-Außenministerin Clinton brachte bei ihrer Reise an den Golf auch eine Botschaft an die arabischen Staaten mit, nach dem Motto: "Haltet weiter zu uns, auch wenn wir eure Erwartungen bisher nicht erfüllt haben." Seit der berühmten Rede, in der US-Präsidenten Barack Obama vergangenes Jahr in Kairo zumindest verbal ein neues Kapitel gegenüber der islamischen und arabischen Welt aufgeschlagen hatte, ist nicht viel geschehen.
Damals hatte er eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts versprochen. Die USA wollten sich auch für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus einsetzen. Außerdem hatte Obama erneut eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo angekündigt.
Die US-Außenministerin gab in ihrer Rede offen zu, dass es in beiden Fällen Rückschläge gegeben habe. Washington sei aber weiterhin diesen Zielen verpflichtet. "Ich weiß, die Menschen sind enttäuscht, dass wir das bisher noch nicht erreicht haben. Der Präsident und ich sind auch enttäuscht", erklärte Clinton. "Nichts Neues", kommentierten die arabischen Medien im Anschluss an die Rede trocken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken