Drogen auf schädliche Substanzen testen: Rausch im Verzug

Drug-Checking ist ein erklärtes Vorhaben des Landes Berlin. Träger und Labor stehen schon bereit. Doch das Projekt steckt fest.

Da könnte bald Illegales in der Pipette landen Foto: imago stock&people

Berlin taz | Drogenkonsum soll sicherer werden – das wollte zumindest der Senat mal ermöglichen. 2016 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sah es eine Zeit lang so aus, als könnte das in Berlin Realität werden. Je­de*r hätte damit Drogen auf eventuell gefährliche Streckmittel und Reinheit testen können: anonym, bevor man sie schluckt, schnupft oder raucht. Damit wäre innerhalb der Bundesrepublik erstmals möglich und legal, was in der Schweiz und in Österreich seit den Neunzigern gängig ist: Drug-Checking.

Im Oktober 2018 ging es los, 2019 beschied ein rechtliches Gutachten: Das Konzept zum Drug-Checking sei legal, Mit­ar­bei­te­r*in­nen und Kun­d*in­nen des Drug-Checking würden sich nicht strafbar machen. Damit war das größte Hindernis aus dem Weg geschafft. Der Medienrummel war groß, auch die taz berichtete. Als Start für das Projekt hatte der Senat Ende 2019 im Auge. Seitdem ist es still darum geworden. Warum?

Zunächst kam eine Pandemie dazwischen – diesen Grund gab die Senatsverwaltung für Gesundheit in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bereits im Januar an. Dazu käme eine „schwierige rechtliche Situation und die Problematik, ein geeignetes Labor zu finden“. Das Labor steht allerdings seit Januar fest, die Proben der Drogen sollen im Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) analysiert werden.

Es fehlen jetzt nur noch die zwei Personalstellen, die sich im Labor um die Analysen kümmern sollen. Die müssten geschaffen und ausgeschrieben werden. Das ist der letzte Schritt. Dann könnte es losgehen.

Sogar die Analyseapparaturen sind schon da

Denn abgesehen davon ist alles vorbereitet: Die drei Träger, bei denen Dro­gen­kon­su­men­t*in­nen im Rahmen eines Beratungsgesprächs ihre Drogenproben abgeben, stehen seit zwei Jahren fest; es sind die Drogenhilfe Fixpunkt, die Suchtberatung Vista und die Schwulenberatung. Alle drei haben Erfahrung mit Drogenberatung und Hygienekonzepte, um das auch während der Pandemie zu tun.

Es gibt eine Kooperationsvereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Gesundheitsverwaltung regelt, damit etwa die Polizei nicht vor den Abgabestellen kontrolliert, weil sie weiß, dass dort Menschen im Besitz illegaler Betäubungsmittel hineingehen. Sogar die Apparaturen, die für die Analyse der Drogenproben im Labor nötig sind, sind schon da. Es hapert also allein an der Besetzung der zwei Stellen.

Die Verantwortung dafür schieben sich Politik und Verwaltung gegenseitig zu. Niklas Schrader, Mitglied im Abgeordnetenhaus und drogenpolitischer Sprecher der Linken, sieht die Gesundheitsverwaltung in der Pflicht. „Das Abgeordnetenhaus hat das Geld bereitgestellt, das können sie verwenden. Es braucht nicht einen neuen Haushalt, um diese zwei Stellen zu schaffen“, sagt er.

Mehr Sicherheit durch saubere Drogen

Drug-Checking Für das Konzept in Berlin ist geplant, dass Konsument*innen bei einer von drei Annahmestellen eine kleine Probe einer Droge abgeben – etwa von einer Ecstasy-Pille abgekratzt – und sie dort auf ihre Inhaltsstoffe testen lassen können. Im Rahmen der Abgabe findet ein Beratungsgespräch statt. Einige Tage später erhält man online, per Telefon oder vor Ort das Ergebnis. Das Angebot soll anonym und kostenlos sein.

Todesfälle In Berlin starben laut Bundesdrogenbeautragter 2020 216 Menschen infolge des Konsums illegaler Drogen – das sind fast genauso viele Todesfälle wie im Vorjahr. In Brandenburg hingegen stieg die Zahl: 2020 starben 48 Menschen im Zusammenhang mit illegalen Drogen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt: 2019 waren es 22 Menschen, so die Landesstelle für Suchtfragen in Brandenburg. (cpm)

Je 200.000 Euro waren 2020 und 2021 für das Projekt im Haushalt eingeplant. Im vergangenen Jahr etwa wurden nur rund 107.000 Euro ausgegeben. In diesem Jahr dürfte es kaum mehr sein.

Kein Beschluss mehr vor der Wahl

Bei der Senatsverwaltung für Gesundheit heißt es: auch wenn das Geld da ist, müssten erst Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt werden. Das werde sich in den nächsten Doppelhaushalt ziehen: „Zur entsprechenden Dienstkräfteanmeldung für den Haushalt 2022/23 wird es voraussichtlich keine Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl im September mehr geben“, heißt es in einer Kleinen Anfrage.

Schrader widerspricht: Dieser Beschluss sei nur nötig, um die Stellen zu verlängern oder dauerhaft zu besetzen, nicht um sie zu starten. Aber so wie es die Gesundheitsverwaltung sieht, geschehen die entscheidenden Stellenbesetzungen erst in der nächsten Legislaturperiode.

Für Drug-Checking-Verfechter wie Schrader drängt daher die Zeit. Denn es besteht das Risiko, dass eine neue Regierungskoalition das Drug-Checking-Vorhaben nicht weiterverfolgt. Rot-Rot-Grün seien sich vor fünf Jahren sehr einig gewesen, sagt Schrader. „Ich habe nun den Eindruck, dass die das in der Gesundheitsverwaltung nicht so wichtig finden.“

Die Verwaltung widerspricht dem: „Das Projekt Drug-Checking ist fachlich dringend geboten, es sollte aufrechterhalten werden“, schreibt eine Sprecherin. Dafür verantwortlich macht sie dann wiederum die Politik: „Es muss der politische Wille bestehen, das Projekt aufrechtzuerhalten.“

„Viele akzeptieren Verunreinigung“

Denn dass sich am Bedarf nach Drug-Checking nichts geändert hat, sehen sowohl Politik als auch Verwaltung. Die Zielgruppe des Drug-Checking – überwiegend Kon­su­men­t*in­nen von Partydrogen – hat auch bei geschlossenen Clubs weiter konsumiert, ganz zu schweigen davon, dass das Partyleben aktuell wieder losgeht.

In der Szene begrüßt man das Projekt: „Viele Leute wollen starke Drogen und akzeptieren Verunreinigung wenn es ‚richtig klatscht‘. Drug-Checking kann da definitiv vor gefährlichen Inhaltsstoffen schützen“, sagt etwa ein 27-Jähriger, der regelmäßig ausgeht und anonym bleiben möchte.

Allein vor hochdosierten oder verunreinigten Ecstasy-Pillen gibt es immer noch Warnungen, etwa auf der Website der Schweizerischen Fachstelle Sucht. Solche Seiten basieren auf Drug-Checking-Ergebnissen aus Ländern, in denen das schon praktiziert wird, wie Tschechien, Österreich, Schweiz, Niederlande.

Daten aus einem Berliner Drug-Checking könnten für ähnliche Warnregister genutzt werden, die womöglich präziser, da lokaler wären. Langfristig könnten sie für systematische Erhebungen zu illegalen Betäubungsmitteln genutzt werden. Und damit letztlich den Konsum für alle Dro­gen­nut­ze­r*in­nen in Berlin sicherer machen.