Drittes Hilfspaket für Griechenland

Niederlandes Parlamentarier murren

Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das Paket kaum Fans.

Premier Mark Rutte und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem

Premier Mark Rutte (r.), hier mit Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wird ein Misstrauensvotum wohl überstehen. Doch innerhalb seiner liberalen Partei ist seine Popularität gesunken. Foto: dpa

DEN HAAG afp | Angesichts großer Vorbehalte im niederländischen Parlament gegenüber dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland droht der Regierung ein Misstrauensvotum im Unterhaus. Die Abgeordneten in Den Haag begannen am Mittwochmittag mit den Beratungen über das Paket im Umfang von 86 Milliarden Euro, das am Freitag von den Eurofinanzministern gebilligt worden war. Zwar bedarf das Hilfsprogramm nicht der Zustimmung des Parlaments, doch könnte die Opposition in der Frage ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mark Rutte ansetzen.

Die Abgeordneten von Ruttes liberaler Partei VVD stimmten am Dienstag bei einer Sitzung hinter geschlossenen Türen widerwillig für das neue Hilfspaket. Sie hatten zuvor ihre Zustimmung zu weiteren Hilfen von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig gemacht. Dieser will aber erst im Herbst über seine Beteiligung entscheiden. Auch die sozialdemokratische Partei PVdA, die als Juniorpartner an der Regierung beteiligt ist, sowie die oppositionellen Zentrumspartei D66 wollen bei der Sondersitzung am Mittwoch dem Hilfspaket zustimmen.

Rutte sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem er im Wahlkampf 2012 versprochen hatte, keinen weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen. Es wird erwartet, dass der Rechtspopulist Geert Wilders, der weitere Finanzhilfen an Athen strikt ablehnt, ein Misstrauensvotum gegen Rutte beantragen wird.

Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum Erfolg hat, nachdem sich die VVD, die PVdA und die D66 hinter den Kurs der Regierung gestellt haben.

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