Dresden nazifrei: Staatsanwalt räumt Fehler ein
Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Blockadeaufruf weiter für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen. Den Nazis wurde nur eine Steh-Kundgebung erlaubt.
Sitzblockade, hier gegen eine Nazidemo in München. Bild: nullsummenspieler – Lizenz: CC-BY-ND
DRESDEN taz | Die Dresdner Staatsanwaltschaft plant derzeit keine weiteren Maßnahmen gegen Nazi-Gegner. Das sagte Christian Avenarius, Sprecher der Ermittlungsbehörde, jetzt zur taz. Er hält den Aufruf zur Blockade einer rechtsextremen Demonstration in Dresden aber weiterhin für "grundsätzlich strafbar".
Am 13. Februar soll in Dresden der jährliche rechte "Trauermarsch" anläßlich der allierten Bombardierung der Stadt 1945 stattfinden. Im letzten Jahr kamen 6500 Teilnehmer aus ganz Europa – es war die bundesweit größte Nazi-Demo.
Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis "Dresden nazifrei" aus Antifa, Linken, Grünen, Jusos. Im Aufruf heißt es, man wolle sich "durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Nazis entgegen stellen und sie blockieren". Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin Büros und beschlagnahmte Plakate.
Vorerst soll es aber keine weiteren Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei den Nazi-Gegnern geben, so Avenarius. Schließlich hat die Stadt Dresden vorige Woche den Marsch der Neonazis aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verboten.
Erlaubt wurde nur eine "stationäre Kundgebung". Der rechte Veranstalter, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, hat eine Klage angeündigt. Bis zur endgültigen Entscheidung will die Staatsanwaltschaft aber nicht mehr gegen das Anti-Nazi-Bündnis vorgehen.
Generell sehen die Ermittler im Blockadeaufruf aber eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten", die nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch verboten ist. Aufgerufen werde zur strafbaren Blockade einer Demonstration, sagt Avenarius und verweist auf Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern", heißt es dort, "Gewaltätigkeiten durchführt oder androht oder grobe Störungen verursacht", werde bestraft.
Für Avenarius sind die geplanten Blockaden "grobe Störungen" des geplanten Trauermarsch. "Wenn ein Marsch durch Blockaden am Marschieren gehindert werden soll, ist das eindeutig strafbar", so der Staatsanwalt. Er kann allerdings keine einzige Gerichtsentscheidung nennen, die diese Auffassung stützt.
Bei Blockaden rechter Demos in Berlin, Köln und Freiburg wurde jedenfalls nicht gegen die Nazigegner ermittelt. Vielmehr bekamen diese eher Lob seitens der jeweiligen Stadtoberen. Immerhin stehen auch Gegendemonstrationen und friedliche Blockaden prinzipiell unter dem Schutz des Grundgesetzes, so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bündnis "Dresden nazifrei" hat inzwischen Plakate nachgedruckt. Am Samstag nahmen vor Ort 150 Leute an einem öffentlichen Blockadetraining statt. Auch die Webseite ist nach dem Umzug auf einen ausländischen Server wieder online. Die Staatsanwaltschaft räumte inzwischen ein, dass sie die Polizei nicht anweisen durfte, gegen die Seite vorzugehen. "Das war ein Versehen", so Avenarius, "für die Gefahrenabwehr sind wir nicht zuständig, sondern allein die Polizei."
Avenarius betonte, dass er nur das Demonstrationsrecht der Rechtsextremen verteidige, aber keinerlei Sympathie für deren Positionen habe. "Ich hoffe, dass sich so viele Menschen wie möglich an der Menschenkette der Stadt Dresden beteiligen, ich mache das auch", sagte er zur taz.
Leser*innenkommentare
Charly
Gast
...wenn es wirklich nur um die Trauer ginge..wäre das ja noch in Ordnung und verdient auch Respekt.
Ich finde es nämlich auch ne Riesensauerei, was mit Dresden und den dort lebenden Menschen passiert ist.
Nur kann es sein, das die Nazis IHRE Geschichte., bzw. die Ihrer Eltern & Großeltern irgendwie noch gar nicht aufgearbeitet haben?
( Aufarbeitung ??? Was ist das???)
Denn das die Nazis als erstes aktiv Menschen und STädte in großem STil zerstört haben, müßte auch einem Nazis klar sein.
KÖNNEN oder wollen die das nicht begreifen?
Deutschland leistet sich einen riesigen Luxus... Rechte noch politisch salonfähig zu machen.
DAs nervt nicht nur die LInken, sondern verhöhnt Postum auch noch die Opfer.
Wer ein bißchen Feingefühl hat, kann das nicht wirklich wollen.
Ich bin mir sicher, das sich mancher Soldat im Grabe umdreht, ..., wenn sich sehen könnte, was für Leute sich da Großtun..und glauben, ..etwas für Deutschland zu tun !
Das Gegenteil ist leider der Fall.
Die ganze Lebenslüge der Nazis ist 45 geplatzt ..mit ihm ist auch Dresden, Hamburg..u.a. fast vollständig zerstört worden.
Die "ewig Gestrigen" werden es nie lernen, stellen mit IHrer Gesinnung aber eine Gefahr für viele Menschen da und schaffen ein Klima der Angst, Dummheit, Ignoranz etc. da.
Mich ärgert dabei auch, das dabei sehr viele DEutsche unter diesen Dingen leiden.
Die Nazi verhöhnen im Grunde ihre eigenen Landsleute!!!
Tja, manche werden wohl nie erwachsen.
Soziale Revolution
Gast
@ Lachetta
Nein normale Menschen dürfen anscheinenend nicht den Opfern des Krieges gedenken und mahnend mit einer guten Aktion zum Frieden aufrufen.
Das wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls verboten, siehe hier:
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Gruppen/Projektgruppe_13Februar/Mit_Feuer_und_Flamme_für_den_Frieden
Der Aufmarsch der Nazis gehört hingegen untersagt, wobei das ja auch keine Lösung ist, sondern eine Symtombekämpfung
vic
Gast
Christian Avenarius, Sprecher der Ermittlungsbehörde der Stadt Dresden, betoniert den Ruf "seiner" Stadt als deutsche Nazi-Hochburg indem er Andersdenkende kriminalisiert.
Kein Nazi zu sein kann in Dresden strafbar sein, vorsichtig formuliert.
Wotan
Gast
@ Thomas Lachetta:
Ja, wirklich sehr naiv, diese Demo als "Nazidemo" zu bezeichnen. Die Anmelder sind ja weithin als unpolitisch bekannt. *g*
Leser
Gast
Es ist wirklich sehr dumm, den Trauermarsch nur als Nazikundgebung zu diffamieren!
Erich Kästner, nach der Zerstörung:
"Dresden war eine wundervolle Stadt, voller Kunst und Geschichte und trotzdem kein von sechshundertfünfzigtausend Dresdnern zufällig bewohntes Museum. Die Vergangenheit und die Gegenwart lebten miteinander in Einklang. ... Die Stadt Dresden gibt es nicht mehr. Sie ist, bis auf einige Reste, vom Erdboden verschwunden. Der Zweite Weltkrieg hat sie, in einer einzigen Nacht und mit einer einzigen Handbewegung, weggewischt. Jahrhunderte hatten ihre unvergleichliche Schönheit geschaffen. Ein paar Stunden genügten, um sie von Erdboden fortzuhexen. Das geschah am 13. Februar 1945."
Thomas Lachetta
Gast
Finde es sehr naiv warum der Trauermarsch am 13.2.2010 als eine Neonazi_Demo deklariert wird?
Dürfen die Deutschen etwa nicht um ihre Zivilsten trauern, die von den Aleiierten Streitkräfte ums Leben gekommen sind?
Als ob nur Deutschland Greultaten im 2. Weltkrieg verurschat hätte.
Thomas Lachetta
Michael
Gast
Wenn selbest friedlicher Widerstand oder Blockade als Straftat angesehen wird, dann sind wir also wieder in der Nazizeit angelangt. Geschichte wiederholt sich.
Chris
Gast
Da bisher noch niemand Lust auf einen Kommentar hatte....
Dresden erlangt beschämende Berühmtheit durch seine "Nazifreundlichkeit". Die Dresdner haben die NPD in den Landtag gewählt. Niemand protestiert gegen den willigen Staatsanwalt Avernius in dunkelbrauner Robe. Willkommen in Dresden.
manni
Gast
[...und verweist auf Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes."Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern", heißt es dort, "Gewaltätigkeiten durchführt oder androht oder grobe Störungen verursacht", werde bestraft. ...]
Die Polizei praktiziert dies seit Jahren gegenüber "linken" Demos. Allerdings ohne dafür bestraft zu werden!
Schulz
Gast
Das Recht des Buchstabens gibt es nicht.
Es muss der Sinn oder Unsinn von sogenannten Wortlauten gemessen werden.
Der deutsche Nationalstaat war ein Verbrechensstaat.
Recht ist in Unrecht verwandelt worden.
Menschen wurden umgebracht, nur weil sie nicht gehorchten oder weil sie gehorchten.
Es war egal, es gab keinen Lebensschutz.
Es war eine Aufloesung aller und jeden Rechtes.
Damit haben Nationalstaaten sowieso bewiesen,
dass dies das falscheste Muster fuer die Ordnung einer gerechten Welt ist.
Also muss Politik anders begruendet und durchgefuehrt werden.
Ralph
Gast
Das klingt ja alles ganz vernünftig. Allerdings scheint diese Richtungsänderung der Dresdener Staatsanwaltschaft zu einem großen Teil der ungewollten Mobilisierung durch den "Jetzt erst recht!"-Effekt geschuldet zu sein. Aber Vorsicht, auch das zur Zeit geltende Demo-Verbot incl. Zulassung von stationären Kundgebungen könnte von der Stadt Dresden zur De-Mobilisierung erlassen worden sein. Sicherlich wird dieses Verbot aus taktischen Gründen erst wenige Tage bzw. wenige Stunden vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden. Genau so wie seit Jahren die Dresdener Stadtverwaltung (Ordnungsbürgermeister Sittel!) die Demo-Route der Nazis erst kurz vorher bekannt gibt. Also nicht beeindrucken lassen davon! Gruß aus Dresden!
Heino Windt
Gast
Und wo hat der Staatsanwalt jetzt einen Fehler eingeräumt? Die Gegner der Nazi-Kundgebung werden schlicht weiter verfolgt. Die Überschrift ist falsch. Richtig wäre: "Staatsanwaltschaft hält an Kriminalisierung fest", nicht das inhaltliche Gegenteil.