Dreikönigstreffen der FDP: Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Will „Deutschland neu denken“: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.

Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.

Strack-Zimmermann und Kubicki haben wenig Aufmunterndes aus ihrem Logenplatz für die Partei zu bieten – stattdessen ein paar Lästereien über jüngere Parteifreunde („können nicht bis fünf zählen“) und ein paar abgestandene Gags über Wein und Alter. Zumindest Strack-Zimmermann hätte aus Brüssel und über die Ukraine wohl substanziellere Beiträge leisten können an diesem Tag; sie ist immerhin die einzig noch bundesweit wahrgenommene Liberale. Stattdessen scheint man politische Themen und den Aufbruch lieber den Jungen zu überlassen.

Und so steht dann der zweite Christian der Partei nach Lindner für seinen Auftritt demonstrativ im Publikum wie ein evangelikaler Prediger. Seine Botschaft: Die FDP wieder relevant zu machen, das ist eine Teamaufgabe. Christian Dürr, der neue Vorsitzende, hat Mühe, den roten Faden für seine liberale Erzählung zu finden – was nicht nur an einem Sanitätereinsatz während seiner Rede liegt. Er will „Deutschland neu denken“, so der Slogan, und schlägt vor, alle Gesetze seit 2000 erst einmal pauschal abzuschaffen, um zu sehen, was man wirklich braucht.

Zurück zum Sozialstaat „vor Bismarck“

Die Frage ist nur, ob ein solcher Radikalliberalismus in unsicheren Zeiten genug experimentierfreudige Wähler findet. Andererseits: Manche von Dürrs vermeintlich radikalen Vorschlägen, wie etwa mehr Geld für Grundschulen und eine verbindliche Sprachprüfung für Kitakinder, werden von der SPD in Hamburg längst umgesetzt und sind im grün-schwarzen Baden-Württemberg beschlossen. Bürokratieabbau und eine Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben ohnehin auch andere Parteien im Programm.

Dürr betont: „Bei allen Fehlern in der Ampel – nur die Liberalen meinen es ernst damit.“ 2017, als die Partei schon einmal außerparlamentarisch war, kam der Schub für die Rückkehr in den Bundestag aus den Ländern. Bei der ersten Wahl in diesem Jahr, in Baden-Württemberg, sind die Voraussetzungen noch vergleichsweise gut. In den Umfragen liegt die FDP irgendwo zwischen 5 und 7 Prozent. Aber der Wahlkampf ist stark auf die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen zugeschnitten. Der etwas in die Jahre gekommene FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke droht da nicht wahrgenommen zu werden. Womöglich hat die Landespartei den Generationenwechsel verpasst.

Rülke versucht, mit einer radikalen Strukturreform der Landkreise und anderem Bürokratieabbau zu punkten – und könnte je nach Wahlausgang tatsächlich als dritte demokratische Kraft neben CDU und Grünen gebraucht werden.

Schon schlechter sieht es da im benachbarten Rheinland-Pfalz aus. Dort regieren die Liberalen seit zehn Jahren mit, liegen aber in Umfragen bei nur 3 Prozent. Die Wahl ist am 22. März. Auch weil Regieren – ob richtig oder falsch – vom Wähler offenbar nicht belohnt wird, hätte es die oft junge Parteibasis in Stuttgart gern radikaler.

Dort, wo die letzten Jahre vor dem Opernhaus von links gegen liberale Politik protestiert wurde, stehen diesmal die „Kapitalistischen Liberalen“, eine kleine Gruppe Junger Liberaler, die nach Selbstauskunft zurück zu einem Sozialstaat „vor Bismarck“ wollen. Zugegeben, eine extreme Minderheiteninterpretation des offiziellen FDP-Wahlkampfslogans „Zurück auf Zukunft“. Aber dazu passt, dass der Gaststar des Dreikönigstreffens und vor allem des Landesparteitags am Tag davor ein Mitglied der argentinischen Regierung von Javier Milei ist.

Der Staatssekretär des dortigen Ministeriums für Disruption, Alejandro Cacace, erhält Standing Ovations, und von den üppig verzierten Wänden der Stuttgarter Staatsoper hallt der Schlachtruf der radikalliberalen argentinischen Regierung wider: „Afuera“. Auf Spanisch heißt das „raus“ – und passt gar nicht so gut zur Lage der FDP, denn eigentlich will sie ja 2026 eher rein, nämlich in die Parlamente.