Dramatische Lage in Flüchtlingsheim: Senatorin bittet um Zeit

Über die Hälfte der Geflüchteten in der Unterkunft in der Bremer Lindenstraße ist infiziert. Abhilfe scheitert an rechtlichen Fragen.

Ein Redner bei der Kundgebung vor der Gesundheitssenatorin

Sit-In vor der Bremer Gesundheitsbehörde: Die Politik lasse Geflüchtete im Stich, so der Tenor Foto: Claudia Konerding

BREMEN taz | Der Protest gegen den Umgang mit den Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle in der Lindenstraße (Zast) trifft nun auch die Gesundheitssenatorin. Vor der Behörde von Claudia Bernhard (Die Linke) demonstrierten am Montag rund 50 Menschen. Sie sehen Bernhard in der Verantwortung für die Umsetzung der staatlich angeordneten Hygienemaßnahmen. „Sie hätten früher ein Konzept entwickeln müssen, die Geflüchteten gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zu schützen“, sagte eine Rednerin.

Angesichts der vielen Menschen in einem Gebäude – am 23. März lebten noch 600 Menschen in der Lindenstraße – sei es schlicht nicht möglich gewesen, sich an Abstandsregeln zu halten, so ein Redner. „Wir sind nicht hier, um nach Privilegien zu fragen, wir sind hier, um für unsere Grundrechte zu kämpfen.“ Man wolle in einer Gesellschaft leben, die alle Menschen gleich behandelt.

Die Bewohner:innen der Lindenstraße sowie mehrere Organisationen hatten bereits vor mehr als sechs Wochen die hygienischen Bedingungen in der Unterkunft kritisiert und eine Evakuierung aufgrund der Sorge vor der Ausbreitung des Virus gefordert. Damals lebten noch rund 600 Menschen in der Zast.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) reagierte schleppend. Es hagelte Kritik, auch aus der eigenen Partei. Bis Mitte letzter Woche wurden schließlich von den derzeit noch 310 Bewohner:innen 146 positiv auf Corona getestet. Elf sind mittlerweile so schwer erkrankt, dass sie stationär behandelt werden müssen.

Claudia Bernhard (Die Linke), Gesundheitssenatorin

„Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht schließen“

Vor wenigen Tagen dann ließ Stahmann 40 der Geflüchteten ins Zollhaus, ein ehemaliges Hos­tel, umziehen – jedoch nur solche, die bereits immun sind. Am Samstag hatten Protestierende rund um die Organisation „Together we are Bremen“ mit einem Autokorso vom Weser-Stadion ausgehend die Stadt aufgemischt.

„Senatorin Bernhard, machen Sie Ihren Job und schützen Sie Alle vor Covid-19“, stand gestern auf den Schildern der Demonstrierenden an der Contrescarpe, oder auch: „Werden Sie weiter Geflüchtete retraumatisieren?“ Die Protestierenden hatten Klappstühle und Zeit mitgebracht, um Bernhard direkt mit ihren Forderungen konfrontieren zu können.

Eine Dreiviertelstunde nach Kundgebungsbeginn trat die Senatorin schließlich vor die Demonstrierenden. „Ich gehöre eine ganze Weile schon zur linken Bewegung“, sagte sie, „und inzwischen verstehe ich, was es heißt, zu regieren“. Sie habe großes Verständnis für diesen Protest. Hinter den Kulissen kämpfe man aber sehr intensiv dafür, dass sich die Zustände ändern.

„Mit dem Sozialressort sind wir dabei, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden“, berichtete Bernhard. Am vergangenen Wochenende habe man eine Verordnung erarbeitet, um eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Denn aktuell fehle die Handhabe. „Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht schließen.“ Das sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht möglich – und genau auf dieses müsse sich das Gesundheitsamt aber beziehen.

Bernhard war während ihrer kurzen Rede mit Zwischenrufen konfrontiert: „Das geht zu langsam“, „Die Hotels sind schon da“. Die Protestierenden sind wütend. „Ja, es geht zu langsam“, räumte die Senatorin ein.

Ohne Ergebnis blieb eine kurze Diskussion mit einem aufgebrachten Demonstranten. „Ich habe es versucht“, sagte Bernhard, bevor sie schließlich den Rückweg in die Behörde antrat. Begleitet wurde sie dabei von „Shame on you“-Rufen.

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