Donald Trumps Nahostverhandlungen: „Es wird sehr bald soweit sein“
Ein internationale Stabilisierungstruppe wird laut Trump in Kürze in den Gazastreifen entsandt. Außerdem möchte er die Beziehung zu Israel ausbauen.
Internationale Truppe wird „sehr bald“ nach Gaza entsandt
Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump in Kürze in den Gazastreifen entsandt. „Es wird sehr bald soweit sein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus am Rande eines Treffens mit Staats- und Regierungschefs aus Zentralasien auf die Frage eines Journalisten. Die Gaza-Truppe ist Teil von Trumps Plan für die Verwaltung des Palästinensergebiets nach dem Krieg.
„Mehrere Länder haben sich bereit erklärt, im Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen“, fuhr Trump fort. Am Mittwoch hatten die USA ihren Partnern einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgelegt, die Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet, darunter Indonesien. Diese Länder bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, um tatsächlich Truppen im Gazastreifen zu stationieren. Der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs (Centcom), Brad Cooper, hatte im Oktober bei einem Besuch im Gazastreifen gesagt, die USA würden keine Soldaten vor Ort einsetzen.
Am Mittwoch hatte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, den Entwurf einer solchen Resolution weitergeleitet. Das Dokument teilte er mit den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den regionalen Partnerstaaten Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bisher ist jedoch noch kein Termin für ein Votum angesetzt.
Die Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst worden war, zu einer Waffenruhe geführt hatte. Sie soll mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und unterstützen. Außerdem soll sie mit der Sicherung der Grenzgebiete beauftragt werden und Waffenschmuggel an die Hamas verhindern. (afp)
Trump will Beziehungen zu Israel ausweiten
Während im Libanon die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah umgeht, bemühen sich die USA um eine Stabilisierung der Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten schließt sich US-Präsident Donald Trump zufolge nun auch das muslimisch geprägte Kasachstan an. Kurz zuvor hob der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf, bevor dieser am Montag von Trump im Weißen Haus empfangen wird.
Die frühere Sowjetrepublik Kasachstan unterhält bereits seit mehr als 30 Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel. Es handelt sich dabei wohl eher um einen symbolischen Schritt. Der Beitritt des Landes zu den Abraham-Abkommen sei als ein erster Schritt gedacht, um das durch den Gaza-Krieg belastete Ansehen Israels in der arabischen und muslimischen Welt wiederherzustellen, zitierte die US-Nachrichtenseite „Axios“ US-Beamte.
Wird sich Saudi-Arabien den Abkommen anschließen?
Kasachstan sei das erste Land seiner zweiten Amtszeit, das den Abraham-Abkommen beigetreten sei – „das erste von vielen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Höhere Priorität hätte sicher die erhoffte Einbindung von Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien in die Abkommen. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Nun wolle Washington vor einem geplanten Besuch des saudischen Kronprinzen und De-facto-Herrschers Mohammed bin Salman in Washington am 18. November neuen Schwung in die Abkommen bringen, zitierte „Axios“ einen US-Beamten. Nach Informationen der Zeitung „Israel Hayom“ werden Israel und Saudi-Arabien möglicherweise direkte Gespräche beginnen, um die Grundlage für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu schaffen.
Eine entsprechende Ankündigung könnte demnach beim Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington erfolgen. Frühere Bemühungen um eine Annäherung zwischen beiden Ländern waren nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen zunächst zum Erliegen gekommen.
Israel führt Gespräche mit Syrien
Mit dem verfeindeten Syrien führt Israel unterdessen bereits Gespräche über ein Sicherheitsabkommen. Syriens Übergangspräsident al-Scharaa hatte die laufenden Verhandlungen kürzlich bestätigt. Er betonte allerdings, dass ein Abkommen noch keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel bedeute.
Der UN-Sicherheitsrat hob derweil nicht nur die Sanktionen gegen al-Scharaa, sondern auch gegen Syriens Innenminister Anas Hasan Khattab auf. Eine entsprechende Resolution der USA wurde mit 14 Stimmen angenommen, China enthielt sich. Die beiden Politiker hatten wegen früherer Verbindungen zur Terrormiliz Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Rates gestanden.
Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien ein Jahr nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad. Syriens Außenminister Asaad al-Shaibani dankte den USA und „befreundeten Nationen“ auf der Plattform X für ihre Unterstützung.
Syriens Übergangspräsident im Weißen Haus erwartet
Al-Scharaa wird am Montag der erste syrische Präsident seit der Unabhängigkeit seines Landes im Jahr 1946 sein, der zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington empfangen wird.
Netanjahu hatte unlängst die Vision einer künftigen Friedensregelung nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem im Norden angrenzenden Libanon skizziert. Dort gilt seit Ende November eine Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah. Doch die Spannungen haben sich zuletzt wieder verschärft. Am Donnerstag bombardierte die israelische Armee gleich in mehreren Orten im südlichen Libanon Gebäude, die von der Hisbollah genutzt worden sein sollen. (dpa)
Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Teheran
Der Iran hat US-Präsident Donald Trump zufolge eine Aufhebung der US-Sanktionen ins Gespräch gebracht. Er sei offen für Gespräche darüber, sagt Trump vor Reportern im Weißen Haus. „Wir werden sehen, was passiert.“ Eine Stellungnahme der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen liegt zunächst nicht vor. Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des „maximalen Drucks“. Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen bombardiert. (rtr)
Verhandungen zum Gaza-Friedensplan laufen
Der UN-Sicherheitsrat verhandelt über einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zum Gaza-Friedensplan von Präsident Donald Trump. Die US-Regierung strebe eine Abstimmung binnen „Wochen, nicht Monaten“ an, sagt ein hochrangiger Vertreter. Der Plan sieht für den Gazastreifen eine internationale Stabilisierungstruppe von rund 20.000 Soldaten und eine zweijährige Übergangsverwaltung vor.
Die Truppe soll dem Entwurf zufolge Zivilisten schützen, humanitäre Hilfe gewährleisten und die Grenzen sichern. Ihre zentrale Aufgabe sei es jedoch, den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Dies umfasse die Zerstörung militärischer Infrastruktur und die Entwaffnung von Gruppen wie der Hamas. Die internationale Truppe werde „sehr bald“ stationiert, sagt Präsident Trump. Außenminister Marco Rubio betont, die truppenstellenden Länder benötigten dafür das UN-Mandat. Die Hamas hat sich noch nicht dazu geäußert. In der Vergangenheit hatte die Organisation eine Entwaffnung jedoch stets abgelehnt. (rtr)
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