Dobrindts Pläne zur PKW-Maut: Umweltbonus für sparsame Autos
Der Verkehrsminister will auch Maut-Vignetten für kürzere Zeiträume einführen. Zudem soll die Maut gestaffelt und ein „Ökobonus“ eingeführt werden.
Kostet bald: Autobahnfahrten. Bild: dpa
BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Spiegel-Bericht für die Pkw-Maut Vignetten einführen, die nur für einen kurzen Zeitraum gelten, etwa für eine Woche oder für einen Monat. Wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, solle die Abgabe also nicht für ein ganzes Jahr zahlen müssen, schreibt das Magazin. Zudem plane Dobrindt, die Pkw-Maut zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen „Ökobonus“ zu gewähren.
Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es laut Spiegel im Verkehrsministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten. Mit der geplanten Staffelung wolle Dobrindt dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das im Inland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher. Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen.
Dies erscheint derzeit in vielen Fällen nicht machbar: Während die Pkw-Maut rund 100 Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Dobrindt-Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte, schreibt das Hamburger Magazin.
Dobrindt will im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vor. Sie war von der CSU zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei letztlich einseitiger Belastung ausländischer Pkw-Fahrer in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gedrückt worden.
Leser*innenkommentare
Ridicule
Gast
aha - Saubere taz? hübsch!
bei dem Thema und dem bayrischen Mannsbild;-)) 2.0
Ja - so sanns -
"...da mach ich oben auf den großen Kackhaufen -
diesen kleinen grünen Punkt drauf";-))
Dobrindten wird sicherlich ein Klassiker
- wie Merkeln, Horsten und - Wallraffen;/))
mcrnm
Gast
Effektiv wird also die KFZ-Steuer für diejenigen Fahrzeughalter abgeschafft, die nicht Autobahn fahren. Was genau soll der Zweck dieser Maßnahme sein – das Carsharing wieder verdrängen? Das Verkehrschaos in den Städten zementieren? Man kann sich nur wundern.
Jochen Hubertus
Gast
Mich erstaunt der Hang zu komplizierten Lösungsansätzen in unserem Land immer wieder. Warum soll nun eine Maut für PKW her, die weniger CO2 emittierende bevorzugen soll?! Reicht es nicht, das Benzin stärker zu besteuern? Dann zahlen die, die in überdimensionierten Wägen reichlich Kilometer abreißen. Und wenn man das Auto stehen lässt oder Kleinwägen fährt zahlt man halt weniger. So einfach kann es manchmal sein. jh
Gast
Gast
Was heißt hier "Dobrindt will"? Das Anbieten von Kurzzeitvignetten wurde wurde von europäischen Gerichten festgelegt, um z.B. Transitreisende vor überhöhten Kosten einer Jahresvignette bei simpler Durchreise zu bewahren. Herr Dobrindt macht das also nicht freiwillig, sondern nur weil er Angst davor hat, dass im die Gerichte eine ausschließliche Jahresvignette um die Ohren hauen. Nur in der Schweiz gibt es nix anderes als Jahresvignetten, allerdings kostet die nur einen Bruchteil der Österreicher Vignette und die Schweiz unterliegt keiner europäischen Rechtssprechung
ErstdenMäzenMimen
Gast
Eine Autobahnmaut ist eine dämliche Idee, weil sie die PKWs und LKWs
auf die viel gefährlicheren Landstraßen treibt und die Todesrate
nach oben befördert! Die Lebensqualität der Anwohner wird durch Lärm und
Abgase stark herabgesetzt und die Staus nehmen zu!
Kinder und langsame Passanten und Radfahrer werden hierdurch zusätzlich stärker gefährdet- durch falsche Anreize!
Außerdem würden die PolitikerInnen vor der Wahl nicht auch noch neue
Autobahnen in Auftrag geben und Schlösser bauen (Stadtschloss Berlin von Ramsauer mit gebilligt), könnte das Geld für die wichtigsten Brückeninstandsetzungsprojekte fast langen!
Die Mobilität zu besteuern, schädigt die ländlichen Regionen mit ihren PendlerInnen zusätzlich, die eh schon genug Nachteile haben!!!
Ramsauer hat doch selbst bewiesen, dass er nicht die Mrd. ausschließlich für den Verkehr einsetzt!!!
Eine Autobahnvignette ist ein Eingriff in die Freiheit der Menschen,
eine zusätzliche Steuer für Geringverdiener und niedrigere Einkommensschichten.
Zu alte LKWs sind die Hauptverursacher für Straßenschäden und die gehören endlich aus den Verkehr gezogen oder finanziell belastet!!!
Keine Autobahnvignetten für Deutschland!
Das Umweltstrafrecht ist da weiter. Da zahlt wirklich der Verursacher von Umweltschäden!
Progressive Verkehrspolitik setzt auf Schadensvermeidung und auf
das Finanzbelastung nach dem Schadensverursachungsprinzip!
Klimaretter
Gast
Steuerbonus für Leute, die sich ein nagelneues Auto leisten können. Steuererhöhung für Leute, die eine alte Durchschnittskarre fahren müssen. Man muß nur die medialen Zünder "Umwelt" und "Klima" davorschalten und schon ist man inhaltlich bei den Grünen, was einem normalerweise sofort den Applaus der Redaktionen einbring. Sofern man nicht Dobrint heißt und bei der CSU ist. Özdemir bekäme den Integrationsbambi, eine Nominierung für den Friedensnobelpreis und einen tagelangen Applaus. Der Umwelt könnte es so egal sein wie die in der taz gelobte grüne "Ökosteuer" zur Finanzierung der Renten. Die restlichen Segnungen werden wir nach der Europawahl bekommen und ich bin sicher, daß es dort von "Klima", "Europa", "Willkommenskultur"...so wimmeln wird wie bei DDR-Hinrichtungen vom Wort "Frieden".
rainer
Gast
Wäre ein Malussystem nicht besser? Es zahlen ausnahmslos alle Autofahrer. Strassenpanzer zahlen mehr. Es ist ja nicht so, dass Elektrofahrzeuge keine Energie brauchen würden.