: „Dobrindt hat sich in eine Sackgasse manövriert“
Frederik Eikmanns
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängert: Im März 2027 sollen sie jetzt ein Ende haben. Aber wer soll das noch glauben? Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung das Ausstiegsdatum spontan nach hinten verlegt. Ursprünglich sollten die Bundespolizist*innen schon vor Monaten ihre Posten räumen.
Foto: taz
Frederik Eikmanns ist taz-Fachredakteur für innere Sicherheit und Migration.
Dobrindt hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sollte er die Grenzkontrollen irgendwann wieder lockern, kann er sich sicher sein, dass dies von der AfD ausgeschlachtet wird. Also lieber noch mal verlängern, so lautet wohl das Kalkül des Innenministers. Und noch mal. Nur: Auch so stärkt der Minister die Rechtsextremen. Mit jedem Tag, an dem die Bundespolizei an den Grenzen steht, zerbröselt das Projekt eines liberalen und vereinten Europas weiter.
Das Ende der Binnengrenzkontrollen 1985 machte die damalige Europäische Gemeinschaft als positive Kraft im Leben der Menschen erfahrbar. Dass es an vielen Grenzen jetzt wieder lange Staus gibt, zeigt, wie erfolgreich die Rechten das europäische Projekt unterminieren, indem sie die Konservativen vor sich hertreiben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
