Diskussion um Restaurant-Bewertungen: Hygiene-Smiley nur freiwillig
Ab Juli sollten Restaurants einen Smiley bekommen - für gute oder schlechte Hygiene. Nun hat die Senatsverwaltung die berlinweite Einführung gestoppt.
Berliner Restaurants werden nicht wie geplant ab Juli mit Smileys für gute oder schlechte hygienische Zustände gekennzeichnet. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz bestätigte, dass von einer entsprechenden Änderung des Gaststättengesetzes abgesehen werde. Die Verfassungsjuristen hätten Bedenken angemeldet, sagte Sprecherin Marie-Luise Dittmar.
Nach den Plänen von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) sollte bereits zum Jahresanfang ein berlinweites System starten, bei dem Gaststätten mit guter Hygiene einen lachenden Smiley aufhängen, solche mit schlechten hygienischen Verhältnissen sollten ein trauriges Gesicht anbringen. Parallel dazu sollten die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlicht werden. Nach Verzögerungen bei der Gesetzesänderung und der technischen Ausstattung wurde der Start zunächst um ein halbes Jahr verschoben. Nun soll der verpflichtende Smiley wegfallen, übrig bleibt die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet.
"Der Smiley hätte sich nur auf Gaststätten bezogen, die Veröffentlichung der Ergebnisse betrifft dagegen alle Lebensmittelbetriebe", versucht Dittmar die Entscheidung abzumildern. Für die anderen Betriebe sei eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig. Außerdem habe Berlin eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Kennzeichnungssystems gestartet. Bis es es eine bundesweite Regelung gibt, soll der Smiley nun auf freiwilliger Basis vergeben werden.
Das ist schon in Pankow so. Hier läuft ein Projekt, das seit dem 1. Januar 2009 freiwillige Smileys und seit dem 1. März 2009 die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet vorsieht. "Entsetzt und wütend" sei er, sagt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der Bezirk habe über mehrere Jahre das Projekt vorangetrieben, evaluiert und mit der Senatsverwaltung zusammengearbeitet, nur um jetzt zu erfahren, dass es vorerst nicht zur berlinweiten Einführung kommen wird. "So schützt man nicht Verbraucher", kritisiert Kirchner. Im Zuge der Vorbereitungen sei auch ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben worden, in dem keine Bedenken geäußert worden seien.
Doch die Senatsverwaltung fürchtet nicht nur den Widerstand der Juristen, sondern auch den Unwillen der Bezirke. Denn nicht alle Bezirke waren von der Idee einer verpflichtenden Kennzeichnung der Restaurants so begeistert wie Vorreiter Pankow. Mit der Gesetzesänderung, so lässt es Dittmar durchblicken, habe man auf die zögerlichen Bezirke zugehen wollen. Ist diese rechtlich umstritten, befürchtet die Verwaltung einen Rückzieher einiger Bezirke.
Bis mit den freiwilligen Smileys und dem Verhalten der Verbraucher genug Druck aufgebaut wird, um sämtliche Gaststätten zur Teilnahme zu bewegen, braucht es laut Kirchner viel Zeit. In Pankow würden bislang 56 Betriebe einen Smiley aufhängen - bei insgesamt über 6.000 im Bezirk. Immerhin sei nach der Einführung der Smileys und der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse die Zahl der Betriebsschließungen zurückgegangen. So seien es 2008 noch 111 gewesen, im Jahr darauf noch 71. Im Unterschied zur geplanten berlinweiten Regelung illustriert Pankow die veröffentlichten Kontrollergebnisse mit Fotos, die potenziellen Besuchern veranschaulichen, was unter "mangelhafter Betriebshygiene" zu verstehen ist.
Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz setzt nun auf ihre Bundesratsinitiative. Dittmar sagte, eine gesetzliche Grundlage sei noch in diesem Jahr zur erwarten.
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