Diskussion über Waffen für Kurden

Raketen zur Selbstverteidigung

Die deutsche Regierung berät über die Lieferung von Waffen an die kurdischen Streitkräfte im Irak. Die Grünen fordern dafür ein Bundestagsmandat.

Kurdische Kämpfer im Nordirak. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen in den Irak steht kurz bevor. An diesem Mittwoch wollen die zuständigen Minister darüber beraten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erneut offen für eine Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir müssen den Kurden schon auch die Möglichkeit geben, sich zur Wehr zu setzen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Steinmeier?“. „Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun.“

Die Grünen forderten ein Bundestagsmandat für einen solchen Schritt. „Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Spiegel Online. „In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.“ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Bundestagsmandat aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nach einem Bericht von Tagesschau.de ist im Verteidigungsministerium die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ im Gespräch. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verlangen vom Westen solche Waffen, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können. Die „Milan“-Raketen sind 12 Kilogramm schwer und 90 Zentimeter lang. Seit den 70er Jahren wurden von dem deutsch französischen Konsortium Euromissile (heute MBDA) 10.000 Abschusswaffen und 350.000 Raketen produziert und in rund 40 Länder exportiert.

Die Bundeswehr beschaffte 1.600 Waffen. Bisher hat die Bundesregierung neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen zugesagt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung gibt es dabei aber Probleme. Unter Berufung auf ein vertrauliches Papier für Generalinspekteur Volker Wieker berichtet das Blatt, Schutzwesten könnten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig seien. Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1.000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in drei Wochen besorgt werden.

Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr. Beim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren.

Die Bundeswehr musste am Mittwoch drei geplante Hilfsflüge in den Nordirak verschieben. Es liege keine Landeerlaubnis für einen Zwischenstopp im türkischen Incirlik vor, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. An Bord von drei Transall-Maschinen sollten eigentlich etwa 20 Tonnen Lebensmittel in den Nordirak geflogen werden. Erst am Samstag hatten Bundeswehrmaschinen Hilfsgüter in den Irak gebracht.

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