Rüstungshilfe für Kurden

Bundesregierung will Waffen liefern

Die Kurden im Nordirak können bei ihrem Kampf gegen die IS-Extremisten auf Waffen aus Deutschland hoffen. Um welche es sich handelt, ist noch unklar.

Bundesaußenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung will den kurdischen Peschmerga-Milizen im Irak Waffen liefern. „Wir sind im Grundsatz dazu bereit, den Kämpfern im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereitzustellen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

In den nächsten Tagen werde geprüft, welche Waffen die Kurden brauchen, welche davon die Bundeswehr in ihren Beständen habe und welche für den Einsatz im Nordirak zweckmäßig seien. Nach unbestätigten Meldungen könnten dazu Panzerabwehrraketen vom Typ Milan zählen. Unter Umständen könnten auch deutsche Militärausbilder entsandt werden. Die endgültige Entscheidung darüber soll laut von der Leyen „in etwa einer Woche fallen“. Auf den Zeitplan hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister zuvor am Rande der Kabinettssitzung geeinigt.

Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung somit eine Kehrtwende vollzogen. In der vorigen Woche hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert noch erklärt, die Regierung weiche von ihrem Grundsatz nicht ab: Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Nach immer neuen Meldungen über die Verbrechen der Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS) im Irak und den Entscheidungen mehrerer EU-Staaten, den Kurden Ausrüstung zu liefern, hatten zunächst Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dann weitere Kabinettsmitglieder und schließlich Merkel selbst eingelenkt: Deutsche Waffenlieferungen schlossen sie schon in den letzten Tagen nicht mehr kategorisch aus.

Auch das Parlament bereiteten die Minister bereits auf ihre Entscheidung vor. In Sondersitzungen des Verteidigungs- und des Außenausschusses des Bundestags hatten Steinmeier und von der Leyen am Montag über die Situation im Irak informiert. Dort konnten die kurdischen Truppen und die irakische Armee die Kämpfer der IS zuletzt zurückdrängen. Mit Unterstützung durch US-Luftangriffe vertrieben sie die Islamisten von einem strategisch wichtigen Staudamm in der Nähe von Mossul.

Trotzdem kontrolliert die IS noch immer weite Teile des Landes und verfügt nach gewonnenen Kämpfen gegen die irakische Armee über moderne Waffen, die die USA einst der Regierung in Bagdad überlassen hatten.

„An Brutalität, aber auch an technologischer Ausrüstung“ sei die IS den kurdischen Peschmerga überlegen, schrieb Steinmeier am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten der SPD, in dem er um Rückhalt für deutsche Waffenlieferungen warb. Die Kurden in der Region seien derzeit "das wichtigste Bollwerk" gegen die Islamisten. Wer vorschnell ablehne, ihnen Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen, mache es sich deshalb zu leicht.

Gemeint sind damit auch Politiker seiner eigenen Partei wie SPD-Vize Ralf Stegner. „Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden“, hatte dieser erst am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die taz geschrieben. Umstritten sind die Waffenlieferungen auch quer durch die Bundestagsfraktionen. Über die Sache abstimmen dürfen die Abgeordneten aber vermutlich nicht. Regierungssprecher Seibert sagte, die Regierung werde das Parlament über die Lieferungen lediglich informieren.

Das sorgt sogar in den eigenen Reihen für Unmut. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei.“ Auch die Opposition fordert eine Abstimmung im Bundestag. Waffenlieferungen an kämpfende Gruppen stellten einen massiven Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik dar, sagte Agnieszka Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, der taz. „Eine Entscheidung mit dieser Tragweite sollte daher nicht allein von der Bundesregierung, sondern vom gesamten Parlament entschieden werden.“ Danach sieht es aktuell aber nicht aus. Stattdessen könnte das Kabinett in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch den Daumen heben – und damit Flugzeuge mit deutschen Waffen in Richtung Irak schicken.

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