Diskriminierung in Berlin: Raus aus dem Dunkelfeld

Trotz pandemiebedingter Einschränkung des öffentlichen Lebens verzeichnet Berlin 2020 mehr rassistische und antisemitische Vorfälle.

Protest gegen strukturellen Rassismus vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, März 2021 Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Zahl der rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfälle in Berlin hat im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht. Die Berliner Register listen in ihrem am Dienstag vorgestellten Bericht für das Jahr insgesamt 3.822 Fälle auf, im Durchschnitt 10 am Tag. 2019 waren es 3.277 Fälle. Ein Anstieg zeigt sich insbesondere bei antisemitischer und NS-Propaganda; Propagandadelikte machen insgesamt fast 60 Prozent aller gemeldeten Fälle aus. Hier gab es gegenüber 2019 eine Zunahme um 576 Taten.

Die Register verzeichneten 372 gewalttätige Angriffe (2019: 390) sowie 632 Beleidigungen und Bedrohungen (2019: 594). Die Zahl der Vorfälle in diesen Kategorien blieb damit trotz weitläufiger Schließungen des öffentlichen Lebens auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr. Kati Becker, die Koordinatorin der Berliner Register, sieht das darin begründet, dass mehr Betroffene ihre Erfahrungen publik machten. Dazu beigetragen haben demnach sowohl antirassistische Communityangebote als auch die öffentliche Debatte, etwa die Aufarbeitung des Terroranschlags in Hanau sowie die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Jeff Kwasi Klein vom Projekt EACH ONE, das Anti-Schwarzen Rassismus dokumentiert, sieht trotz der gestiegenen Zahl registrierter Vorfälle nur einen Ausschnitt der täglichen Diskriminierungserfahrungen von Schwarzen Menschen abgebildet. Häufig bleibe rassistische Diskriminierung unsichtbar.

Einen weiteren Trend sieht Kati Becker im Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Inhalte. Wie die Zunahme von Propagandafällen insgesamt sei diese Tendenz auf einzelne Personen zurückzuführen, die täglich Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole schmierten oder rechtsextreme Sticker verklebten. Der Anstieg von antisemitischen Vorfällen habe sich zum großen Teil online abgespielt, erklärt Becker: „Unter jedem Beitrag von jüdischen Einrichtungen im Internet finden sich antisemitische Kommentare.“

Die Berliner Register dokumentieren rassistische, rechtsextreme, antisemitische, LGBTIQ*-feindliche, sozialchauvinistische und behindertenfeindliche Vorfälle. Neben gewalttätigen Angriffen und Bedrohungen zählen sie auch Beleidigungen, Propaganda-Delikte und Sachbeschädigungen.

In allen Bezirken gibt es Register: Dort und über andere Anlaufstellen können Bürger:innen Vorfälle melden. Finanziert werden sie aus Mitteln der Bezirke und des Senats. Auf der Webseite berliner-register.de gibt es eine Chronik der Vorfälle. (taz)

Im Lockdown verteilten sich rassistische Vorfälle zudem dezentraler auf die Wohngebiete, betont Becker: „Rassistische Angriffe gab es vermehrt dort, wo die Leute leben, wo sie einkaufen.“

Als weitere zentrale Entwicklung sieht der Register-Bericht die Veranstaltungen der Corona-Leugner. Zwei Drittel aller gelisteten Demonstrationen hatten demnach einen „Corona-Bezug“. Dabei sei es zu einem Schulterschluss diverser rechtsextremer Strömungen mit Ver­schwö­rungs­my­thi­ke­r:in­nen gekommen. Durch diese gemischte Szene sei eine deutlich größere Mobilisierung als in den Vorjahren möglich gewesen. Auf allen bisher dokumentierten Anti-Corona-Demos kam es demnach zu antisemitischen und Holocaust-relativierenden Aussagen.

Positiv sieht der Bericht indes den Trend, dass Diskriminierungserfahrungen zunehmend transparenter würden. Durch die fortgesetzte Dokumentation dieser Fälle könnten Probleme wie struktureller Rassismus in Zukunft sichtbarer gemacht werden.

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