Direktor des Anne Frank Zentrums

Schwesigs neuer Mann gegen rechts

Ein Experte aus der Zivilgesellschaft ist der neue Extremismusexperte des Familienministeriums. Thomas Heppener übernimmt einen heiklen Job.

Muss sich jetzt mit dem Erbe der Kristina Schröder befassen: Thomas Heppener Bild: imago/Hans-Günther Oed

BERLIN taz | Als Ministerin wolle sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken – das hatte Manuela Schwesig nur vier Tage nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin angekündigt. Nun holt sie sich dafür Hilfe von außen ins Haus: Seit Mai arbeitet der langjährige Direktor des renommierten Berliner Anne Frank Zentrums, Thomas Heppener, der SPD-Politikerin zu.

Heppener leitet die neu geschaffene Unterabteilung „Demokratie und Vielfalt“. Das Referat ist zuständig für das Bundesprogramm gegen rechts – aber auch für das umstrittene Präventionsprogramm gegen Linksextremismus. Das erbte Schwesig von ihrer CDU-Vorgängerin Kristina Schröder.

Beide Programme liegen damit in der Hand eines Fachmanns, der die Bedürfnisse und Schwierigkeiten der Initiativen aus eigener Erfahrung kennt. Thomas Heppener selbst sieht seinen Seitenwechsel als „Signal für eine neue Kultur im Ministerium“. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit und ein vertrauensvolles Miteinander mit der Zivilgesellschaft, sagte Heppener: „Dafür ist meine Ernennung auch ein symbolischer Akt.“

Als Direktor des Anne Frank Zentrums erwarb sich Heppener großen Respekt. Breitere Aufmerksamkeit erfuhr er, als Neonazis 2006 im sachsen-anhaltischen Pretzien das Tagebuch der Anne Frank im Sonnwendefeuer verbrannten. Damals wagte Heppener die offene Konfrontation mit dem Bundeskriminalamt. Er hatte von der Behörde verlangt, ein fachlich unhaltbares Gutachten zur Echtheit des Tagebuchs aus dem Verkehr zu ziehen, das Fälschungsmythen genährt hatte.

Dennoch zählte Heppener in der Szene der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen rechts zu den leisen Diplomaten. Diplomatisches Geschick wird er auch an seinem neuen Arbeitsplatz brauchen. Denn in den kommenden Monaten muss das Ministerium heikle Richtungsentscheidungen treffen.

„Ich nehme den Koalitionsvertrag ernst“

Bisher schweigt Schwesig in der Öffentlichkeit zu der Frage, was aus dem Programm gegen Linksextremismus wird. In der wissenschaftlichen Evaluation bekam es mehrfach miserable Noten. Wird es Schwesig gelingen, das Herzensprojekt ihrer Vorgängerin abzuwickeln, ohne den konservativen Koalitionspartner auf die Barrikaden zu bringen? Das Gezerre um die Extremismusklausel mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang des Jahres hat bereits gezeigt, wie viel Brisanz das Thema birgt.

Bei den Initiativen gegen rechts wiederum steht Schwesig in der Bringschuld. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihnen finanzielle Sicherheit und eine „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ zugesichert. Heppener verspricht: „Ich nehme den Koalitionsvertrag ernst.“

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause am 1. Juli werde das Ministerium eine Auswertungskonferenz zu den Bundesprogrammen veranstalten. Dann sollten auch „erste Rahmenideen vorgelegt werden, wie es mit den Programmen weitergeht“.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte die Personalie. Heppener sei mit seiner jahrelangen Erfahrung „der richtige Mann“ für die sensible Aufgabe, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank. Er hofft, dass künftig tatsächlich ein „Perspektivwechsel“ im Ministerium spürbar wird. Reinfrank erwartet von Schwesig aber mehr als Symbolpolitik. Trotz der NSU-Mordserie sei die Opferberatung bisher nicht Teil der Bundesprogramme, kritisiert er. Außerdem müsse die Ministerin nun die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen.

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