Diplomaten müssen Botschaft verlassen: Vier Syrer ausgewiesen

Deutschland verschärft den diplomatischen Druck auf das syrische Regime. Vier Diplomaten müssen Berlin verlassen. Westerwelle will die Beziehung zu Assad reduzieren.

Ausgewiesene Diplomaten: Im Februar waren Demonstranten in die syrische Botschaft in Berlin-Tiergarten eingedrungen. Bild: dapd

BERLIN afp | Deutschland hat am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, damit gebe Deutschland „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“.

Er setze darauf, dass sich die Nationale Koalition der Oppositionsgruppen „weiter verfestigt“ und so bald wie möglich „handlungsfähige Übergangsinstitutionen“ für Syrien aufgebaut werden könnten. Wie Westerwelle weiter mitteilte, haben die ausgewiesenen Mitarbeiter bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen.

Am Wochenende hatte sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, vom baldigen Ende der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad überzeugt gezeigt. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

Weite Teile der syrischen Opposition hatten sich im November in Doha in Katar im Kampf gegen Assad offiziell zur Nationalen Koalition zusammengeschlossen. Der Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 40.000 Menschen getötet.

Comments

[zombie1969]

Erstaunlich! Ausweisungen drückt man immer konsequent durch bei Diplomaten, integrierten und arbeitenden Migranten oder echten Flüchtlingen, hier besonders Frauen und Kindern. Nur bei kriminellen Scheinasylanten und kriminellen Straftatenmigranten scheint das nicht zu gehen. Woran liegts!

[Andreas Hoffmann]

Herr Westerwelle sollte als Jurist wissen, dass die Vorbereitung eines Angriffkrieges eine strafbare Handlung ist. Aber warscheinlich wird ihm das Lachen erst vergehen, wenn er vor einem Kriegsverbrechertribunal steht. Dieser Aussenminister lag in Libyen falsch, er lag in Ägypten falsch und liegt in Syrien falsch. Er ist eine der größte Fehlbesetzungungen deutscher Aussenpolitik. Ich schäme mich als deutscher Staatsbürger für die Aussenpolitik dieser Regierung.