Digitalsteuer in der EU: Rasche Einführung vorerst gescheitert
Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Konzernen wie Google auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.
Deutschland und Frankreich plädierten nun für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Sie solle dann ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.
Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. „Ich habe ernsthafte Bedenken“, sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europa-Sitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.
„Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen“, kritisierte die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit. EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!