In Zukunft sollen Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungspolitik stärker berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft scheint dabei zweitrangig zu sein.
Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht das?
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.
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