Digitale Souveränität: Die Niederlande haben Angst um ihre Daten

Ausgerechnet der Cloud-Anbieter, der für die digitale Identität verantwortlich ist, soll an einen US-Konzern gekauft werden. Die Besorgnis ist groß.

Ist meine digitale Identität noch sicher? Foto: Joanna Pantigoso/Cavan Images/imago

Bei den niederländischen Behörden sollen die Bür­ge­r:in­nen des Landes sich sicher einloggen können. Das verspricht ihnen ihre Regierung. Denn mit ihrer digitalen Identität, kurz DigiD, können die Menschen zwischen Groningen und Maastricht Angelegenheiten mit Finanzamt, Rentenfonds oder Versicherungen regeln, ebenso bei Bildungs- oder medizinischen Einstellungen. Die Nie­der­län­de­r:in­nen tun dies reichlich, denn obwohl ein DigiD-Zugang nicht obligatorisch ist, kommt man im Alltag kaum noch darum herum. Im Jahr 2023 sorgten knapp 17 Millionen Bür­ge­r:in­nen für gut 480 Millionen Log-ins. „Ihre persönlichen Daten“, versichert die Regierung, „sind dabei gut geschützt.“

Genau darum gibt es derzeit jedoch große Sorgen: Der in Amsterdam ansässige Cloud-Anbieter Solvinity, der spezialisiert auf staatliche Kunden ist, darunter eben auch DigiD, gab im November bekannt, die Aktionäre hätten einer Übernahme durch Kyndryl Netherlands zugestimmt. Der hiesige Zweig des New Yorker IT-Infrastruktur-Giganten Kyndryl entstand im Jahr 2021 aus einer Abspaltung vom US-Techkonzern IBM.

Nun prüft das Investitions-Prüfungsamt BTI rechtliche Bedenken gegen diese Pläne, wie eine Nachfrage der taz ergab. Bei dem Amt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, müssen Investitionen, die potenzielle Risiken für die nationale und ökonomische Sicherheit darstellen, gemeldet werden. Eine entsprechende Meldung ist zum Sovinity-Deal eingegangen, wie ein BTI-Sprecher bestätigte. Wer sie gemacht hat, wollte er nicht sagen, weil man allgemein keine Informationen zu laufenden Prozeduren gebe. Die Länge der Prüfverfahren variiere von Fall zu Fall, so der Sprecher.

In den Niederlanden schrillen seit der Bekanntgabe der Übernahmepläne die Alarmglocken. Das Gefälle im Datenschutz-Standard zwischen der EU und den USA, wo Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten haben, bereitet dem Parlament in Den Haag schon länger Sorgen. Entsprechend ist die Forderung nach weniger Abhängigkeit von US-Techkonzernen keineswegs neu. Die Erfahrungen seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus haben sie aber um einiges dringlicher gemacht. Vor diesem Hintergrund scheint der Fall Solvinity alle Befürchtungen zu bestätigen.

Abgeordnete warnen vor dem Deal

Stellvertretend für viele fragt sich Chris Stoffer, Fraktionsvorsitzender der rechten calvinistischen Partei SGP, was künftig mit den Daten der Bevölkerung geschieht: „Können wir demnächst noch auf sichere Art unsere Steuererklärung ausfüllen?“ Barbara Kathmann vom linken Wahlbündnis GroenLinks-PvdA stellte bereits Anfragen dazu. Sie befürchtet, digitale Dienstleistungen an Bür­ge­r:in­nen könnten zum geopolitischen Spielball werden: „Wenn die niederländische Regierung etwas tut, was Trump nicht gefällt, kann er per Knopfdruck kurz mal unsere Regierung ausschalten. Das ist wirklich eine große Gefahr“, so die Abgeordnete.

Eine Parlamentsmehrheit fordert von der bald neu antretenden Regierung unter Rob Jetten, alles zu tun, um die Übernahme zu verhindern. Nach einem technischen Briefing der Kommission für Digitale Angelegenheiten gestand Silvio Erkens von der liberal-rechten VVD, seine Sorgen seien „eher größer als kleiner“ geworden. Das Fazit: An der grundsätzlichen Konstellation, dass für Solvinity als Kyndrl-Tochtergesellschaft die US-Gesetzeslage gilt, ist nicht zu rütteln.

„Sehr viele unserer digitalen Systeme wurden in einer anderen geopolitischen Epoche entwickelt“, zitiert die Tageszeitung Volkskrant Art de Blaauw, der im Innenministerium die landesweite Digitalisierungspolitik verantwortet. Diese Erkenntnis erinnert an den Streit um den niederländischen Chip-Produzenten Nexperia, der inzwischen in Besitz des chinesischen Unternehmens Wingtech ist. Das Wirtschaftsministerium in Den Haag hatte Nexperia im Oktober unter Kuratele gestellt, um die Verfügbarkeit von Chips in Europa zu sichern und zu verhindern, dass essenzielles Know-How nach China abfließt und niederländische Chips weiterhin in russischen Waffensystemen landen.

Der Streit um Nexperia hat den niederländischen Diskurs erheblich sensibilisiert. Auch darum sorgt der Fall Solvinity seit zwei Monaten für Schlagzeilen. Das Bedrohungspotential wird dabei vielfach an der Person Trumps festgemacht. Mehrere Medien entwarfen ein Szenario, in dem der Präsident höchstselbst in Daten niederländischer Bür­ge­r:in­nen herumschnüffelt. Dabei ist das Risiko viel struktureller: Zur Kundschaft Solvinitys gehören das Innenministerium, das Justizministerium, die niederländische Polizei, die staatliche Inkasso-Behörde für Bußgelder sowie die Kommune Amsterdam, die damit just ihre Abhängigkeit von Microsoft reduzieren wollte.