piwik no script img

Dietmar Bartsch über die Linkspartei"Es gibt bei uns keinen Linksruck"

Bundesgeschäftsführer der Linkspartei hat keine Probleme, im Bundestag gegebenfalls mit der SPD zu stimmen. Und der EU-Parteitag zeige, so Bartsch, wie pluralistisch seine Partei aufgestellt sei.

"Der Parteitag hat seine Pflicht erfüllt. Wir haben ein Wahlprogramm, mit dem wir uns in der EU einmischen werden." Bild: dpa
Stefan Reinecke
Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Bartsch, Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie sind nicht auf der Europaliste. Kann die Linkspartei abweichende Meinungen nicht ertragen? Ist Pluralismus in der Linkspartei nur ein Spruch?

Dietmar Bartsch: Nein, wir haben eine plurale Liste, auf der unterschiedlichste Positionen vertreten sind. Das ist ein breites Meinungsspektrum von Gewerkschaftern bis zu Friedensaktivisten. Dass Kaufmann und Brie keine Mehrheiten bekommen haben, ist das demokratische Votum des Souveräns. Das muss man respektieren.

Außerdem ist der Ex-Grüne Wilfried Telkämper nicht gewählt worden - dafür der Fundi Tobias Pflüger. Das ist doch eine verpasste Chance, zu zeigen, dass auch Ex-Grüne bei der Linkspartei was werden können?

Ach, das können sie sehr wohl. In Nordrhein-Westfalen, im Saarland und andernorts sind grüne Abgeordnete zu uns gekommen. Außerdem, noch mal: Ich habe das Votum des Souveräns zu akzeptieren. Die Auseinandersetzung ist nun beendet. Wir werden geschlossen und engagiert in den Europawahlkampf gehen.

Sind Sie denn mit dem Parteitag zufrieden?

Ja, der Parteitag hat seine Pflicht erfüllt. Wir haben ein Wahlprogramm, mit dem wir uns in der EU einmischen werden, und wir haben Kandidaten, mit denen wir 10 plus x erreichen können.

Aber von diesem Parteitag geht das Signal aus: Die Partei rückt nach links.

Nein, es gibt bei uns keinen Linksruck. Im Gegenteil: Wir müssen, weil SPD und Grüne in die Mitte gerückt sind, ein viel breiteres Spektrum abdecken. Und: Wir sind für konkrete Politik. Wenn die SPD Börsenumsatzsteuer, Bekämpfung der Kinderarmut und flächendeckenden Mindestlohn will - bitte, wir stimmen im Bundestag dafür. Wir wollen eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb.

Wenn die Linkspartei es mit der Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ernst meint, wäre es da nicht klug gewesen, dies mit der Wahl von Kaufmann und Telkämper auch zu zeigen?

Telkämper ist auf Platz 14 gewählt worden. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir inhaltlich stark und profiliert sind. Dann werden wir auch die Perspektive eines Mitte-links-Bündnisses aufmachen können. Aber es ist eine Überbewertung, diese Frage jetzt anhand dieser Personalien zu beantworten.

Es wurden viele markige Reden gehalten. Verliert sich die Linkspartei in Verbalradikalismus?

Nein, das ist keine Gefahr. Glauben Sie mir, ich werde dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

18 Kommentare

 / 
  • M
    Martin

    @ Kaja

     

    Nein, ich habe Recht :-)

    Sowohl von der Wortherkunft (von lat. superamus = über allen stehend) als auch erst recht von der heute üblichen Verwendung her, und ebenso, wenn man die Bedeutung in anderen Sprachen berücksichtigt, englisch sovereign oder französisch souverain.

     

    Wer entscheidet (egal bei was), ist der Souverän (in dieser Sache)? Das wäre zu einfach. Dann wäre ich ja auch ein Souverän, z.B. was die Kochdauer meines Frühstückeis betrifft.

  • X
    xy-linker

    @Martin

    Das höchste Souverän einer Partei ist für gewöhnlich ihr Parteitag.

  • TS
    Tilo Schönberg

    Ich find die Headline voll genial, beschreibt es doch exakt die Politik der Linkspartei ...

     

    Danke Dietmar!

  • KM
    Kaja M.

    Souverän ist, wer entscheidet!

    Das ist und bleibt die essentielle Basis dieses Nomen!

    Diejenigen mit breitgesessenem "Hinterteil" sind für die Partei ergo der Souverän.

  • SH
    Íslenski Hesturinn

    Die Europakandidatin Rebecca Harms von Bündnis_90/Die_Grünen überzeugt mich immer noch viel mehr. Nicht nur, dass sie mir politisch mindestens ebenso kompetent erscheint, sie erscheint mir auch ehrlicher, und dabei zugleich weniger ideologisch. Übrigens ein Linksruck bei der Linkspartei wäre doch gerade spannend. Aber es ist verständlich, dass die Angst, mit der DDR-SED gleichgesetz zu werden, hier große Hemmschwellen schafft. Schade für die politische Debatte. Das haben die Stalinisten des 20. Jh.s (und ihre Verwandten in Fernost) wesentlich mitzuverantworten, dass "linke" Positionen bei vielen Menschen leider sehr diskreditiert sind.

  • M
    Martin

    Normal finde ich es peinlich, wenn andere Kommentatoren auf kleine Fehler hinweisen, jetzt muß ich aber auch mal den Besserwisser geben:

     

    "Dass Kaufmann und Brie keine Mehrheiten bekommen haben, ist das demokratische Votum des Souveräns."

     

    Herr Bartsch, wer sich gewählt ausdrücken will, der sollte nicht an der Auswahl des korrekten Fremdwortes scheitern, das ist dann auch peinlich. Der Souverän ist das Volk oder die Gesamtheit aller Wahlberechtigten. Für die Liste sind aber nur ein paar Parteitagsdelegierte zuständig, die aus meiner Erfahrung heraus meist nur widerwillig auf der Versammlung ihren Arsch (kein Fremdwort) breitsitzen.

  • M
    Martin

    @ Kaja

     

    Nein, ich habe Recht :-)

    Sowohl von der Wortherkunft (von lat. superamus = über allen stehend) als auch erst recht von der heute üblichen Verwendung her, und ebenso, wenn man die Bedeutung in anderen Sprachen berücksichtigt, englisch sovereign oder französisch souverain.

     

    Wer entscheidet (egal bei was), ist der Souverän (in dieser Sache)? Das wäre zu einfach. Dann wäre ich ja auch ein Souverän, z.B. was die Kochdauer meines Frühstückeis betrifft.

  • X
    xy-linker

    @Martin

    Das höchste Souverän einer Partei ist für gewöhnlich ihr Parteitag.

  • TS
    Tilo Schönberg

    Ich find die Headline voll genial, beschreibt es doch exakt die Politik der Linkspartei ...

     

    Danke Dietmar!

  • KM
    Kaja M.

    Souverän ist, wer entscheidet!

    Das ist und bleibt die essentielle Basis dieses Nomen!

    Diejenigen mit breitgesessenem "Hinterteil" sind für die Partei ergo der Souverän.

  • SH
    Íslenski Hesturinn

    Die Europakandidatin Rebecca Harms von Bündnis_90/Die_Grünen überzeugt mich immer noch viel mehr. Nicht nur, dass sie mir politisch mindestens ebenso kompetent erscheint, sie erscheint mir auch ehrlicher, und dabei zugleich weniger ideologisch. Übrigens ein Linksruck bei der Linkspartei wäre doch gerade spannend. Aber es ist verständlich, dass die Angst, mit der DDR-SED gleichgesetz zu werden, hier große Hemmschwellen schafft. Schade für die politische Debatte. Das haben die Stalinisten des 20. Jh.s (und ihre Verwandten in Fernost) wesentlich mitzuverantworten, dass "linke" Positionen bei vielen Menschen leider sehr diskreditiert sind.

  • M
    Martin

    Normal finde ich es peinlich, wenn andere Kommentatoren auf kleine Fehler hinweisen, jetzt muß ich aber auch mal den Besserwisser geben:

     

    "Dass Kaufmann und Brie keine Mehrheiten bekommen haben, ist das demokratische Votum des Souveräns."

     

    Herr Bartsch, wer sich gewählt ausdrücken will, der sollte nicht an der Auswahl des korrekten Fremdwortes scheitern, das ist dann auch peinlich. Der Souverän ist das Volk oder die Gesamtheit aller Wahlberechtigten. Für die Liste sind aber nur ein paar Parteitagsdelegierte zuständig, die aus meiner Erfahrung heraus meist nur widerwillig auf der Versammlung ihren Arsch (kein Fremdwort) breitsitzen.

  • M
    Martin

    @ Kaja

     

    Nein, ich habe Recht :-)

    Sowohl von der Wortherkunft (von lat. superamus = über allen stehend) als auch erst recht von der heute üblichen Verwendung her, und ebenso, wenn man die Bedeutung in anderen Sprachen berücksichtigt, englisch sovereign oder französisch souverain.

     

    Wer entscheidet (egal bei was), ist der Souverän (in dieser Sache)? Das wäre zu einfach. Dann wäre ich ja auch ein Souverän, z.B. was die Kochdauer meines Frühstückeis betrifft.

  • X
    xy-linker

    @Martin

    Das höchste Souverän einer Partei ist für gewöhnlich ihr Parteitag.

  • TS
    Tilo Schönberg

    Ich find die Headline voll genial, beschreibt es doch exakt die Politik der Linkspartei ...

     

    Danke Dietmar!

  • KM
    Kaja M.

    Souverän ist, wer entscheidet!

    Das ist und bleibt die essentielle Basis dieses Nomen!

    Diejenigen mit breitgesessenem "Hinterteil" sind für die Partei ergo der Souverän.

  • SH
    Íslenski Hesturinn

    Die Europakandidatin Rebecca Harms von Bündnis_90/Die_Grünen überzeugt mich immer noch viel mehr. Nicht nur, dass sie mir politisch mindestens ebenso kompetent erscheint, sie erscheint mir auch ehrlicher, und dabei zugleich weniger ideologisch. Übrigens ein Linksruck bei der Linkspartei wäre doch gerade spannend. Aber es ist verständlich, dass die Angst, mit der DDR-SED gleichgesetz zu werden, hier große Hemmschwellen schafft. Schade für die politische Debatte. Das haben die Stalinisten des 20. Jh.s (und ihre Verwandten in Fernost) wesentlich mitzuverantworten, dass "linke" Positionen bei vielen Menschen leider sehr diskreditiert sind.

  • M
    Martin

    Normal finde ich es peinlich, wenn andere Kommentatoren auf kleine Fehler hinweisen, jetzt muß ich aber auch mal den Besserwisser geben:

     

    "Dass Kaufmann und Brie keine Mehrheiten bekommen haben, ist das demokratische Votum des Souveräns."

     

    Herr Bartsch, wer sich gewählt ausdrücken will, der sollte nicht an der Auswahl des korrekten Fremdwortes scheitern, das ist dann auch peinlich. Der Souverän ist das Volk oder die Gesamtheit aller Wahlberechtigten. Für die Liste sind aber nur ein paar Parteitagsdelegierte zuständig, die aus meiner Erfahrung heraus meist nur widerwillig auf der Versammlung ihren Arsch (kein Fremdwort) breitsitzen.