Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Schlechte Noten für Antonio Tajani

Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein besonders mieses Bild ab.

Sollte sich überlegen, ob es für ihn keinen passenderen Job gibt als den Vorsitz des Europäischen Parlaments: Aufklärungsverzögerer Antonio Tajani   Foto: dpa

Brüssel taz | Alle haben versagt. Und die geplante Verschärfung der Abgaskontrollen reicht nicht aus, um eine Wiederholung des VW-Abgasskandals zu verhindern. Zu diesem vorläufigen Schluss kommt der Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nach zehnmonatigen Untersuchungen.

„Der Dieselgate wäre nicht möglich gewesen, wenn die nationalen Regierungen und die EU-Kommission ihren rechtlichen und administrativen Pflichten nachgekommen wäre“, sagte der Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy, ein Liberaler aus den Niederlanden.

Bei der Kontrolle der Abgaswerte habe es „Verzögerungen, Schlamperei und Misswirtschaft“ gegeben.

Peinlich für alle Beteiligten

Das ist nicht nur für Deutschland peinlich, das sich nun einem Vertragsverletzungsverfahren stellen muss, weil es VW zu lax kontrollierte. Es ist auch für die EU-Kommission und das Europaparlament ein Problem. Denn die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die Behörde rechtzeitig – nämlich ab 2004 – vor den Manipulationen bei Volkswagen und anderen Autoherstellern gewarnt worden sei.

Zuständiger Industriekommissar war damals Antonio Tajani. Er war den Hinweisen nicht nachgegangen. In der vergangenen Woche hatte die konservative EVP-Fraktion Tajani zum Nachfolger von Parlamentspräsident Martin Schulz nominiert. Der Bericht belastet ihn nun schwer.

Dennoch will der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) an Tajani festhalten. Für Grüne, Linke und Sozialdemokraten hingegen ist er nun unwählbar. Die Nachfolger Tajanis in der Kommission wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, es gebe bereits Konsequenzen. So würden schärfere Abgaskontrollen unter realen Fahrbedingungen empfohlen.

Doch damit ist der Untersuchungsausschuss nicht zufrieden. Es habe zu lange gedauert, Vorgaben zu realistischeren Testverfahren zu entwickeln, heißt es in dem Bericht. Grund: Die Kommission wollte der Industrie nach der Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen, Länder wie Frankreich und Italien standen zusätzlich auf der Bremse.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Aus Sicht der EU Kommission, der EVP und großen Teilen der Sozialdemokraten konnte das alles gar nicht besser laufen. Die Interessen der Wirtschaft wurden und werden gewahrt. Das ist es was zählt. Nur das. Was kümmern denn die Betrügereien am Verbraucher, die Umweltschäden, die Gesundheitsrisiken der Menschen? Das ist alles sozialromantischer Blödsinn, den diese Wirtschaftsunion nur zum Zierrat braucht. Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften sind der Sand, der den Leuten in die Augen gestreut wird, beachtet werden sie nicht.