Die neuen Konservativen

Sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein möglicher Nachfolger Cem Özdemir gar keine „richtigen Grünen“? Eine Bestands­aufnahme vor der Baden-Württemberg-Wahl

Illustration: Katja Gendikova

Von Peter Unfried

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein potenzieller Nachfolger Cem Özdemir seien ja „gar keine richtigen Grünen“, wird gern gesagt. Und zwar sowohl von links wie von rechts. Für klassische Grüne oder Linke bedeutet das: Die sind schlechter oder noch schlechter als Grün. Für klassische Konservative und Liberale meint das: Die sind besser oder viel besser als Grün. Wobei Letztere das so selbstverständlich nicht stehen lassen können und deshalb eine Geschichte vom trojanischen Pferd adaptieren. Tenor: Die schieben zwar Kretschmann oder Özdemir rein, und ihr denkt, die seien ganz okay. Aber im Dunkeln krabbeln die richtigen Grünen raus, und dann wird eben doch vorgeschrieben, verboten, enteignet und gegendert, dass die Schwarte kracht. Linke und linke Grüne irritiert derweil immer noch die Mehrheitsfähigkeit in Baden-Württemberg. Eine Mehrheit hinter sich haben? Das kann ja nichts sein!

Die Grundrichtung beider Seiten ist rückwärtsgewandt, beide wollen, dass die Grünen gefälligst wieder die Nischenrolle zu spielen haben, die sie in der guten alten Zeit vor Kretschmann, Habeck und Özdemir innehatten. Hier trutzige „linke“ Nonkonformisten im Kampf gegen Rassisten, Faschisten und manchmal auch noch Polizisten, dort gefährliche „linke“ Bürgerschrecks, die Deutschland ruinieren wollen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat für Letzteres das Vulgär-Drehbuch entwickelt und zieht das eisenhart und im Moment sehr erfolgreich durch.

Jetzt ist es so, dass sämtliche klassischen Parteien im 21. Jahrhundert nicht mehr oder nicht mehr richtig funktionieren. Das liegt daran, dass die Welt sich verändert hat, der historisch verdienstvolle Fossilismus zerstört inzwischen die planetarischen Lebensgrundlagen, die geopolitische Situation ist eine völlig andere, die globalisierte Wirtschaft sortiert Macht und Wohlstand neu.

In dieser Situation ist eine Partei als alternative Anti-Establishment-Partei durchgestartet, und das ist die AfD. Ihre Geschäftsbasis ist das Verstärken von Misstrauen gegen die Bundesrepublik und ihre Institutionen. Eine zweite, das BSW, findet derzeit mäßigen Anklang, während eine mildere Form des Misstrauens gegen „Eliten“ wieder im Aufschwung ist in Form der Wagenknecht-befreiten Linkspartei. Die SPD ist seit und von ihrer Arbeitsmarktreformpolitik in den frühen Nullerjahren gelähmt, die FDP wurde von Christian Lindner erst wiederbelebt und dann gekillt, und die Union hin- und hergerissen zwischen ihrem sozial-katholischen Erbe und der rechtspopulistischen Versuchung.

Und dann gibt es eine Partei, die in Teilen versucht hat, sich jenseits der alten Rolle wirklich neu zu formatieren: die Grünen. Robert Habeck hat sie ab 2018 zur Bündnispartei der vielfältigen Allianzen entwickelt. Zumindest rhetorisch und programmatisch. Weg vom alten Denken, raus aus der Unterwerfung gegenüber der SPD, ins Zen­trum der Gesellschaft. Habeck nannte das „linke Mitte“. Regierungs-, Gestaltungs-, Führungsanspruch waren nun ein selbstverständliches Programm, das allerdings kulturell nicht so „normal“ war wie bei Union und SPD. Ein paar Jahre sah es dennoch aus, als begrüße die Mehrheitsgesellschaft die Entwicklung. War nicht so. Erst Baer­bock, dann Habeck traten als Kanzlerkandidaten an, beide scheiterten krachend. Vieles spielte da eine Rolle, am Ende führte die mediengesellschaftliche Bewertung der Reformpolitik des Wirtschaftsministers Habeck dazu, dass die konservative Mitte ihn nicht mehr als Mitte sah und Teile der linken Mitte ihn nicht mehr als links.

Seither sind die Grünen verständlicherweise ratlos und ähnlich wie die CDU hin- und hergerissen, in ihrem Fall meint das auf dem nicht mehr erfolgreichen Habeck-Kurs der „linken Mitte“ zu bleiben (ohne das so zu nennen) oder ihrer Versuchung nachzugeben und Double der Linkspartei zu werden. Weder mit dem einen und schon gar nicht mit dem anderen kann man eine Wahl gewinnen.

Das bedeutet, dass es Cem Özdemir notwendigerweise anders angehen muss, um die Landtagswahl am 8. März zu gewinnen und Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. Nur das kann das Ziel sein, da Winfried Kretschmann die letzten beiden Wahlen für die Grünen klar vor der CDU gewonnen hat, zuletzt mit 32,6 Prozent. Weil Kretschmann die SPD Richtung 5 Prozent geschrumpft hat, ist da kaum noch was zu holen. Das heißt, wenn er gewinnen will, muss er der CDU Wähler abwerben.

Das Interesse an Özdemir ist enorm, die Hallen sind voll, sein Social-Media-Auftritt ziemlich professionell. Aber das war bei Habeck im vergangenen Jahr auch so. Der Unterschied ist, dass Habeck die Grünen durchsetzen wollte oder musste. Özdemir spricht von den Grünen, wenn überhaupt, als „Schwesterpartei“ der Baden-Württemberg-Grünen. Das ist für manche in der Bundespartei sicher hart, in der Landespartei auch, aber es folgt einer Logik, die sich aus dem antigrünen Zeitgeist ergibt und der 15-jährigen Ära als führende Regierungspartei.

Entscheidend für den Erfolg ist Winfried Kretschmann und seine Fähigkeit, im überwiegenden Teil der Gesellschaft Vertrauen zu genießen, persönlich und politisch. Und er hat ihn stets strategisch gesichert. Das liegt zum einen an seiner Persönlichkeit und auch seinen Gebräuchen, von Froschkuttelnessen bis Homers „Ilias“ im Original lesen, die eine regionale und eine universale Identität kongenial verbinden. Zum anderen aber liegt es an der politisch-kulturellen Programmatik. Kretschmann, persönlich ein echter Hardcore-Öko, hat die Grünen zur Partei des neuen Konservatismus gemacht, er verkörpert die ökoprogressive Notwendigkeit und die „konservativen Bezugsprobleme“ (Armin Nassehi) der meisten Leute, also sich in Zeiten der Veränderung sicher und zu Hause fühlen zu wollen. Cem Özdemir isst zwar keine Froschkutteln und zitiert auch nicht oder selten Sokrates und Platon, kann aber schon als politischer Epigone Kretschmanns durchgehen.

Foto: Anja Weber

Peter Unfried ist Chefreporter der taz, Chefredakteur taz FUTURZWEI, Kolumnist und Autor des Neo-Öko-Klassikers „Öko. Al Gore, der neue Kühlschrank und ich“ (Dumont).

In Berlin höhnen gerade auch Grüne gern, „die Schwaben“ (eine unangemessene Reduzierung der baden-württembergischen Stammesvielfalt) seien halt „konservativer“ als die Leute in anderen Bundesländern. Meine These lautet, dass dieses Bürgertum eben nicht einfach „konservativ“ ist im abwertend gemeinten Sinne, sondern in den Kretschmann-Jahren dessen „neue Idee des Konservativen“ als politische Identität für sich gefunden hat. Auch wenn das soziologisch schwer zu fassen sein dürfte, könnte es sein, dass ein relevanter Teil eine grün-schwarze Kultur entwickelt hat, die eben nicht hinterwäldlerisch ist, sondern weiter vorn als klassischer Sozialdemokratismus oder klassischer CDU-Konservatismus.

CDU-Kandidat Manuel Hagel betont die Familie mit traditionellen Rollenbildern, „Gottvertrauen“, „Ehrfurcht vor der Schöpfung“, „Demut“, was man eben so in den 1980ern unter konservativ verstand. Das ist ja alles gut und schön, nur haben die Leute den Eindruck, es sei – anders als bei Kretschmann – eine Rolle und nicht mal wirklich gut gespielt. „Phrasen-Hagel“ nennt man ihn in seinem Wohnort Ehingen. Wirtschaftlich will er allerdings „modern“ sein, was sich politisch in der Befürwortung des Verbrennungsmotors ausdrückt.

Nun müssen sich CDU-Regierende in der Regel nicht fragen lassen, was sie eigentlich christdemokratisch vorangebracht haben, es reicht völlig, dass sie vor sich hin regieren. Die CDU Baden-Württemberg wurde indes nach 58 Jahren 2011 abgewählt, weil auch Teile des konservativen Bürgertums den Eindruck hatten: Die bringen es nicht mehr. Das autoritäre Patriarchat und ein leerlaufender Fortschrittsgedanke waren mit Stefan Mappus und Stuttgart 21 überreizt worden. Seit 2016 darf die CDU als Junior Kretschmanns wieder mitregieren, aber man kann nicht sagen, dass sie sich in einer konstruktiven Form für die notwendige Transformation von Teilen der baden-württembergischen Wirtschaft aufdrängen würden, von der nicht alles, aber sehr viel abhängt.

Özdemir spricht von den Grünen, wenn überhaupt, als Schwester­partei der Baden-Württemberg-Grünen. Das folgt einer Logik, die sich aus dem antigrünen Zeitgeist ergibt

Dass er das schon hinkriegen wird, kann man allerdings auch von Özdemir nicht frohgemut behaupten. Zunächst mal kann man nur darauf hinweisen, dass hier – anders als die meisten denken – zwei unterschiedliche Interpretationen von konservativer Politik zur Wahl stehen. Özdemir steht eben nicht für CDU-Politik, wie manche Grüne behaupten. Er steht aber auch nicht für Grüne Politik, wie manche CDUler behaupten. Sondern er steht für Özdemir-Politik, die eine Fortsetzung der Kretschmann-Politik ist, also jenseits des klassischen Bedienens von „Lagern“ und Parteiprogrammatik. Diese Politik entsteht in der Wechselwirkung mit einer heterogenen Mehrheit. Es geht dabei um das Bewahren von sozialen, individuellen und gesellschaftlichen Errungenschaften, um das Bewahren des baden-württembergischen Wohlstandsmodells und das Bewahren der planetarischen Lebensgrundlagen.

Jetzt kann man sagen: Typisches Unfried-Blablabla, wir wissen doch aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister, dass dieser Özdemir überhaupt nichts voranbringt.

Das war in den letzten Bundesregierungen aber kein Alleinstellungsmerkmal, sondern business as usual. Wer hat denn außer Habeck Reformpolitik umgesetzt, und um welchen Preis tat der das? Selbstredend sind auch die Grenzen der Landespolitik evident. Man muss zudem davon ausgehen, dass es eine wunderbare Fusion von Bewahren und Gestalten, von Konservatismus und wirtschaftlicher sowie sozialökologischer Veränderung nicht so einfach geben wird. Es muss sich auch kein Grüner konservativ nennen, wenn ihm davon übel wird. Es geht darum, die Möglichkeiten zu erkennen, die für die Partei und die Gesellschaft entstehen, wenn gerade die sich progressiv gebenden Leute nicht mehr in ideologischen und identitären Abgrenzungen von anno Tobak denken, sondern in Allianzen, die Probleme lösen wollen oder zumindest die Gesellschaft zusammenhalten. Diese Notwendigkeit hat Baden-Württemberg nicht exklusiv, sondern das wird überall gebraucht.