: Die halbe Summe, die halbe Laufzeit
Ost-Länder rechnen beim Solidarpakt II mit kräftigen Minderungen im Vergleich zu den jetzigen Transfers
DRESDEN taz ■ Wolfgang Gerhards quälen offenbar schwere Albträume. Man könne ihn zu jeder beliebigen Nachtzeit wecken, erklärte Sachsen-Anhalts Finanziminister, als erstes würde ihm immer der Termin 1. Januar 2004 einfallen. An diesem Tag läuft nämlich der 1993 auf Schloss Cecilienhof beschlossene Solidarpakt aus, mit dem Westdeutschland den Aufbau Ost unterstützt.
Zu knapp einem Viertel decken die Solidarzuweisungen heute die Haushalte der ostdeutschen Länder. „Der Unterschied zwischen Ost und West ist wesentlich größer als in Wahlkämpfen zugegeben wird“, sagt Thomas de Maizière, der als Chef der sächsischen Staatskanzlei beauftragt ist, die Grundlagen eines Solidarpaktes II zu erarbeiten. So betrage die so genannte Eigenfinanzierungsquote im Osten zwischen 44 und 50 Prozent, das schlechteste West-Bundesland kann hingegen seinen Haushalt zu 65 Prozent selbst finanzieren.
„Wir stehen unter enormen Zeitdruck“, sagt de Maizière. Bis Ende des Jahres wollen sich Bund und Länder politisch über die Zukunft des Solidarpaktes einigen, im nächsten Jahr soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen. „Wir müssen den Folgepakt vor dem nächsten Bundestagswahlkampf unter Dach und Fach haben“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der den Pakt als seine wichtigste politische Mission in seiner dritten Amtszeit als Regierungschef bezeichnete. Wie Biedenkopf befürchten viele ostdeutsche Amtskollegen, dass der Solidarpakt II im Wahlkampf zerrieben werden könnte. Schon heute wird auch von den sozialdemokratisch geführten Ländern die sächsische Haushaltspolitik als vorbildlich gepriesen. Finanzminister Georg Milbradt hat früh mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik begonnen und immer wieder drastischen Personalabbau durchgesetzt. Biedenkopf will diesen Abbau jetzt weiter forcieren. Im Kabinett begannen in der vergangenen Woche die Absprachen zum Doppelhaushalt 2001/2002. Biedenkopf möchte das Haushaltsvolumen von jetzt 31,5 Milliarden Mark bis 2004 auf 28 Milliarden drücken. Derzeit erhält der Freistaat reichlich 7 Milliarden aus dem Solitopf. Mit dem Solidarpakt II wird davon wohl die Hälfte wegfallen – und Biedenkopf will darauf vorbereitet sein.
Auch Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe räumt ein, dass künftig „genauer hingeschaut werden muss, was der Osten wirklich noch braucht“. Ein Teil des Aufbaus Ost sei 2004 abgeschlossen. Vielleicht die Hälfte des derzeitigen Finanzvolumens – darauf orientieren Experten – wird der neue Solidarpakt bereitstellen können. Auch die Laufzeit dürfte sich von zehn auf fünf Jahre halbieren.
De Maizière will spätestens Anfang März ermittelt haben, welcher Finanzbedarf 2004 notwendig sein wird, um den Anschluss des Ostens zu realisieren. „Ich bin für objektivierte Daten sehr dankbar“, hat Bundeskanzler Schröder de Maizière im Dezember gesagt. Offen gelassen hat er allerdings, welchen Teil der Summen, die aufgrund der objektivierten Daten nötig sein könnten, der Bund übernehmen will. RENI
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