TROTZ HARTZ-KOMMISSION: DIE ARBEITSLOSIGKEIT WIRD BLEIBEN: Die Wunschdenker
Wenn es um das Hartz-Papier geht, dann ergießen sich die Superlative. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte es gestern „den größten Reformansatz für den Arbeitsmarkt in unserer Geschichte“. Deswegen hat sich der SPD-Vorstand auch „einstimmig“ dahinter gestellt. Schließlich geht es um ein ehrgeiziges Ziel: Die Zahl der Arbeitslosen soll sich in drei Jahren halbieren. Bis 2005 will man zwei Millionen mit einem Job versorgen. Das nennt man auch Wunschdenken. Wirtschaftsforscher haben die Hartz-Ideen modellhaft durchgerechnet – und ihre Ergebnisse sind ernüchternd. Die Zahl der Erwerbslosen werde um „maximal“ 100.000 bis 200.000 zurückgehen, schätzt zum Beispiel das Schweizer Institut Prognos. Andere sind etwas optimistischer und halten 500.000 Jobs in zwei Jahren für realistisch, so etwa das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung.
Diese verhaltenen Prognosen erschüttern niemanden. Sie verwirren weder die Fachleute noch die Wunschdenker. Beide Gruppen machen weiter wie bisher. Für die Experten ist die Analyse uralt, dass hohe Produktivität Arbeitsplätze kostet. Die Politiker wiederum ignorieren diese Fakten lieber. Sie vermuten unbeirrt, dass das Volk nur frohe Kunde vernehmen will – und sei sie noch so unrealistisch. Diese Prognose-Nummer wird nun schon seit fast dreißig Jahren mit verteilten Rollen aufgeführt – seit erstmals das Phänomen der strukturellen Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Immer wurde Vollbeschäftigung versprochen, nie trat sie ein. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Spielchen ewig weiterläuft.
Einwand: Hat Peter Hartz nicht angekündigt, dass seine Kommission ihre Maßnahmen – wenn sie denn umgesetzt werden – 2005 evaluieren will? Stimmt, hat er versprochen. Aber in drei Jahren wird es viele gute Gründe geben, warum sich ausgerechnet zwischen 2002 und 2005 die Arbeitslosigkeit nicht halbieren konnte. So wie ja auch Kanzler Schröder zu erklären weiß, wieso er sein Versprechen nicht halten konnte, die Zahl der Erwerbslosen auf 3,5 Millionen zu senken.
Die letzten dreißig Jahre haben uns mit einer umfangreichen empirischen Basis über die häufigsten Entschuldigungen versorgt. Und so lassen sich die vielen Prognosen um eine weitere Vorausschau ergänzen – diesmal zur Rhetorik im Jahre 2005. Um die unveränderten Arbeitsmarktdaten zu erläutern, werden die Stichworte sein: zu hohe Löhne, zu schwache Konjunktur, angeblich faule Arbeitslose. Keinesfalls aber wird vom Wunschtraum abgelassen, dass man Arbeit schaffen kann. Irgendwie, irgendwann. ULRIKE HERRMANN
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