Die Wochenvorschau für Berlin: Ab ins Sparschwein
PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
Mit so einem Wochenende im Rücken passt es auf eine traurige Weise gut, dass die drei Regierungsfraktionen am heutigen Montag endlich die gesetzliche Regelung für den Posten eines unabhängigen Polizeibeauftragten auf den Weg bringen wollen. Seit Jahrzehnten wird das von vielen gefordert; sie oder er soll die Untersuchung fragwürdigen Verhaltens innerhalb der Polizei vor der üblichen Versandung retten.
Zuletzt war die Umsetzung zum Spielball rot-rot-grüner Ränkespielchen geworden – nach dem SPD-roten Motto: Gebt ihr mir ein bisschen Fußfessel, finalen Rettungsschuss und Telefonüberwachung, gebe ich euch den Polizeibeauftragten, der eigentlich schon beschlossene Sache war.
Durch die Nacht
Die ebenso betagte Forderung nach einer Zählung der Menschen, die in Berlin auf der Straße leben müssen, ist der Umsetzung schon deutlich näher: Am Mittwochabend werden erstmals die Obdachlosen dieser Stadt erfasst. Tausende Menschen werden sich dann die Nacht, genauer gesagt „die Nacht der Solidarität“, um die Ohren schlagen, und – vorzugsweise in ihrem eigenem Kiez – mit den Menschen ins Gespräch kommen, an denen sie sonst meist nur vorbeihasten. Die Ergebnisse werden dann von der Senatsverwaltung für Soziales zusammengetragen.
Nach der Zählung ist hier aber erstens vor der Zählung, die dann jährlich stattfinden soll und muss, um überhaupt belastbare Zahlen liefern zu können. Vor allem aber wird sich die Frage anschließen: Was konkret bringen statistische Gewissheiten den Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen? Die Zählung folgt dem Beispiel internationaler Metropolen in der Hoffnung, dass der Grad des Auseinanderdriftens von Arm und Reich dort nicht beispielhaft werde für Berlin.
Auf den Deckel
Um die Triade wegweisender politischer Projekte perfekt zu machen: Am Donnerstag wird es in Sachen Mietendeckel ernst. Also: ganz ernst. Das Gesetz zum mindestens in dieser Regierungsperiode meist umstrittenen Instrument der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik kommt zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Die Verabschiedung des Mietendeckels schafft vorerst aber weder rechtliche noch statistische Gewissheiten: Bis zu einer von den GegnerInnen angestrebten höchstrichterlichen Entscheidung sollten die betroffenen Mieter*innen, so die Empfehlung der Regierung, die Mietentlastung im Sparschwein gut verwahren.
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