: Die Union will sich einig sein
■ Generalsekretäre: Kein Streit ums Wahlprogramm von CDU/CSU
München/Bonn (Reuters) – CDU und CSU haben Berichte zurückgewiesen, wonach es zwischen den Unionsparteien große Meinungsunterschiede bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms gibt. Solche Zeitungsberichte seien definitiv falsch, erklärten die Generalsekretäre Peter Hintze (CDU) und Bernd Protzner (CSU) gestern. In der Ausländerpolitik passe zwischen beide Parteien „kein Blatt Papier“.
Die Süddeutsche hatte gemeldet, die CSU wolle im Programm verankern, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei. CDU- Fraktionschef Wolfgang Schäuble lehne diese Formulierung aber ab.
Hintze und Protzner beeilten sich nun zu erklären, die Positionen ihrer Parteien im Ausländerrecht stimmten völlig überein. „Alle Fragen sind einvernehmlich geregelt“, hieß es. Wie diese Regelungen im einzelnen aussehen, konnten die Partei-Zentralen in Bonn und München zunächst nicht erläutern. Das Wahlprogramm werde in drei Teilen vorgestellt, hieß es. Damit soll die Aufmerksamkeit für das Programm erhöht werden. Die Union will sich für einen schlanken und zugleich wehrhaften Staat sowie für die Fortsetzung des Aufbaus Ost einsetzen.
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