Die Türkei unter Erdoğan: Kampf um die politische Zukunft der Türkei
Die Polizei setzt die Zentrale der Oppositionspartei CHP unter Zwangsverwaltung. Es ist Teil von Erdoğans Versuch, sich die CHP vom Hals zu schaffen.
Im Zentrum des Streits steht der ehemalige CHP-Abgeordnete Gürsel Tekin, der vom Gericht zum Zwangsverwalter eingesetzt wurde. Tekin gehört zum Führungszirkel des früheren CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu, der im Herbst 2023 abgewählt worden war. Statt des notorisch erfolglosen Kilicdaroglu waren als neues Führungsduo Özgür Özel und der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu gewählt wurden.
Auch in etlichen Regionalbüros waren neue Leute gewählt worden. Aus Ärger über ihre Abwahl vor zwei Jahren stellt Tekin sich nun, wie einige andere alte CHP-Kader, Erdoğan für die Zerschlagung der eigenen Partei zur Verfügung.
Teil dieses Erdogan'schen Drehbuchs zur Zerschlagung der CHP: Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei dem Parteitag im Oktober 2023, bei dem auch Tekin abgewählt worden war, hat am Dienstag vor einer Woche ein Gericht die gesamte Istanbuler CHP-Parteiführung ihrer Ämter enthoben – und stattdessen unter anderem Tekin eingesetzt.
Willfährige Justiz gegen lästige Konkurrenz
Trotz eines vom Gouverneur erlassenen Demonstrationsverbot waren tausende CHP-Anhänger dem Aufruf des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel gefolgt und zur Zentrale gekommen, um die Installation von Tekin als Zwangsverwalter zu verhindern. Während der Auseinandersetzungen sind etliche Demonstranten verletzt und festgenommen worden. Am Montagnachmittag waren die CHP-Anhänger zu einem Sitzstreik vor der Istanbuler CHP-Zentrale übergegangen. Um die Demonstranten zu behindern, waren am Montag soziale Medien wie X, WhatsApp und Instagram nur noch eingeschränkt nutzbar.
Die CHP hatte Erdoğans AKP bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 deutlich geschlagen. In den Umfragen liegt die Partei jetzt rund zehn Prozent vor der Partei des Präsidenten. Seitdem versucht Erdoğan mithilfe einer willfähigen Justiz, sich die lästige Konkurrenz vom Hals schaffen. Teil dieses Versuchs war auch die Verhaftung seines Kontrahenten Ekrem Imamoglu im März dieses Jahres.
Es geht aber nicht nur um den Kampf einer eher linken gegen eine rechte Partei, sondern um eine grundsätzliche Weichenstellung für die Türkei. Erdoğans immer islamistisch-autoritärer agierende AKP will die säkulare CHP ausschalten, um aus der Republik Türkei wieder einen islamischen Staat zu machen, mit Erdogan als lebenslangem „Führer“. Das erklärt die Intensität der Auseinandersetzung zwischen dem gesundheitlich angeschlagenen 71- jährigen Erdoğan gegen die junge Führung der CHP.
Nachdem Erdoğan die Istanbuler Parteiführung ausgeschaltet hat, soll am kommenden Montag ebenfalls per bestelltem Gerichtsbeschluss auch die nationale Führung der CHP um Özgür Özel aus dem Amt katapultiert werden. Als nationaler Zwangsverwalter will sich dann der abgehalfterte Kemal Kilicdaroglu zur Verfügung stellen.
Die jetzige CHP-Führung hat dagegen schon den Termin für einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteiführung angekündigt: am 21. September will die CHP die Scharade mit den Zwangsverwaltern wieder beenden.
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