Die Streitfrage: „CSU darf ihre Seele nicht verraten“
Darf es rechts neben der CSU wirklich nichts geben, wie Franz Josef Strauß 1986 sagte? Nur die Wand, meint Alexander Graf Lambsdorff.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wirft den Regierungsparteien vor, der rechten Pegida-Bewegung mit ihrem Politikkurs in die Hände zu spielen: „Wenn die CSU wirklich will, dass rechts von der Union nichts stark wird, dann darf sie fremdenfeindliche Positionen nicht salonfähig machen“, schreibt sie in der taz.am wochenende.
„Außerdem müssen Parteien von CSU bis SPD aufhören, mit einer Politik prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.“
Die Frage nach dem Umgang mit Pegida und der AfD, die sich an die rechte Bewegung zumindest in Dresden heranpirscht, müssen sich die etablierten Parteien stellen – und wenn man dem einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß folgt, muss gerade seine Partei alles dafür tun, rechts von der Union niemanden hochkommen zu lassen. Strauß hatte 1986 im bayerischen Landtagswahlkampf gesagt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“
Wirklich nicht? Ja, schreibt Alexander Graf Lambsdorff in der taz.am wochenende: „Rechts von der CSU darf es nur eines geben: die Wand. Wenn Pegida und die AfD gesellschaftsfähig werden, hat die CSU das Erbe von Franz Josef Strauß verraten.“ Lambsdorff sitzt für die FDP im EU-Parlament und ist seit 2014 dessen stellvertretender Präsident. „Als Juniorpartnerin einer sozialdemokratisierten CDU hat sie es versäumt, die Sorgen von konservativen Wählern zu adressieren und sich stattdessen in Scheinprobleme wie die Ausländermaut verrannt“, schreibt Lambsdorff in der taz.
Das Medikament Sovaldi ist ein medizinischer Durchbruch. Es könnte tausenden Hepatitis-C-Kranken das Leben retten. Warum es in Deutschland vielleicht trotzdem vom Markt verschwindet, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 10./11. Januar 2015. Außerdem: Daniel Cohn-Bendit darüber, was der Terroranschlag auf Charlie Hebdo für Frankreich bedeutet. Und: Thomas Nemet erzählt, wie er als Ghostwriter Doktorarbeiten verkauft. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Doch, meint hingegen der CDU-Altmeister Heiner Geißler. Es dürfe rechts von der CSU keine Partei geben. Der frühere Generalsekretär der CDU schreibt in der taz.am wochenende, „auch die CSU darf nicht mit rechtsradikalen Themen wegen einiger Prozentpunkte ihre Seele verraten. Das heißt positiv: Notflüchtlinge aufnehmen, Muslime schützen und integrieren, aber Islamisten, Dschihadisten, Salafisten und Hassprediger ausweisen, Frauenverschleierung verbieten und kein islamisches Recht, auch nicht im Familienrecht, akzeptieren.“ Damit bleibt also doch mehr als eine Wand am politisch rechten Rand.
Auch der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht es als „eine Tatsache, dass es rechts von der CSU politische Kräfte gibt.“ Diese Bewegungen müssten laut Cohn-Bendit wahrgenommen und auch bekämpft werden. Denn „mehr denn je müssen wir die Idee der multikulturellen Gesellschaft fortentwickeln und stärken, da diese bis jetzt politisch nicht verstanden wurde“.
Die Streitfrage „Darf es rechts von der CSU wirklich nichts geben?“ beantworten außerdem die Politikberaterin Gertrud Höhler und taz-Leser Matthias Hartmann – in der taz.am wochenende vom 10./11. Januar 2015.
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