Die Sozialistische Internationale: Gabriel, der Spalter
Niemand kennt die Sozialistische Internationale. Die SPD will daher ein neues Bündnis gründen. Griechenlands ehemaliger Ministerpräsident protestiert.
LEIPZIG dpa | Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt. Der Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI), Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem offenen Brief an die SI-Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor.
Über den Brief berichtete zuerst Spiegel Online. „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen“, schrieb Papandreou. Die SPD will wegen Unzufriedenheit über die SI eine neue internationale, sogenannte Progressive Allianz gründen.
Zur Gründungsveranstaltung wurden für Mittwochabend Vertreter von rund 70 sozialdemokratischen Parteien in Leipzig erwartet – mitmachen wollen auch die britische Labour Party und die US-Demokraten. Die Allianz will unter anderem erörtern, wie ein sozial ausgewogener Fortschritt in Zeiten der Globalisierung erreicht werden kann.
Der 1951 in Frankfurt wiedergegründeten SI mit Sitz in London gehören derzeit nach eigenen Angaben 162 Parteien und Organisationen aller Kontinente an. Allerdings fristet sie seit Jahren ein Schattendasein. Und die SPD verweist darauf, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der „Progressive Alliance“ mitmachen wolle.
Mubaraks Partei war Mitglied
Die SPD hatte zuletzt ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen praktisch auf Eis gelegt. Gabriel hatte betont, dass er sich nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden genauer die Arbeitsweise der SI angeschaut habe. Da sei er einigermaßen entsetzt gewesen, wer da noch so Mitglied sei. Umstritten war besonders die Mitgliedschaft der 1989 aufgenommenen Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des Langzeitmachthabers Husni Mubarak – 2011 wurde die NDP wegen der blutigen Auseinandersetzungen aus der SI ausgeschlossen.
Man habe lange die Hoffnung gehabt, dass bestimmte Organisationen über die SI-Mitgliedschaft demokratisiert werden könnten, hatte Gabriel zuletzt erläutert. Es gebe aber heute eine völlig verknöcherte Struktur. Er hatte mit Blick auf die SI zudem betont: „Da gibt es aus meiner Sicht einen korrupten Generalsekretär.“ Papandreou und Generalsekretär Luis Ayala verwahrten sich nun gegen „persönliche Angriffe, Verleumdungen und falsche Behauptungen“.
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