Die SPD vor ihrem Bundesparteitag: Auf verlorenem Posten
Peer Steinbrück soll Kanzler werden? Die Sozialdemokraten wirken inzwischen, als gäben sie den Wahlkampf bereits verloren.
Zu Beginn des Wahlkampfs steht Peer Steinbrück einsam da. Bild: dpa
BERLIN taz | Auch Kanzlerkandidaten müssen Namensschilder tragen. „Peer Steinbrück“ steht auf dem weißen Kärtchen an der Brust von Peer Steinbrück. Ordnung muss sein, wenn die deutschen Feuerwehren zum abendlichen Fest in einer umgebauten Feuerwache laden. Der SPD-Mann sieht etwas deplatziert aus, im schlichten dunklen Anzug zwischen den vielen Männern und wenigen Frauen in ihren blitzenden Uniformen.
Minutenlang steht Steinbrück allein vor der Bühne, auf der er gleich eine Rede halten soll: über den Wert von Zusammenhalt, von Solidarität. Dabei ist ihm die Ironie seiner Worte vermutlich bewusst. Zusammenhalt und Solidarität mit ihrem Kandidaten zeigt die SPD derzeit kaum. Zu Beginn des Wahlkampfs steht Steinbrück einsam da.
Endlich darf der Kandidat auf die kleine Bühne. „Ich finde diese Veranstaltung so nahe am Kanzleramt sehr gut“, sagt Steinbrück. Gelächter im Publikum. Die Feuerwache Berlin-Tiergarten ist nur ein paar hundert Meter von dem Ort entfernt, in den der Kandidat nach der Wahl einziehen will. Und doch scheint er für ihn im Frühjahr 2013 schier unerreichbar. In Umfragen steigt die Union auf bis zu 40 Prozent, die Sozialdemokraten dümpeln zwischen 24 und 29 Prozent.
Die Euroschuldenkrise spielt der Amtsinhaberin in die Hände, so oder so. Beruhigt sich die Lage, wird es Merkel zugeschrieben. Wird alles noch schlimmer, meiden Wähler einen Führungswechsel. Hört man in dieser Lage in die SPD hinein, entsteht der Eindruck, als gebe eine mutlose Partei die Wahl schon verloren. Ihr Kandidat steht auf verlorenem Posten.
Michael Donnermeyers Job ist es, diesen Eindruck zu verhindern. Er hat es nicht leicht. Das Büro des 53-Jährigen liegt im vierten Stock des Willy-Brandt-Hauses. Von außen ähnelt die SPD-Zentrale einem Schiffsbug. Ein Bollwerk der stolzen Sozialdemokratie soll es sein, ein Symbol für Siegesgewissheit und Einigkeit. Hier sagt er Sätze, die seiner Partei Mut machen sollen, etwa: „Weibliche Wähler respektieren Merkel sehr, weil sie sich einfach durchgesetzt hat, aber bei den Themen liegt die SPD vorn.“ Kommen die Sozialdemokraten mit Inhalten gegen eine weit verbreitete Stimmung an? Na klar, urteilt Donnermeyer: „Wenn Steinbrück bei Reden über den Equal Pay spricht, über die Quote oder über die Vereinbarung von Beruf, Familie und Karriere, dann ist ihm der Beifall der Frauen sicher.“
Überall Fettnäpfchen
Aber als Donnermeyer das Wort „Fettnäpfchen“ hört, reibt er sich das Gesicht, legt den Kopf in den Nacken. Ach ja, die Fettnäpfchen. Die weißen Bücherregale in seinem Büro sind, abgesehen von einer ungeöffneten Weißweinflasche, leer. Die hat ihm ein Freund geschenkt: zur Erinnerung an Steinbrücks launigen Spruch, eine Flasche Pinot Grigio für „nur fünf Euro“ würde er nicht kaufen. Als der Kandidat das auf einem Podium sagte, saß Donnermeyer im Publikum. Er sah, wie ein Bild-Reporter plötzlich sehr wach wirkte. Da wusste er, die Sache würde schlecht ausgehen. Mittlerweile warten viele Journalisten bloß auf den nächsten Steinbrück-Klopper.
Als wäre der Rummel um die blendend bezahlten Redevorträge des Exfinanzministers nicht genug, ließ Donnermeyer Ende Dezember Interviewäußerungen Steinbrücks in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durchgehen. Im Blatt stand: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig.“ Und: „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat.“ Über die Pannenserie urteilte die Zeit: „Seitdem ist Donnermeyer der Erste, den alle anschauen, wenn ein Sündenbock gesucht wird. Und das passiert jetzt öfter.“
Warum läuft der Wahlkampf, noch bevor er richtig begonnen hat, so schief? Mitverantwortlich sind Steinbrücks Berater. Donnermeyer zählt dazu. Aber als Pressesprecher ist er nicht verantwortlich für Konzepte und die Zusammenarbeit mit der Parteibürokratie im Willy-Brandt-Haus. Und er ist kein enger Vertrauter. Den Job als Pressesprecher bot ihm Steinbrück am Telefon an, die beiden kannten einander kaum. Donnermeyer formuliert es so: „Das Verhältnis zu Steinbrück ist gut, professionell und offen.“ Mehr aber auch nicht. „So wie bei Wowi und Franz Müntefering auch.“ Der gebürtige Münsterländer war viele Jahre Sprecher von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit.
Doch Donnermeyer zum Sündenbock zu stempeln greift zu kurz. Beim Gespräch mit dem Pressesprecher ist es Mitte Februar. Viereinhalb Monate zuvor hat die Parteispitze Steinbrück übereilt zum Kandidaten gekürt. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch immer keine zentrale Wahlkampforganisation. Bevor Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, lief die später zum Geniestreich verklärte „Kampa“ der SPD seit fast einem Jahr. Diesmal lässt die Partei ihren Kandidaten ein halbes Jahr fast ohne Unterstützung.
Überstürzte Kür
Der SPD-Kandidat sollte ursprünglich erst im November gekürt werden, nun geschah es überstürzt knapp zwei Monate früher. Die Bürokratenpartei hat für jeden Politikbereich eine Arbeitsgruppe. Nur für die Spitzenkandidatur hatte sie keinen passablen Plan.
Solche Fehler auszubügeln ist der Job grauer Eminenzen. In Steinbrücks Fall heißt sie Heiko Geue. Der 47-Jährige ist sein Wahlkampfleiter und Vertrauter, ein Mann fürs Organisatorische. Als Frank-Walter Steinmeier das Bundeskanzleramt leitete, arbeitete Geue als dessen rechte Hand. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Heiko Geue ist für Steinbrück das, was Beate Baumann für Angela Merkel ist: Büroleiter und Ratgeber in einer Person.“ Doch anstatt dem Kandidaten das Leben zu erleichtern, bereitet Geue ihm weitere Probleme.
Anfang März wurde bekannt: Der 47-Jährige hatte sich von seinem Job als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben lassen. Nach Auffassung der Landtagsverwaltung ist das aber nicht möglich, schließlich sei diese Beurlaubung nicht im öffentlichen Sinne, sondern nur in dem einer Partei. Das Peinliche: Die Beurlaubung hätte es Geue erlaubt, nach dem Wahlkampf in seinen Staatssekretärsposten zurückzukehren. Der Wahlkämpfer glaubt offenbar selbst nicht an seinen Erfolg. Wütend schickte Landesfinanzminister Jens Bullerjahn, selbst SPD-Mann, Geue in den einstweiligen Ruhestand.
Das Schwierigste in Politkampagnen ist es, eine Erzählung, die sich bereits in den Wählerhirnen festgesetzt hat, zu verändern. Zu Beginn des Wahlkampfjahres 2013 lautet die Erzählung so: Bei der SPD geht derzeit nichts zusammen. Sie hat einen rechten Kandidaten, der ein linkes Wahlprogramm vertreten soll. Ein Ministerialbeamter und Urgroßneffe eines Mitgründers der Deutschen Bank soll SPD-Stammwähler mobilisieren. Ein älterer Mann wirbt gegen eine beliebte weibliche Amtsinhaberin um Stimmen junger Frauen. Die SPD trägt ihren Kandidaten nicht. Sie duldet ihn.
Keine Wechselstimmung
Die Umfragen sehen düster aus. Eine rot-grüne Mehrheit ist derzeit unwahrscheinlich. SPD und Grüne kommen in Meinungsumfragen gemeinsam auf nur 39 bis 43 Prozent, und auch das nur dank starker Grüner. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Schwarz-Gelb erreicht hingegen 43 bis 45,5 Prozent. Das Merkwürdige dabei: Die Partei ist nicht in Aufruhr, im Gegenteil. Manche profitieren gar von der Lage.
Als Sascha Vogt an einem Freitag Ende März aus dem Willy-Brandt-Haus eilt, um etwas zu essen, hat er gute Laune. Wenn der Juso-Vorsitzende lächelt, kräuseln sich seine grauen Augenränder. Es läuft gut für den linken Parteinachwuchs. Am Abend geht der 32-Jährige zur Sitzung der Antragskommission, die am Wahlprogramm arbeitet. Die nächsten Tage sind auch verplant. „Klingt nach ’nem tollen Wochenende, oder?“ Es könnte ernsthaft gemeint sein.
„Als Steinbrück nominiert wurde, waren im Verband natürlich nicht alle total begeistert“, sagt Vogt. Die traditionell linken Jungsozialisten sollten für den schnöseligen Parteirechten Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren, werben? Die anfängliche Stimmung bei vielen war: Für den mache ich keinen Wahlkampf.
In vier Oppositionsjahren ist die SPD programmatisch wieder nach links gerückt. Zugleich ist der Kandidat angeschlagen. Für Parteilinke wie Vogt ist das eine Chance. „Wir Jusos machen Wahlkampf ja nicht nur für eine Person, sondern es kommt uns auf die Inhalte an. Die konnten wir im Wahlprogramm prominent platzieren, wie die Themen Vermögensteuer, Rente und Frauenförderung zeigen. Und hinter diesen Themen steht auch Peer Steinbrück.“
Slogans und Luftballons
Dann muss Vogt zurück ins Willy-Brandt-Haus, weiterarbeiten. Er geht vorbei an Großraumbüros im zweiten und dritten Stock, rote SPD-Slogans kleben an den Wänden, ein paar Luftballons liegen herum. Am Morgen hat Andrea Nahles, die Generalsekretärin, die „Kampa“ der Presse vorgestellt. Ein halbes Jahr nach der Kandidatenkür. Nahles leitet offiziell Steinbrücks Wahlkampf – ausgerechnet. Die einstige Ikone der Parteilinken und der ehemalige Grünen-Fresser haben sich aus Not verbündet. Gemeinsam erwehren sie sich Angriffen des SPD-Vorsitzenden. Sigmar Gabriel redet Nahles und Steinbrück immer wieder in die Arbeit hinein, pocht darauf, er als Parteichef habe letztlich das Sagen. Andererseits haben Nahles und Gabriel Steinbrück nach links gedrängt.
So verfahren ist die Situation der SPD, weniger als sechs Monate vor der Wahl. Der ärgste Gegner der Partei ist nicht Angela Merkel oder die Wählerstimmung, sondern sie selbst. Auf einem Plakat in der „Kampa“ prangt der Spruch: „Miteinander. Für mehr Solidarität.“
Leser*innenkommentare
denker
Gast
Sehr geehrter Herr Lohre,
nur soviel zu Ihrem Artikel: Es handelt sich nicht um eine "Euroschuldenkrise", sondern um eine Krise des Kapitalismus respektive um eine Finanzkrise!
Gruß aus Aachen
Clementius
Gast
@ centrosinistra
Schon lustig, Ihr Kommentar.
Sorry, aber es interessiert schlicht niemanden mehr, ob Steinbrück Kanzler kann. Daran ändern auch Ihre hilflosen Einschüchterungsversuche nichts.
centrosinistra
Gast
Matthias Lohre (taz, 5.4.2013) und leider auch so mancher Leserkommentator begeben sich hier freiwillig selbst "auf verlorenen Posten".
Lohse betreibt (nicht nur hier) im Gewande "linker" SPD-Kritik Wahlkampf für die absolut nicht linke, sondern definitiv rechtsbürgerliche und kaltherzige Politik von Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Frau Merkel, Frau Springer und Frau FAZ.
Ungeniert gibt Herr Lohre in seinem Artikel zudem noch Preis, von woher er seine "Meinung" reproduziert: "Bild", FAZ bzw. FAS! Und wozu soll man/frau dann noch die taz kaufen und lesen? taz-Redkateure müssen aber Meinung produzieren!
Herr Lohre gehört offenbar zu den "Linken", die immer gerne Recht haben wollen und dazu eine rechtskonservative Bundesregierung benötigen. Er outet sich zum wiederholten Male als jemand, der "links" sein missversteht als destruktive Kritik an denjenigen, die willens und in der Lage sind, die hochgefährliche Austeritätspolitik á la Merkel-Brüning von Deutschland aus zu stoppen.
Jede und jeder, der unsere Politiker betrachtet, möge bitte ernsthaft überlegen, wer "Kanzler kann" und dazu noch inhaltlich nachvollziehbare sinnvolle und grammatikalisch saubere Sätze zu sprechen (Klartext).
Denken statt Dünkel, Herr Lohre! Vielleicht braucht ja Frau Merkel einen Oppositionssprecher ab 22.September...
Centrosinistra/Berlin-Mitte
Harro
Gast
@Sören
"Die SPD macht das schlechteste aus einem schlechten Umfeld ..."
Klingt ziemlich lustig.
Ich würde sagen: Die SPD will gar nicht gewinnen.
wahlomat
Gast
SPD und Grüne sind für eher links Orientierte unwählbar geworden.
Die meisten Frustrierten werden wohl in die Nichtwählerschaft abwandern.
Und die Reaktion unserer Superdemokraten der neuen Großen Koalition? Werden Sorge heucheln und palavern, dass wir die Demokratie wieder attraktiver ... bliblablubb und ein paar Milliönchen für Spiel-mit-Kampagnen verballern.
Wird das was am Demokratiemikado ändern?
Nordwind
Gast
Der Artikel zeigt sehr schön an den Beispielen Donnermeyer und Geue, dass sich in der ?PD nun wirklich nichts geändert hat. Die Riege der Schröderianer ist nahezu komplett erhalten geblieben. Egal ob es sich dabei mit Steinmeier, Steinbrück oder Nahles in der ersten Reihe oder den oben genannten Beratern, also der zweiten Reihe, handelt.
Wie man allerdings auf die Idee kommt, die ?PD habe sich nach links orientiert bleibt wohl das Geheimnis des deutschen PR- und Mainstream-Journalismus.
Also tazler, erbringt doch mal den Nachweis: was weist konkret auf eine derartige Neuausrichtung der ?PD hin.
Die Behauptung die ?PD hätte sich nach links bewegt ist ebenso substanzlos wie die, einem ähnlichen PR-Schema folgende, Behauptung Merkel hätte die CDU sozialdemokratisiert.
Detlev
Gast
Peer Steinbrück wird niemals Kanzler und er weiß das sogar. Deswegen sieht er immer genervter und gestresster aus: Denn er spielt den Kanzlerkandidaten, er ist das nicht. Dass er die Piraten und Linken auf 1 oder 2 Prozent runter bringt, ist vollkommen unrealistisch. Mit Konkurrenz im Nacken ist Rot-Grün aber nicht zu machen.
Ich finde das irgendwie theatralisch: Eine Tragödie für die SPD une ein klares Weiter-So für Angela Merkel. Ich will eine andere Regierung, aber keinen Peer Steinbrück. Der ist nämlich gerne Millionär und gehört einer 1-Prozent-Minderheit in Deutschland. Dass er auch aus Überzeugung Millionär ist, hat man ja gesehen: Volle Transparenz für sein Vermögen gibt er nicht. Auf Deutsch: Man soll ihn zum Bundeskanzler wählen, aber wie reich er tatsächlich ist, soll man nicht erfahren. Und dann stimmt Peer Steinbrück den Rap von wegen, das habe ich mir durch 'Leistung' erarbeitet an. Wer als Finanzminister die Frankfurter City mit Staatsgeld weiterhin fürstlich alimentierte, der muss das behaupten, aber ich glaube ihm das nicht.
Schade um die SPD ist es auch nicht, denn die sind lernbehindert. Die verschenken erst die Wähler der unteren Mittelklasse und obere Unterschicht, dann wollen sie die Linke mit Intrigen und Gerichtsverfahren unter 5 Prozent drücken. Hilflosigkeit - das ist der Zustand der SPD.
keetenheuve
Gast
Die Wähler wollen mehrheitlich keine "eurobonds", auch der von der SPD propagierte "Altschuldentilgungsfonds" gehört dazu. Es ist schon schlimm genug, dass bereits mit ESM u. Co. gigantische Bürgschaften übernommen werden. Mit Steinbrück würde es noch schlimmer werden.
h s
Gast
Die Regelung der SPD-Spitze ist ziemlich klar: Steinbrueck wird Kanzlerkandidat, Steinmeier wird Vizekanzler unter Merkel und Gabriel bleibt Parteichef.
Vielleicht reicht es dann 2017 fuer Gabriel zum Vizekanlzer unter Juergen Trittin...
Sören
Gast
Jeder Kandidat hätte Probleme in der Auseinandersetzung mit einer beliebten Regierungschefin, die von der Bild freundlich unterstützt wird mit herzergreifenden Geschichten über Besuche bei "Lieblingskellnern".
Die SPD hätte ihr Programm nach der Wahl 2009 umfassend auf den Prüfstand stellen müssen, und neue Ideen und Konzepte entwickeln sollen, die ein geschlossenes Programm ergeben. Ähnlich wie das die britische Labour Party seit 2010 recht konsequent macht. Den Kandidaten hätten man dann passend zu diesem neuen Programm aussuchen können. Es war völlig falsch, sich hierbei von Medien hetzen zu lassen.
Die SPD scheint aber nicht in der Lage zu sein, neue Ideen zu entwickeln, eventuell auch, weil sie einen intellektuell ausgedörrten Eindruck macht. Außerdem ist es zu keinem personellen Neuanfang gekommen, Gabriel, Nahles, Steinbrück und Steinmeier sind Gesichter der letzten SPD-Regierung.
Die SPD macht das schlechteste aus einem schlechten Umfeld, deswegen hat sie aus heutiger Sicht wenig Chancen, den Kanzler zu stellen, Bedingt durch unser Wahlrecht ist das aber auch nicht komplett ausgeschlossen, wie bspw. die Wahl in NDS gezeigt hat.
LocksteinW
Gast
bin ich hier im Adenauer-Haus gelandet? Auch publizistisch.....
Berlin scheint auch der taz nicht zu bekommen....
August Bebel
Gast
Im Jubiläumsjahr der Sozialdemokraten mit so einem von meinen Genossen geduldeten Star fürs Kanzleramt antreten ist ein Albtraum. Das einzig spannende und zu beeinflussende Ereignis wird der künftige Geschäftspartner von Mutter Blamage sein: entweder das Elite-Quartett der Grünen oder Fipsi's Gurkentruppe mit ihrem selbsternannten Stürmer. Pest oder Cholera - Wähler was willst du mehr?
Armes Deutschland!
brain freeze
Gast
Am besten finde ich Steinbrücks neues Halstuch.
Solche Tücher trugen früher pensionierte Beamte beim Spazierengehen im Stadtpark. Mit Frau und Hund.
Armer Kerl. Hoffentlich sagt ihm mal jemand, dass es nicht an seiner Tollpatschigkeit lag, sondern an der verlorenen Glaubwürdigkeit seiner Partei. Zu der er freilich beitrug.
seilschaften
Gast
Guter Artikel.
Peer, go home.
jan
Gast
So who kehrs?
Die Wahl im Herbst ist für die Neoliberalen seit der Kandidatur Steinbrücks schon längst gewonnen.
Ott-one
Gast
Erst mal mit einem Vorurteil möchte ich aufräumen. Ja, die SPD hat die Agenda 2010 auf den Weg gebracht.
Bloß es wird wieder so getan, die anderen großen Volksparteien wollten das doch nicht.
Die Opposition damals hat sich weggeduckt und die Agenda 2010 mit durchgewunken. Also mal sachlich und bei der Wahrheit bleiben. Als die CDU/CSU an der Macht war, haben sie sich doch gescheut, so was auf den Weg zu bringen, denn die wußten genau, was da passiert.
Nun haben wir für alle Zeit den Buhmann SPD ausgemacht.
Als Juniorpartner ist die SPD aber doch zu gebrauchen, nehme ich an, hatte auch mal funktioniert.
Debaser
Gast
Die SPD ist heute das Langweiligste, was der Politik "links" der Linken passieren konnte. 99% der Leute wollen mit und in dem Klub Geld verdienen und mehr nicht. Außer vielleicht: noch mehr Geld verdienen. Peer Steinbrück steht für dieses Profil einer unmaskierten Politikkarrikatur in Personalunion, die Kritik an ihm ist daher billig. Wer das dann aber wiederum als Wähler honoriert, ist selbst für die vorhersehbaren Resultate verantwortlich.
FaktenStattFiktion
Gast
Steinbrück ist kantig und glaubhaft, nur kann er daraus keinen Gewinn ziehen.
Er braucht -dringend- ein eigenständiges Wahlprogramm, welches nicht bei Grünen und sog. Linkspartei abgeschrieben ist.
Eine ehrliche Agenda 2020, welche die Reformationen der Agenda 2010 konsequent fortführt. Merkel ist dermaßen durchsozialdemokratisiert, dass die SPD sonst nur wie eine trockene Kopie wirkt.
Katev
Gast
SPD-Interna. Langweilg. Eine programmatisch kaputte Partei. Karrierevehikel für Technokraten, die gar nicht links sein können. Strategisch fremdbestimmte Organisation. Das ist alles.
Betty Boop
Gast
Das Problem bei Steinbrück ist doch, dass er vorgeschlagen hat, den Sportunterricht nach Mädchen und Jungs zu trennen, aus Rücksicht auf die Muslime.
Herr Steinbrück will moderne Errungenschaften der Zivilisation (Aufgeklärtheit, gesundes Verhältnis zum Körper) zurückdrehen. Und uns in das 20. Jahrhundert zurückbeamen. Da hatten wir so einen verdrucksten Kram schon mal. Und das nur, um sich bei den Muslimen anzubiedern ... na vielen Dank!
bull
Gast
Glaubt die SPD wirklich dass Sie je wieder eine Chance erhält im Bund den Ton anzugeben?
Was dieser Haufen um Steinbrück sich geleistet hat nach der Wahl 1998 hat es in der Weltgeschichte noch nicht gegeben.Noch nie wurde gegen die Interessen der Wähler von damals so gründlich gehandelt.Die WÄhler damals wollten keine Agenda 2010.Sie wollten ganz einfach eine Politik die wieder Kapital und Arbeit in ein vernünftiges Verhältnis setzt.Was die Folgeentwicklung all dessen war kann man jetzt bewundern.Die nächsten 2 Generationen sind als Sklaven der Kapitalisten wieder festgezurrt.Bravo SPD.Ich höre die Champagnerkorken überall knallen in Monaco,in der Schweiz und einigen anderne Orten.
nicht-sozi
Gast
Vielleicht gewinnt die aktuelle Regierung die Bundestagswahl. Das hätte vor allem langfristige Auswirkungen auf die "Energiewende". Und die "Kampfradler", der Minister Ramsauer erfunden hat, müssten sich auf harte Zeiten einstellen. Im Gesundheitsbereich gäbe es abnehmende medizinische Leistungen bei steigenden Kassenbeiträgen für die Versicherten.
Onkel Willy
Gast
Die SPD, ein Konglomerat der unterschiedlichsten Meinungen. Und Peer ist der kleinste gemeinsame Nenner. Auch das sagt etwas aus. Aber der kleine Nenner wollte ohnehin nur wieder Merkels Stellvertreter werden. Seine wirklichen Ansichten unterscheiden ihn von Mutti nur marginal. Die SPD braucht sicher einen richtigen Zusammenbruch, um dann als nue linke Partei wieder neu zu entstehen. Mit dem jetzigen Personal ist seit Schröder kein Blumentopf zu gewinnen. Die viel gepriesene Alternative ist sie schon lange nicht mehr. Wechselstimmung, die unbedingt nötig wäre, ist dank SPD auch nicht in Sicht.