Die SPD und Regierungsbeteiligung: Die Basis soll entscheiden

Also doch große Koalition? Nach ihrem deutlichen Nein zu einer weiteren GroKo bewegt sich die SPD allmählich in eine andere Richtung.

„Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung“ – Martin Schulz Foto: reuters

Berlin dpa | SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. Sollten die anstehenden Gespräche dazu führen, dass die SPD in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung mitwirke, werde die Partei die SPD-Mitglieder darüber abstimmen lassen, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Er betonte aber mit Blick auf die weiteren Beratungen: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“

Die anstehenden Gespräche könnten für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition hinauslaufen. Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf.

Steinmeier führt derzeit Gespräche mit den Spitzen der Parteien. Am Donnerstag hatte er Schulz getroffen. Im Anschluss hatte die SPD-Führung bis in die Nacht über das weitere Vorgehen beraten. Für die nächste Woche hat Steinmeier Schulz sowie die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.

Schulz sagte, die SPD-Führung habe in ihrer achtstündigen Sitzung am Donnerstagabend ausführlich darüber beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne – „in welcher Form und welcher Konstellation auch immer“.

Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten auch in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.

Noch am Montag, unmittelbar nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Comments

[Kickaha]

Meine Befürchtung ist leider auf dem Weg wahr zu werden. Die Neoliberalen in der SPD, allen voran Scholz mit Steinmeier und wie sie alle heißen im Seeheimer Kreis, verhelfen der Aussitzerin zu weiteren vier Jahren. Anschließend wird dann hoffentlich die SPD an der 5% Hürde scheitern und die, die NPD rechts überholende, FDP als neoliberales rechtspopulistisches Original die neue Heimstätte der Grokos als Regierungspartei diese weiter in Amt und Unwürde halten.

 

Oder hoffentlich doch nicht?

[tazler]

"Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten."

 

Da wird also jeder miese Kompromiss eingegangen, um sein Pöstchen zu behalten. Tolle Volksvertreter. Dies ist geradezu ein Grund Neuwahlen stattfinden zu lassen

[Kickaha]

Leider bewarheitet sich meine Ahnung:

SPD wählen heißt Merkel wählen.

Die Neoliberalen in der SPD, allen voran Scholz, Steinmeier, und wie sie noch alle vom Seeheimer Kreis heißen, haben den kläglichen, übrig gebliebenen Rest dieser ehemaligen Arbeiterpartei klar in der Hand.

 

Es stimmt leider immer noch:

Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

[hans schrewe]

Sechs Jahre hat die CDU die Bundeskanzlerin gestellt. Es wäre eine gute Forderung wenn die Spd jetzt den/die Bundeskanzler/in stellen will. Nur damit könnte die Spd all die Zweifler in den eigenen Reihen und die Selbstbemitleidung beenden

[81331 (Profil gelöscht)]

...weiter, immer weiter SPD.

[Reinhold Schramm]

Aus der Geschichte der SPD lernen?

 

Die SPD - und “Verantwortung für Volk und Vaterland übernehmen“

 

● Am 25. Juli erhob die SPD “flammenden Protest gegen das verbrecherische Treiben der Kriegshetzer“, aber als dann der Krieg da war, galt nichts mehr von alledem: Mit 96 gegen 14 Stimmen beschloss die Reichstagsfraktion, die Kriegskredite zu bewilligen.

 

● Der Mord vom 15. Januar 1919 an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war ein Auftakt zu tausendfachen Morden in der Ebert und Noske-Zeit, zu den Millionenfachen Morden in den Jahren der Hitler-Zeit.

 

● “Bereit sein ist alles“, das war die große Parole der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften am 30. und 31. Januar 1933 und in den folgenden Tagen. Aber der Vorstand der Sozialdemokratie bemühte sich nicht, die Massen zur Aktion gegen die NS-Kapitalfaschisten zusammenzufassen. Er lehnte es ab, gemeinsam mit den bürgerlichen Demokraten und Kommunisten gegen die NSDAP und Kapitalfaschisten zu kämpfen.

 

Die historischen Folgen sind uns bekannt. Am kapitalgebeugten Charakter der rechts-sozialdemokratischen Führer*innen von Partei und staatstragenden Beamtenschaft und spezialgewerkschaftlichen Sozialarbeiter*innen und Sozialpartner*innen der Finanz- und Monopolbourgeoisie, einschließlich derer der Siemens AG, VW und Quandts BMW AG, hat sich bis heute 2017 nichts geändert.

 

Merke: So wie bei der CDU-CSU, FDP und AfD, BDI und BDA, BND und BfV, so auch für die kapitalgebeugte SPD-Führung, der Hauptfeind steht sozial- und gesellschaftspolitisch immer noch im eigenen Land links!

[Tom Farmer]

"Die anstehenden Gespräche könnten für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition hinauslaufen."

Mit Verlaub dpa/TAZ, was ist denn dass für ein Satz?

 

Es kommt doch darauf an was als Ergebnis dasteht! Die SPD wird das maßgeblich selbst entscheiden zu welchem Preis wer was bekommt.

Ja, wenn man mit der CDU verhandelt und es eine Koalition gibt, dann spricht von derzeit von einer GroKo , ob das ungeliebt ist oder vor- oder nachteilig für die nächste Wahl ist nicht schon vorher definiert.

Also dieser Handlungsverdruss, der tut schon weh!

Ab aufs Sofa um stabil zu werden, dann an den Verhandlungstisch.

 

Und bitte: Lasst die Mitglieder außen vor, denkt lieber an eure Wähler. Entscheidungsschwäche ist was ganz trauriges... oder fragt Münte und Schröder wie das geht.

[tommason]

Die SPD vernichtet sich selbst

 

Kaum zu glauben, die Genossen sind dabei sich selbst zu vernichten. Doch was auch immer Schulz und Zickzack - Siggi und Konsorten antreibt, jetzt eventuell doch mit in eine Regierung einzutreten, allein die Pöstchenhascherei der Gewählten kann es nicht sein. Dahinter steckt wahrscheinlich mehr. Nur was? Was ist so stark, dass diese Antisozialen in kürzester Zeit ihr Hemd wechseln und die Segel aus dem Wind drehen lässt.

Viele Grüße

[agerwiese]

Wie vorher über den Mindestlohn oder Eindämmung der Leiharbeit?

SPD betreibt soziale Alibipolitik und ist schon längst zu einem Unionsflügel geworden.

 

"Der beste Niedriglohnsektor Europas" und "Wer nicht arbeitet der soll auch nicht essen" wirken in dieser Partei fort.

[Bibo]

Das wäre doch eine Gelegenheit mit der Union nochmal über eine Bürgerversicherung zu sprechen.

[39167 (Profil gelöscht)]

@Bibo:

Nicht nur sprechen sondern machen!

Warten wir es ab ob die SPD die Chance nutzt endlich wieder sozial zu werden.

[Bibo]

@39167 (Profil gelöscht):

Ich befürchte nur, daß sich in einer GroKo-Bürgerversicherung am Ende nur der Name ändert, weil die Union das Ganze durch Ausnahmeregelungen konterkariert. Dann könnten sie Rückgrat zeigen und die Zusammenarbeit, auch mal vor dem Ende der Legislatur, aufkündigen.