Die Rolle Deutschlands in Libyen: Befangene Unterstützer

Die deutsche Politik wirkt schon wieder überfordert von der Frage, was in Libyen zu tun ist. Die SPD fordert eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Alles richtig gemacht, findet Außenminister Guido Westerwelle.   Bild: dapd

BERLIN taz | Die Schlacht um Tripolis war noch längst nicht entschieden, da hatte die deutsche Libyen-Debatte am Montag bereits ihren ganz eigenen Akzent. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte in der Rheinischen Post, wenn die Bundeswehr um Beteiligung an einer Libyen-Friedensmission gebeten werde, "werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dazu am Vormittag - noch immer gab es aus Tripolis keine eindeutigen Nachrichten - vor der Presse: "Ich schließe nicht aus, dass die Vereinten Nationen, wenn ein entsprechendes Mandat beschlossen werden sollte, auch verschiedene Staaten nach etwas fragen werden." Allerdings sei es für eine Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Libyen noch "zu früh".

Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken zeigte sich gegenüber der taz verblüfft, dass zu diesem Zeitpunkt die Bundeswehr ins Spiel komme. "Ich verstehe das überhaupt nicht", sagte van Aken. "Wer jetzt darüber redet, die Bundeswehr nun doch nach Libyen zu schicken, geht offenbar davon aus, dass der gesamte Einsatz der vergangenen Monate doch scheitert und eine weitere Militärmission nötig wird." Sei denn nicht das Thema des Tages, dass jetzt angeblich Frieden und Demokratie in Libyen möglich seien?

Doch in der Tat wirken die Hoffnungs- und Zuversichtsbezeugungen der deutschen Außenpolitiker, dass in Libyen doch alles gut werden könne, seltsam befangen. Die Ereignisse in Nordafrika scheinen insbesondere die Bundesregierung erneut kalt zu erwischen - hat sie sich doch im März im Sicherheitsrat enthalten, weil sie sich an eben dem Militäreinsatz, der nun in eine Art Erfolg münden könnte, nicht beteiligen wollte. Dafür durchbrach sie sogar die sonst stets so hochgehaltene Bündnissolidarität und setzte sich von den USA, Großbritannien und Frankreich ab.

Unnötig ins Abseits gestellt?

Westerwelle verteidigte die Enthaltung zwar auch am Montag - die Sanktionen gegen Gaddafi hätten gewirkt, das Abschneiden von Nachschubwegen sei entscheidend gewesen. Doch mit dieser Behauptung bekam er zuletzt selbst in Koalitionsreihen keine Unterstützer.

Was nicht bedeutet, dass es SPD und Grünen seit den aufgeregten Tagen im März gelungen wäre, eine auch nur im Ansatz konsistente Position zum Thema Libyen zu formulieren. Quer durch die Reihen geht etwa weiterhin der Streit, was ein Ja denn überhaupt bedeutet hätte. Hätten dann auch deutsche Kampfflugzeuge aufsteigen müssen, oder hätten Frankreich und Großbritannien auch ein weniger offensives Engagement akzeptiert?

Hätte es am Ende gereicht, ja zu sagen und dann das Gleiche zu tun wie seither geschehen: Ersatzweise Awacs-Flieger nach Afghanistan zu schicken und zu jedem Zeitpunkt Geld und Kooperation in Aussicht zu stellen? Hatte sich die Bundesrepublik etwa unnötig ins bündnispolitische Abseits gestellt?

Angesichts der Ereignisse in Tripolis sei es "verführerisch", sich zum Rechthaber zu machen, erklärte Rolf Mützenich (SPD) der taz. Er wolle dies aber nicht tun. Mützenich hatte einen Militäreinsatz an der Seite der Bündnispartner eher befürwortet und sich damit in der SPD-Fraktion gegen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestellt.

Hoffen auf gemeinsames Vorgehen der EU

Deutschlands Zurückhaltung könne "nun dazu führen, dass die Bundesrepublik nicht erster Ansprechpartner einer Übergangsregierung sein wird", sagte Mützenich. Doch setze er ohnehin darauf, dass es jetzt ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union geben werde und dass die Bundesregierung die EU-Außenbeauftragte "Catherine Ashton auch unterstützt und nicht nur Forderungen stellt".

Um eine ähnlich konfuse und strittige Lage wie nach der UN-Resolution 1973 zu verhindern, schlug Mützenich eine Debatte darüber vor, "was man den Vereinten Nationen an die Hand geben muss, um Resolutionen selbst umzusetzen". Denn die Resolution 1973 vom März sei von den am Militäreinsatz beteiligten Staaten "nicht beachtet worden", das dürfe nicht noch einmal passieren. "Die Vereinten Nationen müssen ein eigener Akteur werden", sagte Mützenich, und dürften nicht auf die Nato angewiesen bleiben, um das Konzept der "Schutzverantwortung" (responsibility to protect) umzusetzen.

Auf diese "Schutzverantwortung", ein noch sehr junges völkerrechtliches Konzept, mag Jan van Aken von der Linksfraktion weiterhin nicht vertrauen - selbst wenn der explizit im Namen der "Schutzverantwortung" geführte Libyeneinsatz in eine Demokratie münden sollte.

"Vielleicht in drei Monaten, wenn wir mehr wissen über die Entwicklung in Libyen", sagte van Aken zur taz, werde er darüber diskutieren wollen, ob der Einsatz als Erfolg zu bezeichnen sei. Doch gehe die Idee der Schutzverantwortung davon aus, "dass es interessenfreie Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik geben könnte. Die gibt es aber nicht."

Comments

[vic]

Wenn ich daran erinnern darf:

Das Mandat wurde zur Einrichtung einer Flugverbotszone erteilt. Wie gewohnt ist daraus wieder eine blutige Schlacht geworden - zivile Kollateralschäden inklusive.

Ach, was rede ich da. Sollen sie doch labern.

Aber kommt mir nicht mit humanitärem Einsatz und Friedenssicherung.