„Die Regierung wird nachgeben“

Etienne Tshisekedi, Chef der größten zivilen Oppositionspartei UDPS in der Demokratischen Republik Kongo, droht mit der Ausrufung einer Gegenregierung, falls Kabila beim „innerkongolesischen Dialog“ nicht einlenkt

taz: Am 12. April geht der „innerkongolesische Dialog“ in Südafrika zu Ende. Bisher war er in wichtigen Fragen blockiert, zum Beispiel der Rolle einer Übergangsregierung. Wird der Kongo doch noch eine neue politische Ordnung bekommen?

Etienne Tshisekedi: Sicherlich. Die Blockaden seitens der Regierung waren eher Versuche, um die Reaktionen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zu testen. Die Leute haben so heftig reagiert, dass die Regierung nachgeben musste.

Ein wichtiger Punkt bei der Lösung der politischen Streitpunkte war die Bildung einer Verfassungskommission, um eine Übergangsverfassung für den Kongo zu schreiben. Die Regierung lehnte dies ab und wollte zuerst klären, dass Kabila auf jeden Fall Präsident bleibt.

Nun aber hat sie nachgegeben. Die Kommission ist eingesetzt worden und arbeitet jetzt. Das ist eine Niederlage für die Regierung.

Warum hat die Regierung nachgegeben?

Es gab viel Druck in Kinshasa selbst. Als die Möglichkeit eines Scheiterns des Dialogs aufkam, zeigte die Bevölkerung ihren Unmut. Es flogen Steine, als Kabila von seinem Staatsbesuch in China zurückkam. Die Bevölkerung will den Erfolg des Dialogs.

Was macht die Verfassungskommission?

Sie schreibt eine Übergangsverfassung für den Kongo, die festlegt, ob das Land ein Präsidialregime, ein halbpräsidiales Regime oder eine parlamentarische Regierung bekommt und ob es zentralistisch oder föderalistisch wird. Und schließlich geht es darum, die Personen zu bestimmen, die die Übergangsregierung führen werden. Die Entscheidung darüber trifft die Vollversammlung des Dialogs.

Aber dabei landen Sie doch wieder bei der Frage, die den Dialog blockiert: Kabila will sein Amt nicht zur Disposition stellen, alle anderen wollen komplett neue Institutionen.

Wir werden nicht ohne Beschluss aus Sun City weggehen. Die Spannung im Kongo ist zu groß. Notfalls gibt es einen Mehrheitsbeschluss, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden.

Die Regierung muss einen Mehrheitsbeschluss, dem sie selbstnicht zugestimmt hat, nicht anerkennen. Was geschieht dann?

Die Regierung wird nachgeben. Am Schluss wird sie sich mit uns einigen.

Also gründen die Opposition, die Rebellen und die Zivilgesellschaft eine Regierung der Nationalen Einheit und hoffen, dass die Machthaber in Kinshasa sich ihr anschließen. Wie soll so ein Beschluss im Kongo umgesetzt werden? Nichts hindert Kabila daran, den Dialog zu verlassen und zu sagen: Ich bin die anerkannte Regierung.

Die Legitimität einer Regierung kommt vom Volk. Wir können nicht akzeptieren, dass jemand sich Regierung nennt, bloß weil er Waffen trägt. Den ganzen Dialog und das Friedensabkommen von Lusaka gäbe es nicht, wenn es keinen Druck gegeben hätte.

Könnte die von Ihnen gewünschte Regierung sich irgendwo im Kongo installieren?

Das ist eine Möglichkeit. Sie könnte sich zum Beispiel in Kisangani installieren, wenn dies nötig sein sollte. Aber die Regierung in Kinshasa ist so schwach, dass dies nicht nötig sein dürfte.

Damit Kabila sich diesem Projekt anschließt, müsste er wohl noch seine ausländische Unterstützung verlieren, zum Beispiel die von Simbabwe.

Es gab vor kurzem einen Staatengipfel der am Kongokonflikt beteiligten Länder in Lusaka. Sie sagten: Wir unterstützen keine Einzelpersonen, sondern den Dialog. Also unterstützen sie die Beschlüsse des Dialogs. Robert Mugabe war da, also trägt er diese Position mit.

Der internationale Kongovermittler Ketumile Masire hat immer gesagt, der Dialog müsse seine Beschlüsse im Konsens treffen, nicht mit Mehrheitsvotum. Er kann also einen Mehrheitsbeschluss, den die Regierung Kabila zunächst nicht mitträgt, nicht als endgültiges Ergebnis des Dialogs akzeptieren.

Deshalb übt er ja zusammen mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki Druck auf Kabila aus, damit es zu einem Konsens kommt.

INTERVIEW: DOMINIC JOHNSON