„Die Nationalkonservativen“ statt AfD: Poggenburg gründet eigene Partei
Der ehemalige Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt aus der AfD aus. Er galt als Vertreter des rechten AfD-Flügels.
Poggenburg hat die AfD verlassen und den Parteivorstand zum Abschied scharf kritisiert. Der Rechtsnationale bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt hat. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten „letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen“, sagte Poggenburg der Welt.
Die Gründung der neuen Partei spiegelt den persönlichen Misserfolg eines Hoffnungsträgers des extrem rechten Parteiflügels wieder. Gemeinsam mit dem thüringischen Landesvorsitzende Björn Höcke bündelte er einst die weit rechten Kräfte der AfD, um in der Bundespartei stärker mitzubestimmen. Die Freundschaft zu Höcke zerbrach aber ebenso wie die zu Götz Kubitschek, dem führenden Verleger des neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ und engen Höcke-Vertrauten.
„Den beiden sich aristokratisch gebenden Herren ist Poggenburg inzwischen zu vulgär oder nicht satisfaktionsfähig“ sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.
In Partei und Fraktion wurde Poggenburg mehr und mehr zum Außenseiter. Auftreten und Führungsstil wurden bemängelt, Macht- und Intrigenspiele beklagt. Im März vergangen Jahres überwarf Poggenburg sich mit der Fraktions- und Landesführung, gab Fraktions- und Landesvorsitz ab.
Kein programmatischer Streit
In der Landes-AfD schien es bei den Konflikten weniger um den programmatischen Streit zu gehen, ob sich der Verband weiter extrem rechts ausrichten will. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärt unlängst, keinen inhaltlichen Streit mit seinem Vorgänger zu haben: „Ich bin ja selbst lange Zeit auf einer Linie mit Poggenburg gewesen und politisch tue ich das auch noch heute.“
Die Bundesführung sieht das Auftreten von Poggenburg im Kontext der Debatte um eine Geheimdienstüberwachung der AfD etwas anders. Sein Kokettieren mit Traditionen des Nationalsozialismus wird ihm angekreidet. Poggenburg selbst beklagte die übertriebene Angst vor eine Beobachtung, sprach von „Hysterie“ und beklagte das „Zerwürfnis“ zwischen Partei und Pegida.
Mit Folgen: Am Montag beschloss der Bundesvorstand, Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung eines Parteiamtes zu untersagen. Der letzte Anlass dürfe Poggenburgs Neujahrsgruß gewesen sein. Ende 2018 wünschte er der „deutschen Volksgemeinschaft“ ein „kämpferisches und patriotisches 2019“.
In der Partei zeigt man sich jetzt auch schon besorgt, dass Poggenburgs Partei zusammen mit Pegida zur Landtagswahl in Sachsen antreten könnte. Hans-Thomas Tillschneider, weit rechter AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, appelliert nun an die „Parteifreunde in Sachen“, Pegida einen sicheren Listenplatz bei der AfD anzubieten. (mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader