AfD-Bundesparteitag in Riesa: Alternative fürs Pegida-Milieu
Die Spitze der AfD verhält sich demonstrativ gelassen zur neuen Konkurrenz von noch weiter rechts: Poggenburgs Abspaltung sei bedeutungslos.
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Der Zeitpunkt zumindest war gut gewählt. Kurz bevor die AfD am Freitag im sächsischen Riesa zum Bundesparteitag zusammenkam, um in den kommenden vier Tagen ihr Wahlprogramm zur Europawahl zu verabschieden und ihre Liste zu komplettieren, verkündete André Poggenburg seinen Austritt aus der AfD und die Gründung einer neuen Partei. Diese soll bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst antreten. Aufmerksamkeit also war garantiert.
Die neue Partei, für die Poggenburg bislang ein gutes Dutzend Mitstreiter haben will, heißt „Aufbruch deutscher Patrioten“, kurz AdP, das Parteisymbol ist eine Kornblume. Dies macht auch die Richtung klar, in die es gehen soll: Die blaue Blume war das geheime Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten. Anders als die bisherigen AfD-Abspaltungen der Ex-Parteichefs Bernd Lucke und Frauke Petry kritisiert Poggenburg die Partei von rechts.
Poggenburg, der 2016 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent das bundesweit bislang beste Ergebnis für die AfD eingefahren hat, war lange Zeit neben Björn Höcke der zweite starke Mann in der rechten Strömung innerhalb der AfD, die sich selbst „der Flügel“ nennt. Dass es schließlich zum Zerwürfnis kam, hatte weniger inhaltliche Gründe, eher ging es um Fragen des Stils und der Macht.
Die Führung der AfD gab sich in Riesa gelassen. „Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses“, sagte Parteichef Jörg Meuthen der dpa. Ähnlich äußerte sich auch der Co-Vorsitzende Alexander Gauland: „Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird.“
Konkurrenz von zwei Seiten
„Jede Abspaltung schadet uns“, gab dagegen der sächsische Landeschef Jörg Urban gegenüber der taz zu. „Aber die Wähler wissen: Stimmen für Splittergruppen sind verlorene Stimmen.“ Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der selbst am ganz rechten Rand der AfD steht, hat da mit Blick auf die sächsische Landtagswahl im September mehr Bedenken.
„Ein Teil des Pegida-Milieus könnte in diese Richtung abgleiten“, sagte Maier der taz. „Das kann uns Stimmen und schließlich den Sieg kosten.“ Das Ziel der AfD ist es, in Sachsen stärkste Kraft zu werden. Nun könnte sie von zwei Seiten Konkurrenz bekommen: von Petrys Partei „Blaue Wende“ und von Poggenburgs AdP.
André Poggenburg selbst gibt sich optimistisch: „Dass wir die Fünfprozenthürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus“, sagte er der dpa. Als Begründung für seinen Schritt nannte er einen vom Bundesvorstand angeblich forcierten „Linksruck“ der AfD, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Einer künftigen Zusammenarbeit seiner neuen mit seiner alten Partei stehe das allerdings nicht entgegen: „Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.“
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