Die Linke und Europa: Linksfraktion bleibt im Euro
Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung.
Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von Fraktionschef Gregor Gysi und seiner designierten Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zurück – und das, obwohl Wagenknecht die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen wiederholt infrage gestellt hatte.
Anlass des Beschlusses ist eine Debatte, die europäische und deutsche Linke führen, seitdem die griechische Regierung im Sommer neue Sparauflagen akzeptiert hat. Sie dreht sich um die Frage, ob linke Regierungen innerhalb der EU-Strukturen überhaupt etwas verändern können oder ob sie den Vorgaben der europäischen Institutionen ausgeliefert sind.
So fordert die französische Linkspartei inzwischen, dass ihr Land aus dem Euro austritt. Auch Oskar Lafontaine drohte zuletzt gemeinsam mit dem früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, „mit diesem ‚Europa‘ zu brechen“. Und Wagenknecht sagte noch im August in einem Interview, dass „der Euro einfach nicht funktioniert“.
„Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“
Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der Euro ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem Kontinent.
Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage. Das Fazit der Fraktion: „Statt für den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung oder der EU zu kämpfen“, müssten linke Kräfte „Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“.
Kritik an dem Papier kam noch vor der Abstimmung aus der linkesten Ecke der Partei. „Die Fraktion sollte sich diese Resolution nicht zu eigen machen“, forderte die Strömung Antikapitalistische Linke. Zweck der EU sei es nie gewesen, Frieden zu schaffen. Sie habe von Anfang an wirtschaftliche Ziele verfolgt. Die Linkspartei müsse die Union daher grundsätzlich infrage stellen.
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