Die Kanzlerin ist alternativlos: Merkels System endet, sie aber bleibt
Die Kanzlerin der nächsten Jahre heißt wohl wieder Merkel. Dennoch zeichnet sich das Ende einer Ära ab. Für Abgesänge ist es aber zu früh.
Und wie heißt die Alternative zu ihr? Foto: dpa
Angela Merkel ist geschwächt und stark zugleich. Das Ende ihrer Ära zeichnet sich immer deutlicher am Horizont ab, die Auflösungserscheinungen in der Union mehren sich. Aber die Abgesänge, die sie durch ihre ganze Amtszeit begleiteten, kommen auch diesmal ein bisschen früh. Die Kanzlerin der kommenden Jahre wird wohl wieder Merkel heißen. Auch deshalb, weil keine Alternative in Sicht ist. Was für eine hübsche Ironie bei einer Politikerin, die ihre Entscheidungen immer mal wieder als alternativlos darstellte.
Das politische Scheitern namens Jamaika brachte für Merkel Gutes und Schlechtes. CDU und CSU rückten wieder näher aneinander, vereint im fassungslosen Staunen über die Verantwortungsflucht der FDP. Merkel war in dem oft chaotischen Prozess die professionelle Moderatorin, die sich wirklich um eine Regierungsbildung bemühte.
Wenn Freidemokraten im Nachhinein öffentlich jammern, die Kanzlerin habe zu sehr um die Grünen geworben, sie aber links liegen lassen, erscheint das im Vergleich regressiv. Außerdem hat Merkel die Grünen endgültig aus dem linken Lager gelöst und als Bündnispartner gewonnen. Wofür das in Zukunft nützlich sein kann, wird sich weisen.
Das Gemurre über den mittigen Kurs der Kanzlerin hat keine Substanz, solange in der Union ein echter Herausforderer fehlt
Aber dass Merkels Lieblingsoption tot ist, bleibt auch an ihr kleben. Denn dem, was jetzt kommt, wohnt kein Zauber inne. Merkel hat 2016 ja lange überlegt, ob sie noch einmal antreten soll. Sie tat es dann wohl aus Pflichtbewusstsein und auch aus dem Gefühl heraus, dass es niemand besser könne.
Noch immer fehlt ein Herausforderer
Esprit, Elan und Aufbruchsgeist verströmte die Entscheidung damals nicht, und nun kommt auch noch hinzu, dass Merkel die SPD wieder in eine Große Koalition locken muss. Egal wie die Partner das verkaufen würden, die Langeweile wäre von Beginn an implantiert. Merkel organisiert gezwungenermaßen ein Bündnis, das eigentlich keiner will – lediglich ein Fünftel der Deutschen fände eine neue Groko gut. Motto: Irgendeiner muss es ja machen.
Dass Merkel in dieser Situation niemand gefährlich wird, hat einen einfachen Grund: Alle wissen in der Union, dass es keiner besser machen würde. Das Gemurre über ihren mittigen Kurs hat keine Substanz, solange ein Herausforderer fehlt. Jens Spahn, Anführer einer merkelkritischen Boygroup, hat Schlag in den Medien, aber fürs Kanzleramt qualifiziert das noch lange nicht.
Auch die SPD wird Merkel wohl nicht sitzen lassen. Der Druck auf die Genossen, wieder zu regieren, ist immens. Die Gewerkschaften drängeln. Der Bundespräsident, der am Donnerstag Merkel, Seehofer und Schulz traf, zieht die Daumenschrauben staatspolitischer Verantwortung an. Und der innere Protestant der staatstragenden SPD flüstert immer eindringlicher: Ihr müsst.
Dieser Text stammt aus der taz.am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Gleichzeitig ist offensichtlich, dass Merkels Politikstil an seine Grenzen stößt. Sie gründete ihren Erfolg im Wesentlichen auf eine Suggestion: Liebe Deutsche, ihr braucht euch um komplexe Politik nicht zu kümmern. Ich regle das – cool, nüchtern und vernünftig. Diese Erzählung funktioniert nicht mehr. Zu viele Menschen glauben, dass Merkel Chaos stiftet, statt die Dinge zu regeln. Ihre hilfsbereite Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 hat den Gefühlshaushalt der Republik so stark verändert wie keine andere Entscheidung ihrer Ära.
Surfen auf der Anti-Merkel-Welle ist gerade in
Seitdem nährt sich die rechtspopulistische AfD von Ablehnung, Angst und Hass, seitdem fährt die CSU einen wirren Egotrip, siehe Glyphosat. Auch Christian Lindners FDP stellt sich in der Flüchtlings- oder Europapolitik als demokratische Kraft rechts von Merkel auf, ein Experiment mit Wachstumspotenzial. Das Surfen auf der Anti-Merkel-Welle ist derzeit das beliebteste Geschäftsmodell.
Wenn aber Merkel eins nicht beherrscht, dann die Klaviatur der Gefühle. Sie steht dem Phänomen, zur Hassfigur geworden zu sein, hilflos gegenüber. Und ihr kühler mechanistischer Ansatz, der auch auf Entpolitisierung setzte, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Merkel bleibt also. Aber das System Merkel endet.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Angela Merkel führt die gleiche Politik fort, die Gerd Schröder mit viel Getöse unter dem Stichwort 'Agenda 2010' angekündigt hat und die der SPD viele Wahlniederlagen eingebracht hat.
Merkel kann diese Politik aber viel besser verkaufen als die SPD.
Aber im Kern ist es ebenso, dass Merkel für die Eingrenzung von Wohlstand, Umverteilung von Unten nach Oben, Ausgrenzung von Armen und einem gebuchten Stillstand steht.
Das beste Beispiel dafür war ihre Ministerin Ursula von der Leyen, die Hartz-IV eigentlich gar nicht erhöhen wollte, dann verhinderte, dass Jugendliche innerhalb des Hartz-Systems normal abgerechnet werden und dann Rentenlösungen ausbaldowerte, die für ca. 0,001 Prozent der Rentnerinnen und zukünftigen Rentnerinnen von Bedeutung gewesen wären.
Andererseits beruft sich gerade Angela Merkel auf die christliche Soziallehre?
Es ist wohl eher Zufall oder auf den Zustand der Parteien jenseits der Linken zurückzuführen, dass Angela Merkel mit ihrer zutiefst anti-sozialen Politik und ihren mageren Regierungsergebnissen sich als Erfolg gerieren kann und Wahlkampf mit dem Slogan 'Weiter so' ernsthaft betreiben kann.
Dass sie bis 2017 damit so gut durchgekommen ist, ist ein Wunder. Es dürfte aber bald damit vorbei sein, denn die AfD und die sonderbare FDP stehen für eine größere Veränderung im Ideologiecoktail der Republik. Rechte Politik und wahrscheinlich weiterer Marktradikalismus stehen an. Merkel müsste sich glaubwürdig dagegen positionieren und soziale, echte Lösungen ausdenken, um die Mitte so zudefinieren, dass die Bürger sie noch länger hinnehmen.
Human Kapital
Ich mal eine ziemlich dumme Frage was ist eigentlich so schwer am Kanzlerjob?
Ich kann mir beim besten Willen nicht Vorstellen das von 80 Millionen Einwohnern nur eine einziege Frau /Mann in der Lage sein soll die Aufgabe auszuführen.
Die ganze Arbeit macht sowieso Altmaier und das Kanzleramt mit was weis ich wie vielen Beamten.
Wird das nicht etwas überschätzt.
Das soll keine Merkel Schelte sein das gilt ja auch für alle Vorgänger der Bundeskanzlerin .Als interesierter Laie frag ich mich das wirklich.
Lowandorder
Zumal sie - wohl nicht mehr -
Wie noch Dr. Bimbes Helmut Kohl noch
Jeden Tag drei Stunden bis in den letzten Ortsverein telefonieren muß!
(wg Bimbes&Peitsche!;) Newahr.
(so via Spiegel einst Jürgen Leinemann - da noch tief verwundert!;)
&
Jau "Die Arbeit machen die anderen!"?
Nu. have a look at ~> http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-41521251.html
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Sie ist nicht 'aus Pflichtbewusstsein' noch am Ruder, sondern erstens, weil sie alle möglichen guten Kandidaten unterdrückt hat und zweitens, weil sie kein Bewusstsein für Richtiges und Falsches hat. Vom Irakkrieg bis TTIP und Glyphosat.
Und siehe die Aussage nach der Wahl: 'Ich wüsste nicht, was ich/wir falsch gemacht hätten'.
Nikolai Nikitin
@4932 (Profil gelöscht) Wie wahr.
Lowandorder
Jau - so kann Sündach warrn!;)
&
Sind wir mal einer Meinung!;))
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...Merkel, die Rache Honeckers an der BRD.
Lowandorder
@81331 (Profil gelöscht) Honis oder Margots?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
..."Honi" natürlich.
Über 18 Jahre war es seine DDR, dann hat man ihm den Laden zu gemacht.
Lowandorder
Aber aber - alter Fuchs!
Hinter jedem - "die Bedeutung meiner Stellung -
erfüllt mich mit Bewunderung!" - Hütchen hinoderher - wa!
No. Steht doch eine - öh bedeutende Frau!
&
(Nu. Gleichen Kalibers - im Mindesten! Newahr.)
Lowandorder
Danke. Dess Fotto. Mehr als tausend Worte.
Sone Fleppe zog ming Mouder -
Selten genug - auch -
Wenn sie die Kette ab hatte!;)(
TazTiz
Als Kohl ging oder gehen musste, verlor die CDU die Macht an SPD und Grünen. Grüne und SPD werden von Merkels Abgang wohl nicht profitieren, da man sich zu sehr an Ihre Politik geklammert hat. Und die CDU sowieso nicht. Der FDP-Lindner muss den Verwesungsgeruch der Merkel-Ära irgendwie wahrgenommen haben ... daher seine Flucht nach vorn, oder ...
Von einer erneuten GroKo werden Linke, FDP und AfD nachhaltig profitieren, davon bin ich überzeugt.
Peter Meisel
"Das Ende ihrer Ära zeichnet sich immer deutlicher am Horizont ab"
Wird auch Zeit, denn ihre "Marktkonforme Demokratie" hilft den Märkten (Industrie und Banken) aber nicht dem Menschen. Nur der ist der Souverän, falls er sich daran erinnert?
Leider wird seit vielen Jahren an der humanistischen Bildung gespart, der träge Mensch begnügt sich mit der täglichen Dosis BILD - Dung im Wert von 10 Pfennig. Damit kann der Wähler mittels Lobbyisten und der extra gegründeten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" INSM recht billig beeinflusst werden und die Wahlen fallen entsprechend Industrie freundlich aus.
Dabei bedeutet der Bergriff "Industrie" eigentlich Fleiß und nicht Denken! Zur Erinnerung, Immanuel Kant - Was ist Aufklärung hat 1784 geschrieben:
AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
Selbst bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat Heiner Geißler den Begriff "Sapere Aude" benutzt, damit die Menschen die S21 Volksabstimmung vorher ihren Verstand benutzen. Das Ergebnis heute erinnert mich an die Grabtürme von Palmyra mitten im Stuttgarter Talkessel: Der Bahnhofsturm mit dem Stern auf der Spitze bleibt, der Rest versinkt.