Die Grünen und ihr Selbstbild: Es ist vorbei
Führung, Koordination, Europa: Ob die Grünen das alles können, ist nicht bewiesen. Dass die Bundesregierung es nicht kann, ist dagegen klar.
D ie Aussicht auf eine Trauerrede von Claudia Roth ist ein Impuls, das Konzept der Unsterblichkeit doch in Erwägung zu ziehen. Dachte ich mir unlängst beim Parteitag. Bei allem Respekt vor der Lebensleistung ist das melodramatische Grüne-Seelen-Sprechen so sehr aus der Realität gefallen, dass es inzwischen so authentisch klingt wie Florian Silbereisen.
Nun kann man sagen, was soll’s, die Baerbock-und-Habeck-Karawane ist doch längst weitergezogen. Aber interessant ist schon, dass immer noch der Redenklassikertyp den stärksten Applaus kriegt, in dem die seit 1968 eingebimsten Abgrenzungsgesten beschworen werden, also die Beschwörung und Vertiefung einer Abspaltung von der „Mitte“, in der angeblich Rassismus, Antifeminismus, Fatphobia und Mangel an Haltung gegenüber Nazis praktizierte Werte sind.
Nun beschreiben die Old-School-Funktionäre aber nicht mehr eine Partei, die sich 100.000 Mitgliedern nähert, und auch viele Projektionen tun das nicht mehr, die ebenfalls erkennbar von dem Unwillen geprägt sind, die letztlich doch gemütliche gesellschaftspolitische Folie der Vergangenheit loszulassen.
Will sagen: Psychologisch gilt es weiterhin als „normal“, davon auszugehen, dass es zwei klassische Volksparteien gebe – und es darum gehe, diese in möglichst alter Stärke und Konsistenz wiederherzustellen: eine, die die fossile Industriegesellschaft sozial reguliert, die andere kulturell. Die Zuständigkeit der Grünen ist in der alten Welt rein kulturell und besteht in der rhetorischen Distanzierung von der Realität.
Es ist vorbei.
Die Lücke im Zentrum der zukunftsfähigen Mehrheitspolitik ist da, sie ist riesig, und die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich auf den Weg gemacht, sie zu besetzen. Die beiden sind ein Frau-Mann-zusammen-Paar, das die bundesrepublikanische Gesellschaft in der Politik noch nicht gesehen hat. Das ist der Grund, warum die anderen sie so engagiert gegeneinander ausspielen wollen.
Diese Grünen wollen aus der Mitte heraus regieren: Das ist der Paradigmenwechsel, der sich 2019 vollzogen hat. „Mir kommt es vor“, sagte Habeck in einer vorsichtigen „Yes, we can“-Rede in Bielefeld, „als sei die Partei für diese Zeit gegründet worden.“
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Na ja. Die Partei wurde in einer völlig anderen Welt für eine völlig andere Welt gegründet. Richtig ist aber, dass die Frage, für welche utopischen Ideen man einst gegründet wurde, radikal zurückzustehen hat hinter der Frage, was die Aufgaben der Gegenwart sind, die sonst keiner angeht.
Das ist das Interessante: Diese Baerbock-Habeck-Grünen wollen nicht mehr nur in Baden-Württemberg, sondern im Bund und mit deutlichem Schielen auf Präsident Macron Verantwortung, Führung und Koordination für die Scheiße übernehmen. Das meint nicht nur Klimapolitik, sondern auch Europa, das war ja wohl die Botschaft von Baerbocks und Habecks Frankreich-Reise.
Es meint eine Europäische Armee, die Baerbock skizzierte und die Notwendigkeit, führende Wirtschaftspartei des Green New Deal zu werden, was Habeck ansprach. Es meint die Notwendigkeit des sozialökologischen Regulierens, für Grüne easy, aber auch des kulturellen Regulierens, für Grüne bisher ein No-Go. Ob die Grünen das alles können, ist null bewiesen. Dass die Bundesregierung es nicht kann, dagegen zur Genüge.
Am Ende des Jahres 2019 fürchten Politiker der Union ernsthaft, dass Baerbock und Habeck demnächst aus dem Kanzleramt heraus Politik machen. Der Witz ist: Das haben sie immer noch vielen Grünen voraus.
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